22.09.2004 · Die griechische Regierung hat am Mittwoch erstmals eingestanden, daß sie bereits im Jahr vor der Aufnahme in den Euro-Raum den Stabilitätspakt verletzt hat. Im Jahr 2000 habe der Fehlbetrag 4,1 Prozent betragen.
Die griechische Regierung hat am Mittwoch erstmals eingestanden, daß sie bereits im Jahr vor der Aufnahme in den Euro-Raum den Stabilitätspakt verletzt hat. Im Jahr 2000 habe der Fehlbetrag des Staatshaushalts mit 4,1 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) abgeschlossen und nicht, wie die damalige Regierung von Kostas Simitis nach Brüssel gemeldet hatte, mit 2 Prozent, sagte der griechische Wirtschafts- und Finanzminister Giorgios Alogoskoufis in Athen.
Die Regierung von Kostas Karamanlis, die seit Frühjahr im Amt ist, werde bei der Ermittlung der griechischen Wirtschaftsdaten eng mit der EU zusammenarbeiten, versicherte ihr Sprecher. Als Beispiel für die Vertuschung von Ausgaben durch die frühere Regierung nannte Alogoskoufis, daß sie im vergangenen Jahr 45 Kampfflugzeuge gekauft, dafür aber keinen Etatposten geschaffen habe. Die Regierung Karamanlis hat die Defizitzahlen für 2003 und 2004 bereits auf 4,6 Prozent und 5,3 Prozent am BIP nach oben korrigiert (Griechenland frisiert seine Zahlen).
Griechenland trat zum 1. Januar 2001 als zwölftes Mitglied und einziger Nachzügler dem Euro-Raum bei. Grundlage für den Beitritt waren die Daten für die Jahre 1998 und 1999. Noch 1997 hatte Griechenland keines der Konvergenzkriterien erfüllt. 1998 verfehlte das Land die Vorgaben für die Inflation und die Staatsverschuldung, 1999 hatte es dann die Kriterien auf dem Papier - bis auf die Staatsverschuldung von mehr als 100 Prozent am BIP - erfüllt.
Seit langem waren die offiziellen Daten zum Defizit des Staatshaushalts umstritten gewesen. Für 1998 und 1999 hatte die Regierung Simitis die Fehlbeträge im Etat mit 2,5 Prozent und 1,8 Prozent am BIP ausgewiesen, nach 7,4 Prozent im Jahr 1996. Bereits im Jahr 2000 hatte Alogoskoufis, damals als wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Opposition, gegenüber dieser Zeitung auf eine "mangelnde Ehrlichkeit" bei der Haushaltskonsolidierung hingewiesen. Seit 1997 habe die damalige Regierung die Subventionierung öffentlicher Unternehmen verschleiert. Allein damit habe die damalige Regierung das ausgewiesene Defizit um 1,5 Prozentpunkte am BIP drücken können.
Als letztes Konvergenzkriterium erfüllte Griechenland 1999 die Zielgröße zur Inflation. In ihren offiziellen Angaben wies die Regierung für 1998 eine Inflation von 4,5 Prozent aus und für 1999 von 2,1 Prozent. 1998 hätte sie einen Wert von lediglich 3,7 Prozent erreichen dürfen, da das Kriterium eine Bandbreite von bis zu 1,5 Prozentpunkten über den besten drei Euro-Staaten vorgeschrieben hatte. Ohne Erfolg hatte der damalige Wirtschafts- und Finanzminister Yannos Papantoniou vorgeschlagen, nicht die drei Länder mit der niedrigsten Inflationsrate zugrunde zu legen, sondern den Durchschnitt aller elf Teilnehmerstaaten der ersten Eurorunde. Die Inflationsrate ist zwar auf den niedrigsten Wert seit 1970 gefallen. Um die Inflation aber um die entscheidenden 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte zu drücken, hat die Regierung Simitis kräftig die indirekten Steuern gesenkt, etwa auf importierte Automobile, und hat die staatlich administrierten Preise eingefroren.
Die Europäische Kommission teilte unterdessen mit, daß das EU-Statistikamt Eurostat am heutigen Donnerstag neue Zahlen für die Haushaltsdefizite und Gesamtverschuldung der EU-Mitgliedsländer vorlegen wird. Die Zahlen sollten ursprünglich bereits am 21. September veröffentlicht werden. Der Termin war jedoch ohne Angabe von Gründen verschoben worden.
EZB: Falsche Zahlen sind ein enormes Problem
Die Meldung falscher Defizitzahlen durch die griechische Regierung in den vergangenen Jahren ist nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, ein enormes Problem. "Wir müssen uns auf die Zahlen verlassen können", sagte Trichet am Mittwoch vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuß des Europäischen Parlaments in Brüssel. Das sei in der Vergangenheit auch bei anderen Staaten nicht immer der Fall gewesen. Trichet forderte, ein unabhängiges Institut solle künftig sicherstellen, daß die vorgelegten Zahlen verläßlich seien. Zudem dürfe nicht jedes Land eigene Statistiken verwenden. Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sagte Trichet, eine bessere Umsetzung des Pakts sei zu begrüßen. Er lehne jedoch jegliches Abrücken vom Vertragstext, vor allem von der Drei-Prozent-Defizitgrenze, ab. "Die Regeln sind flexibel genug", sagte Trichet. Eine Berücksichtigung "nationaler Umstände" wäre äußerst gefährlich für die Stabilität des Euro-Raums. Die Staaten sollten in dem gegenwärtig stärkeren wirtschaftlichen Umfeld die Gelegenheit nutzen, um ihre Haushalte zu konsolidieren. (hmk.)
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