25.09.2002 · Erste Folgen der Aufweichung des EU-Stabilitätspaktes: Frankreich peilt nun für 2003 eine ähnliche hohe Neuverschuldung wie 2002 an.
Nach dem Aufweichen des EU-Stabilitätspakts verzichtet Frankreich auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen im nächsten Jahr. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Paris den Haushaltsentwurf 2003, der erneut eine Neuverschuldung von gut 44 Milliarden Euro ausweist. Das Staatsdefizit dürfte damit wie schon in diesem Jahr bei 2,6 Prozent liegen.
Die konservativ-liberale Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin legt dabei ein Wachstum von 2,5 Prozent für 2003 zu Grunde, was von der Opposition und zahlreichen Wirtschaftsfachleuten als zu optimistisch kritisiert wird. Raffarin setzt darauf, dass Abgabensenkungen für private Haushalte und Unternehmen in einer Größenordnung von gut vier Milliarden Euro die Konjunktur wieder anspringen lassen.
Raffarin begrüßt EU-Entscheidung
Die Einkommenssteuer wird nach einer Reduzierung von fünf Prozent in diesem Jahr nochmals um ein Prozent gesenkt, was zu Mindereinnahmen von rund 770 Millionen Euro führt. Frankreich gibt im nächsten Jahr mehr Geld aus für Polizei (plus 5,7 Prozent), Justiz (7,4 Prozent) und Verteidigung (13 Prozent), wo insgesamt 5.300 neue Stellen geschaffen werden. Dafür werden an anderer Stelle 7.000 in Pension gehende Beamte nicht ersetzt.
Raffarin begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts von 2004 auf 2006 zu verschieben. Dies sei mit der mittelfristigen Finanzplanung zu vereinbaren. Frankreich droht wie Deutschland und Italien wegen Abweichungen vom Stabilitätspakt in diesem Jahr ein „Blauer Brief“ aus Brüssel. Frankreich werde das Defizitziel von ursprünglich 1,8 Prozent in diesem Jahr nicht einhalten und stattdessen bei 2,6 Prozent und damit gefährlich nahe an der Drei-Prozent-Marke landen, hieß es aus der EU-Kommission. Ein „Blauer Brief“ ist auch dann fällig, wenn ein Land von seinem Ziel maßgeblich abweicht.
Schulden ohne Ende
Auch in den kommenden Jahren rechnet die Regierung Raffarin nicht mehr mit einem ausgeglichenen Haushalt. Offenbar erwartet Finanzminister Francis Mer, dass sich das französische Haushaltsdefizit im Jahr 2006 auf 0,5 bis 1,0 Prozent beläuft. Dies sei abhängig von zwei verschiedenen Wachstumsszenarien, hieß es aus Parlamentskreisen, nachdem Finanzminister Mer vor der Nationalversammlung hinter verschlossenen Türen seinen Haushaltsentwurf für 2003 vorgelegt hatte.
Das erwartete 0,5-prozentige Defizit basiere auf der Annahme eines jährlichen Wirtschaftswachstums von 3,0 Prozent in den Jahren 2004 bis 2006. Die Prognose eines Budgetdefizits von einem Prozent gehe von einem Wachstum von 2,5 Prozent im selben Zeitraum aus.
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