26.09.2004 · Alle Daten zu Staatsschulden Griechenlands waren dem Vizepräsidenten der EZB, Papademos, zufolge in Berichten der griechischen Zentralbank enthalten und dürften nicht überraschen. Die EU-Kommission prüft indes rechtliche Schritte.
Alle genauen Daten zur Staatsverschuldung Griechenlands waren dem Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, zufolge in den Berichten der griechischen Zentralbank enthalten und dürften deswegen nicht überraschend sein. Die Europäische Kommission prüft rechtliche Schritte gegen Griechenland wegen angeblicher Fehler in der Berechnung der jährlichen Staatsdefizite, durch die Verstöße gegen den Stabilitätspakt unentdeckt blieben.
"Alles wurde in den jährlichen Berichten der Zentralbank und anderen Publikationen offengelegt", sagte Papademos der Nachrichtenagentur Reuters zufolge am Samstag in Budapest. "Diese Informationen standen nicht in Anhängen oder Fußnoten, sie standen im Hauptteil des Textes. Es wurden keine Informationen versteckt, sie waren klar für jeden zugänglich." Tatsächlich hat die griechische Nationalbank in ihren Jahresberichten neben den offiziellen Defizitdaten gemäß der EU-Definition weitere, umfassendere und in der Regel höhere Defizitquoten ausgewiesen. Diese Defizitberechnungen enthielten zusätzliche Schuldenverpflichtungen, die nach den europäischen Regeln nicht der Defizitquote zugerechnet werden müßten, heißt es in den Berichten. Papademos war damals Gouverneur der griechischen Zentralbank.
Stoiber dringt auf Bestrafung Griechenlands
Den revidierten Berechnungen des EU-Statistikamts Eurostat zufolge hat die griechische Neuverschuldung in den Jahren 2000 bis 2003 die Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschritten und damit den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen (F.A.Z. vom 24. September). Griechenland trat 2001 der Währungsunion bei. Die großen Korrekturen der Defizitzahlen der Regierung sind Eurostat zufolge darauf zurückzuführen, daß Militärausgaben zu gering und Überschüsse der Sozialfonds zu hoch in die Statistik eingeflossen sind.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber rief die Bundesregierung auf, sich für eine Bestrafung Griechenlands einzusetzen. Sie müsse "umgehend" handeln, sagte Stoiber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Die Deutschen haben die D-Mark nicht für Betrug am Euro aufgegeben." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich am Samstag nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis in Athen zurückhaltend zur Verletzung der Defizitkriterien. Hier sei jetzt die EU-Kommission als Hüterin des Verfahrens gefragt, sagte der Kanzler laut Regierungssprecher.
EU-Diplomat: Da paßt einiges nicht zusammen
Nach einem Bericht der Zeitschrift "Focus" befürchtet die Kommission auch, daß Italien Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt durch geschönte Zahlen verheimlicht. Italien melde zwar seit 2001 stets ein Haushaltsdefizit knapp unter der Drei-Prozent-Grenze, doch zweifelten Brüsseler Finanzfachleute den Wahrheitsgehalt an. "Da paßt einiges nicht zusammen", sagte ein ranghoher EU-Diplomat.
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