23.01.2005 · Die Bundesregierung möchte, daß viele Sonderausgaben bei der Bewertung des Staatsdefizits berücksichtigt werden. Damit eröffneten sich Verschuldungsspielräume bis zu 8 Prozent des BIP.
© F.A.Z.
Die Bundesregierung dringt darauf, daß bei der Bewertung der Staatsdefizite durch die EU Sonderausgaben berücksichtigt werden: Ausgaben für Steuersenkungen, für Bildung und Forschung, für die EU (netto) und für den Aufbau Ost.
Noch ist unklar, wie diese Ausgaben „berücksichtigt“ werden und den zulässigen Verschuldungsspielraum erhöhen sollen. Eine Rechnung der Hypo-Vereinsbank zeigt: Würden die Ausgaben die erlaubte Neuverschuldung direkt erhöhen, dürfte Deutschland in diesem Jahr Schulden in Höhe von 8 Prozent des BIP aufnehmen. Nimmt man noch die Forderungen aus Frankreich und Italien dazu, Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur anzurechnen, läge die Verschuldungsgrenze bei fast 10 Prozent des BIP.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,29 $ | −0,52% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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