Stabilitätspakt Kompromiß im Defizitstreit zeichnet sich ab

Die Finanzminister der Europäischen Union wollen eine Kampfabstimmung über die Sparauflagen der EU-Kommission an Deutschland und Frankreich vermeiden. Während die deutsche und französische Regierung unversöhnlich auf ihren Positionen beharren und die Forderung der EU-Kommission nach zusätzlichen Einsparungen von jeweils bis zu 6 Milliarden Euro ablehnen, hat in vertraulichen Gesprächen über das Wochenende die Suche nach Kompromissen begonnen.

Der italienische Finanzminister und derzeitige Ratspräsident Giulio Tremonti will dem Vernehmen nach eine Kampfabstimmung vermeiden, die zu einer Spaltung des Rats und zu einer Beschädigung der Kommission führen könnte. Statt dessen sucht er Unterstützung für eine mit der EU-Behörde abgestimmte einvernehmliche Verhandlungslösung. "Wir haben noch Spielraum", sagte ein Berater des zuständigen EU-Kommissars Pedro Solbes dieser Zeitung.

Solbes will notfalls Auflagen senken

Der Kommissar hält zwar offiziell an seinen Sparauflagen für Deutschland und Frankreich fest, wonach beide Länder im nächsten Jahr ihr um konjunkturelle Einflüsse bereinigtes Defizit um 0,8 Prozentpunkte (Deutschland) und 1,0 Prozentpunkte (Frankreich) verringern müssen. Aber er wäre notfalls zu einer Senkung der Auflagen bereit. Dazu müßte Finanzminister Hans Eichel seinen generellen Widerstand gegen die nächsten Schritte im Defizitverfahren aufgeben. Im Gegensatz zu Eichel hatte der französische Finanzminister Francis Mer das Verfahren selbst nicht in Frage gestellt.

Solbes hatte für beide "Defizitsünder" verlangt, daß sie zwei Drittel der nötigen Einsparungen schon 2004 leisten müßten, den Rest 2005. Eine Verhandlungslösung könnte laut Brüsseler Quellen so aussehen, daß Solbes Deutschland und Frankreich einen Teil der Sparauflagen für 2004 erläßt. Dieser Teil müßte dann 2005 nachgeholt werden. Im Gegenzug müßten beide Regierungen zusagen, zusätzliche konjunkturbedingte Einnahmen zum Abbau der Defizite zu nutzen. Ob Österreich, Finnland und die Niederlande einem solchen Kompromiß zustimmen könnten, blieb am Wochenende offen. Ihre Finanzminister hatten Solbes im Konflikt mit Deutschland und Frankreich stets den Rücken gestärkt und die nächsten Stufen im Defizitverfahren gefordert.

Vor allem der Österreicher Karl-Heinz Grasser hatte Solbes ermahnt, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht allzu nachgiebig anzuwenden und gegenüber Deutschland und Frankreich nicht "einzuknicken". Den drei kleineren Staaten steht jedoch die Mehrheit gegenüber, die einer einvernehmlichen Verhandlungslösung im Rat den Vorzug geben.

Zunächst wird Tremonti im Kreis der Euro-Gruppe am Montag abend ausloten, ob eine Mehrheit den Kompromiß unterstützt und sich gegen eine Abstimmung ausspricht. Sollte auch Solbes zustimmen, dürfte die Entscheidung am Dienstag im Rat der 15 Finanzminister fallen. Ein weiteres Aufschieben der Entscheidung erwartet kaum jemand, da sich der Rat im Falle Frankreichs bereits zum Monatsanfang vertagt hat.

Diplomaten sehen „gute Karten“ für Eichel

Deutsche Diplomaten ließen am Wochenende keinen Zweifel daran, daß Eichel "gute Karten" gegen die EU-Behörde habe. Der Vorschlag von Solbes sei in seinen wirtschaftlichen Folgen unvernünftig und juristisch nicht zwingend. Außerdem habe der Kommissar eine Kehrtwendung vollzogen: Noch im Sommer habe er die Spar- und Reformanstrengungen Deutschlands gelobt und den Eindruck erweckt, als ob die nächsten Stufen des Defizitverfahrens nicht eingeleitet werden müßten.

Nun habe Solbes Zahlen vorgelegt, die auch nach Einschätzung von Fachleuten der Banken fraglich seien. Daher beruhten die Zwangsauflagen der EU-Behörde auf einem unsicheren Datengerüst. Solbes habe seinen Ermessensspielraum "in der falschen Richtung" genutzt. Seine Forderung stellten nicht nur die Reformen in Deutschland in Frage, sondern gefährdeten auch den Aufschwung. Sparanstrengungen von bis zu 6 Milliarden Euro zusätzlich könne Deutschland 2004 nicht verkraften.

Nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wird Eichel für 2004 ein erwartetes Haushaltsdefizit von 3,5 Prozent nach 4 Prozent für das laufende Jahr bekanntgeben. Erst 2005 werde mit 2,5 Prozent die Defizitobergrenze von 3 Prozent wieder eingehalten. Ein Ministeriumssprecher wollte den Bericht nicht kommentieren.