21.03.2005 · Die Lockerung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist bei führenden deutschen Ökonomen auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Die Lockerung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist bei führenden deutschen Ökonomen auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte am Montag, eine Politik, die heute Schulden auf die kommenden Generationen verlagere, führe zu nichts. Andere Experten wie Manfred Kurz von der Bayerischen Landesbank wandten ein, es habe sich sowieso kein Land an die Drei-Prozent-Grenze beim Defizit gehalten. Die Lockerung des Paktes bedeute mehr Spielraum für eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik. Devisenexperten rechnen nicht mit einer Schwächung des Euro.
Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, daß die EU-Staaten unter bestimmten Umständen mehr Spielraum für neue Schulden erhalten. So will Deutschland die Kosten der Wiedervereinigung anrechnen lassen.
„Wir müssen doch selbst ein Interesse daran haben, daß wir nicht so viel Schulden machen", sagte Sinn dem Sender InfoRadio. „Es ist immer die gleiche Leier: Die jeweils herrschende Regierung (...) versucht doch, sich zu verschulden, um zukünftigen Regierungen und späteren Generationen dann die Lasten aufzuerlegen, damit im Moment die Bürger glücklich sind.“
„Die Bremse ist weg, das ist sehr gefährlich"
Auch der Chefvolkswirt der HVB, Martin Hüfner, bedauerte die Lockerung: „Jetzt kommt es darauf an, daß die öffentliche Meinung und die Europäische Zentralbank (EZB) die Finanzminister in die Pflicht nehmen.“ Diese müßten eine verantwortungsvolle Finanzpolitik auch ohne das Korsett des Paktes verfolgen. „Die Bremse ist jetzt weg, das ist sehr gefährlich", warnte er.
Auch Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank sagte, der Pakt sei zwar destabilisiert worden. „Gleichwohl ist es nicht von der Hand zu weisen, daß Regierungen Handlungsspielräume benötigen, um damit zielgerichtete Reformen in die Wege zu leiten.“
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, sagte Reuters, die Idee, Sonderlasten zu berücksichtigen, sei nicht falsch: „Das sind die deutsche Einheit und die Lasten, die wir für Europa schultern.“ Auch die Idee, daß man in guten Zeiten unter die Drei-Prozent müsse, sei in Ordnung: „Ich habe nur meine Zweifel, daß das so funktioniert.“ Die Drei-Prozent-Marke sei aber eine politische und keine ökonomische Größe: „Das einzige was zählt ist die Stabilität des Euro-Raums gegenüber den Finanzmärkten.“
Der Geldpolitik-Experte Manfred Neumann sagte Reuters dagegen, zwar werde die Drei-Prozent-Grenze formal nicht angetastet. Faktisch würden jetzt aber viele Länder mit allen möglichen Ausreden die finanzpolitischen Zügel schleifen lassen: „Einer Schuldenunion ist jetzt Tür und Tor geöffnet.“ Für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sei das Kalkül wichtig gewesen, einen Freifahrtschein zu haben für das Wahljahr 2006.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte nachdrücklich vor einer Aufweichung des Paktes gewarnt. Neumann sagte: „Für die EZB ist das größte Problem, daß es latent einen Druck der Politiker auf niedrigere Zinsen geben wird.“ Da dürfe die EZB nicht nachgeben, „und das wird sie auch nicht tun.“ An den Finanzmärkten erwarte er kurzfristig keine Reaktion. Der Euro notierte schwächer bei Kursen um 1,32 Dollar, was Händler aber nicht auf die Reform, sondern den Zinsentscheid am Dienstag in Amerika zurückführten.
Für den Devisenmarkt zweitrangig
Hellmeyer sagte, für den Devisenmarkt seien die Änderungen am Stabilitätspakt zweitrangig. Dessen Verletzung sei seit Jahren bekannt und vom Markt einkalkuliert. Im Vergleich bleibe die Euro-Zone Stabilitätsweltmeister. Japan liege bei Defiziten von sieben Prozent, die Vereinigten Staaten bewegten sich auf acht Prozent zu.
Die Experten der Commerzbank schrieben mit Blick auf die Wirtschaftspolitik: „Für einen bevorstehenden Dammbruch bei der Schuldenaufnahme insbesondere der großen EU-Mitgliedsländer gibt es derzeit keine Anzeichen.“ Es habe vielmehr den Anschein, daß sie Aufweichungen der Regeln eher auf Vorrat und für dauernde leichte Zielüberschreitungen durchsetzen wollten. „Umfangreiche kreditfinanzierte Konjunkturprogramme erwarten wir nicht.“
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,29 $ | −0,52% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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