21.11.2003 · EU-Währungskommissar Solbes verlangt von Hans Eichel eine Garantie dafür, daß Deutschland spätestens 2005 zu gesünderen Staatsfinanzen zurückkehrt.
Pedro Solbes verlangt von Bundesfinanzminister Hans Eichel eine Garantie dafür, daß Deutschland spätestens 2005 zu gesünderen Staatsfinanzen zurückkehrt. Der für die Wirtschafts- und Währungspolitik zuständige EU-Kommissar will Anfang nächster Woche im Rat der Finanzminister für die Durchsetzung seiner Vorschläge über die Verringerung der Haushaltsdefizite in Deutschland und in Frankreich kämpfen.
"Ich werde mein Bestes tun, sie vom hohen Wert des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Unausweichlichkeit weiterer Sparanstrengungen zu überzeugen", sagte der Kommissar. Jetzt sei es Sache des Rats, Lösungen für Deutschland und Frankreich zu finden. Allerdings müßten mögliche Abweichungen von seinen Vorschlägen mit den Regeln des Pakts übereinstimmen. Solbes lehnt es ab, mit Eichel über ein Anhalten oder Zurückdrehen des Defizitverfahrens zu diskutieren.
Der Kommissar hatte vorgeschlagen, daß Deutschland sein um konjunkturelle Einflüsse bereinigtes Defizit 2004 um 0,8 Prozentpunkte und 2005 um mindestens 0,5 Prozentpunkte verringern müsse. Das macht zusätzliche Einsparungen von 6 Milliarden Euro nötig. Im Gegenzug will Solbes Deutschland wie auch Frankreich ein Jahr mehr Zeit lassen, ihr nominales Defizit wieder unter die Maastrichter Grenze von 3 Prozent zu drücken.
„Eichel ist ein netter Mann“ - aber
"Wir haben lange darüber diskutiert, warum wir jetzt die nächste Stufe des Defizitverfahrens einleiten und nicht auf die Vorlage des deutschen Stabilitätsprogramms im Dezember warten sollten", sagte Solbes. Entscheidend sei, daß Deutschland nach den jüngsten, korrigierten Zahlen in diesem Jahr keinerlei Fortschritte mit der Konsolidierung seiner Staatsfinanzen erreicht habe.
"Ich schätze Hans Eichel, er ist ein netter Mann, und er hat eine schwere Aufgabe zu erfüllen", sagte der Kommissar. Aber die EU-Behörde müsse sich als Hüterin der Verträge an das regelgebundene Verfahren halten, das keine Ausnahmen zulasse. Die Kommission müsse auf einer "Garantie" bestehen, daß Deutschland und Frankreich 2005 nicht abermals die Rückkehr zu halbwegs gesunden Finanzen verschöben. Daher habe er vorgeschlagen, daß zwei Drittel der verlangten Einsparungen 2004 und ein Drittel 2005 geleistet werden müßten. Dabei sei die Kommission schon an die Grenze dessen gegangen, was der Pakt erlaube. Wenn Frankreich und Deutschland mit Unterstützung weiterer EU-Staaten seine Vorschläge ablehnten, müsse der Rat darlegen, warum er den Regeln des Pakts nicht folge.
Stabilitätskultur gefördert
Solbes läßt keinen Zweifel daran, daß der Pakt in den vergangenen Jahren das Entstehen einer Stabilitätskultur in Europa entscheidend gefördert habe. "Ohne Zweifel haben seine Regeln negative Ausreißer in der Ausgabenpolitik vermeiden helfen und die Notwendigkeit struktureller Reformen gefördert." Im Kern habe sich der Pakt bewährt: Nahezu ausgeglichene Haushalte seien auf mittlere Sicht wachstumsfördernd, die Maastrichter Grenze von 3 Prozent sei vernünftig gewählt. Außerdem habe sich gezeigt, daß die Schwierigkeiten einiger Euro-Staaten auf ein Fehlverhalten während der guten Phasen des Konjunkturzyklus zurückzuführen seien. Dabei achte die EU-Behörde auf das wirtschaftliche Umfeld und unterscheide zwischen nominalem und strukturellem Defizit. An den Grundelementen des regelgebundenen Verfahrens mit Aufsicht durch die Kommission müsse festgehalten werden.
„Sparauflagen würgen Konjuntur nicht ab“
Solbes widerspricht Eichel in dessen Vorwurf, daß die Kommission mit ihren neuen Sparauflagen in Deutschland die Konjunktur abwürge. "Ich bin überzeugt davon, daß steigende öffentliche Ausgaben nicht die beste Garantie für ein lang dauerndes Wachstum sind", sagte Solbes. Die Schwierigkeiten vieler EU-Staaten seien auf ihr zu geringes Wachstumspotential zurückzuführen, das auch die Folge immer höherer staatlicher Ausgaben und unterlassenen strukturellen Reformen sei. Selbst auf kurze Sicht sei es nicht möglich, mit einer expansiven Ausgabenpolitik Wachstum zu erzeugen. Deutschland leide nicht nur unter den Spätfolgen der Wiedervereinigung, sondern auch unter zu hohen strukturellen Defiziten.
"Ich denke, daß jede Politik auf kurze Sicht niemals den Blick für die Verpflichtungen eines EU-Staats gegenüber der Gemeinschaft verstellen darf." Warum steigt der Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar, während die stabilitätspolitische Grundlage der Gemeinschaftswährung in Frage gestellt wird? "Es ist falsch, von einer mechanistischen und kurzfristigen Verbindung auszugehen." Der Stabilitäts- und Wachstumspakt folge, im Gegensatz zum Wechselkurs des Euro, nicht einer Tagesbewertung, sondern werde mehr unter mittel- bis langfristigen Gesichtspunkten gesehen. "Aber auf längere Sicht gibt es keinen Zweifel, daß sich im Wechselkurs die fundamentalen ökonomischen Daten widerspiegeln."
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,29 $ | −0,52% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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