Stabilitätspakt Prodi: Es gibt keine Regeln 'à la carte'

Im Streit um den Stabilitätspakt hat die Europäische Kommission eine neue „Initiative“ zur Verbesserung der Wirtschafts- und Finanzpolitik angekündigt. Nach einer Sondersitzung der Brüsseler Behörde am Mittwochnachmittag erwähnte Kommissionspräsident Romano Prodi dagegen den zuvor erwogenen Gang der Kommission zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht.

Aus Kommissionskreisen hieß es, der Konflikt mit weit reichenden Auswirkungen müsse politisch gelöst werden. Die Lage sei sehr ernst. Die Kommission kündigte an, den Stabilitätspakt weiter anzuwenden. Frankreich regte eine Reform des Paktes an, der in seiner jetzigen Form von vielen Wirtschaftsexperten für „tot“ erklärt wird.

In einer Erklärung bekräftigte Prodi sein Bedauern über die Entscheidung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister vom Dienstag, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zunächst nicht weiter zu verschärfen. Der EU-Ministerrat, in dem die EU-Staaten in Brüssel vertreten sind, könne nicht den Pakt aussetzen oder ergänzen, falls die Regeln zu bindend oder unangebracht erschienen, sagte Prodi. „Es gibt keine Regeln 'à la carte'. Wir müssen uns alle an die Regeln des (EU-)Vertrages und des Paktes halten.“

Schröder: Das ökonomisch Vernünftige durchgesetzt

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigte im Bundestag seinen Widerstand gegen weitere EU-Sparauflagen mit dem Vorziehen der Steuerreform. Die Bundesregierung habe sich für ein höheres Defizit entschieden, um vorgezogene Steuerentlastungen finanzieren und Wachstumsimpulse setzen zu können. Finanzminister Hans Eichel habe in Brüssel das ökonomisch Vernünftige durchgesetzt.

Die CDU-Chefin Angela Merkel hielt Schröder entgegen, sich „am Erbe der Deutschen Mark versündigt“ zu haben. Union und FDP warfen der Regierung Bruch und Gefährdung des Stabilitätspaktes vor. Die Verhandlungen über Steuer- und Arbeitsmarktreformen im Vermittlungsausschuß seien nicht einfacher geworden.

Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin bekräftigte, der EU-Stabilitätspakt stehe „nicht zur Debatte“. Sein Finanzminister Francis Mer regte an, den Stabilitätspakt nach einem Abflauen der Emotionen „vielleicht 2005“ zu reformieren. Absolut notwendig sei im Pakt eine „Einigung darüber, wie wir von wirtschaftlich fetten Jahre profitieren, um für magere Zeiten besser gerüstet zu sein“.

Verständnis bei der Commerzbank

Die EU-Finanzminister hatten am Dienstag gegen den Widerstand kleinerer Länder beschlossen, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich vorerst nicht voranzutreiben. Die Entscheidung stieß beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf klare Zustimmung, weil der Stabilitätspakt sich zu „einem zentralen Wachstums- und Beschäftigungshindernis entwickelt“ habe. Dagegen sprach der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, von einer mittelfristig großen Gefahr, „daß schlampige Finanzpolitik in der europäischen Währungsgemeinschaft gemacht wird“.

Der Commerzbank-Chefvolkswirt Ulrich Ramm räumte ein, Deutschland müsse die Defizitgrenze erneut überschreiten, „um der Konjunktur nicht noch weitere Nahrung zu entziehen“. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet einen Vertrauensschaden für den Euro und höhere Zinskosten für die EU-Staaten. Das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht dagegen die Tür für eine dauerhafte Lösung des Schuldenproblems geöffnet.