Stabilitätspakt EU-Haushaltsregeln sollen „flexibler“ werden

Die EU-Kommission hat die Weichen für einen Kurswechsel bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gestellt. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia erhielt eigenen Worten zufolge am Donnerstag in Brüssel die grundsätzliche Unterstützung seiner Kollegen für seine Ideen zu einer deutlich flexibleren Auslegung der EU-Haushaltsregeln, die die Stabilität des Euro sichern sollen.

Nachdem die Kommission noch vor einem halben Jahr mit Deutschland und Frankreich erbittert über die Durchsetzung der jetzigen Regeln gestritten hatte, räumte Almunia nun ein, diese seien zum Teil zu strikt. Bei der Beurteilung von zu hohen Defiziten müsse - wie von Deutschland gefordert - auch die wirtschaftliche Lage berücksichtigt werden. Zudem müsse es Anreize dafür geben, in guten Zeiten mehr zu sparen. Almunia erwartet eine kontroverse Debatte. Ihm gehe es um „mehr Flexibilität bei den Regeln, aber nicht bei den Prinzipien des Paktes“.

Almunias Kollege, Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, hält nicht viel davon, den Stabilitätspakt zu reformieren. In Berlin sprach er sich gegen solche Überlegungen aus. Kritiker des Pakts hätten nur das Ziel, „mehr Geld auszugeben“, sagte Bolkestein. „Ich will den Pakt lassen wie er ist.“

Noch keine formalen Vorschläge

Noch sei die Zeit für formale Vorschläge für Änderungen der Vorschriften zur Anwendung des Paktes nicht reif, sagte Almunia. Wahrscheinlich sei es besser, wenn diese erst von der nächsten Kommission vorgelegt würden, die im November ihr Amt antritt. Die Diskussion solle aber auch beim Treffen der Euro-Finanzminister am 5. Juli geführt werden, um weiter nach einem Konsens zu suchen. Luxemburg hat bereits angekündigt, im ersten Halbjahr 2005 während seiner Ratspräsidentschaft über die Reform des Stabilitätspaktes diskutieren zu wollen.

Almunia antwortete nicht auf die Frage, ob auch im Falle Deutschlands die Regeln des Stabilitätspaktes zu streng ausgelegt worden seien, dessen andauernd zu hohes Defizit vor allem am schwachen Wachstum lag. Mit diesem Argument hatte sich Bundesfinanzminister Hans Eichel im November erfolgreich gegen den Versuch von Almunias Vorgänger Pedro Solbes gewehrt, das Defizitverfahren gegen Deutschland weiter zu verschärfen und auf Sanktionen zuzutreiben.

Fünf Schwerpunkte

Almunia schlug fünf Schwerpunkte vor:

1. Bei der Haushaltsüberwachung müsse mehr auf die Gesamtverschuldung der Staaten geachtet werden. Diese ist etwa in Italien besonders hoch, während sie in Deutschland nur knapp über der Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt.

2. Neue Anreize sollten zu einer Konsoliderung der Staatsfinanzen auch in Zeiten guten Wachstums ermuntern. Noch sei nicht klar, wie dies geschehen könne.

3. Bei Festlegung der mittelfristigen Haushaltsziele solle mehr auf die Gesamtsituation in dem Land geachtet werden. „Länder mit niedrigen Schuldenständen und nachhaltigen öffentlichen Finanzen sollten mehr Spielraum bei dem Ziel haben, einen ausgeglichenen oder Überschüsse aufweisenden Haushalt zu erreichen", sagte Almunia.

4. Bei Sparvorschlägen für Länder mit einer Neuverschuldung von mehr als den erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes solle mehr auf die wirtschaftliche Lage geachtet werden. Dies entspricht deutscher Kritik. Almunia sagte dazu: „Die Kommission hat stets wirtschaftliche Überlegungen in den Vordergrund ihrer Analysen und Empfehlungen gestellt, aber die Erfahrung der vergangenen fünf Jahre hat gezeigt, daß in einigen Fällen zumindest die Verordnungen (zur Anwendung des Paktes) zu strikt gewesen sein und unseren Bewegungsspielraum eingeengt haben könnten.“

5. Deshalb müßten voraussichtlich einige Definitionen in den Regeln zum Defizitverfahren neu formuliert werden.

Die Kommission mahnte zudem mehr Haushaltsdisziplin an. Zusagen müßten auch eingehalten werden, sagte Almunia. Auch müßten geplante Wirtschafsreformen umgesetzt werden. Derzeit weisen sechs Länder der Euro-Zone zu hohe Defizite auf oder laufen Gefahr, den Grenzwert zu überschreiten. Hinzu kommen Großbritannien und sechs neue EU-Mitglieder, denen die Kommission länger Zeit zum Abbau der Neuverschuldung gab.

Der Wachstums- und Stabilitätspakt schreibt beim Haushaltsdefizit eine Höchstgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vor. Deutschland und Frankreich werden in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge gegen diese Regel verstoßen. Entscheidender Auslöser der Debatte war ein Beschluß der EU-Finanzminister vom 25. November 2003. Sie hatten beschlossen, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis zu legen und damit in letzter Konsequenz mögliche Strafen in Milliardenhöhe zu blockieren. Die Regierungen in Paris und Berlin verpflichteten sich damals, 2005 die Haushaltsdefizite wieder unter 3 Prozent zu drücken. Beim EU-Verfassungsgipfel Ende vergangener Woche bestätigten die Staats- und Regierungschefs den Stabilitätspakt und das „Strafverfahren“ ausdrücklich.