20.11.2003 · Im Streit mit der EU-Kommission über die übermäßigen Defizite haben Deutschland und Frankreich am Donnerstag ihre Ablehnung gegenüber zusätzlichen Sparmaßnahmen bekräftigt.
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Eichel: „Am Ende der Fahnenstange”
Die Bundesregierung setzt im Streit mit der EU-Kommission auf Konsens, sieht aber weiterhin keinen Spielraum für die von Brüssel zusätzlich verlangten Stabilitätsmaßnahmen in Milliardenhöhe. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. „Wir sind bei den Konsolidierungsschritten ans Ende der Fahnenstange gekommen“, hieß es als deutsche und französische Position.
Die Finanzminister der Euro-Gruppe treffen sich am Montag und Dienstag in Brüssel, um eine Lösung im Konflikt mit Frankreich und Deutschland über die Einhaltung des Stabilitätspakts zu erzielen. Die Kommission verlangt als Sanktionen wegen der wiederholten Überschreitung der Drei-Prozent-Defizit-Verschuldungsgrenze von Deutschland erhebliche zusätzliche Sparmaßnahmen für 2004. Sie belaufen sich nach neuen deutschen Berechnungen auf sechs Milliarden Euro. Nach Ansicht der Bundesregierung gefährden diese Auflagen die Reformbemühungen der Agenda 2010 und wirken sich negativ auf Inlandsnachfrage und Konjunktur aus.
Bundeshaushalt unter Kuratel?
In diesem Zusammenhang wird in der Bundesregierung aber auch die Frage aufgeworfen, ob die Kommission mit ihrer Interpretation des Stabilitätspaktes den deutschen „Bundeshaushalt unter Kuratel stellen“ dürfe. So müßte bei Umsetzung der Sparauflagen sofort eine Haushaltssperre verhängt werden.
Deutschland fühle sich von der EU-Kommission ungerecht behandelt, hieß es in Brüsseler Kreisen. Finanzkommissar Pedro Solbes habe Berlin in diesem Jahr mehrfach ausdrücklich Erfolg beim Abbau des um Konjuntureinflüsse bereinigten Defizits attestiert, während Frankreich in diesem Jahr keine wesentlichen Fortschritte erreicht habe. Deshalb sei Eichel davon ausgegangen, daß die Kommission das Defizitverfahren nicht verschärfen werde. Dazu gebe es im übrigen aus rechtlicher Sicht auch keine Pflicht für die Kommission.
In Kreisen der Behörde wurde dagegen klargestellt, daß die Forderungen auch im Interesse Deutschlands seien. So würden für 2004 zwar zusätzliche Einsparungen verlangt, Deutschland werde aber mit 2005 ein Jahr mehr Zeit eingeräumt, das nominale Defizit unter die Stabilitätsmarke von drei Prozent zu drücken. Ohne einen neuen Ratsbeschluß wäre Deutschland dagegen an den bisherigen Konsolidierungstermin 2004 gebunden.
Brüssel lobt Pariser Flexibilität
Die EU-Kommission begrüßte in Brüssel ausdrücklich die neue Flexibilität des bisherigen deutschen „Defizitverbündeten“ Frankreich in dem eskalierenden Konflikt. „Das ist sehr positiv, daß die französischen Behörden in Richtung der Vorschläge der Kommission arbeiten“, sagte der Sprecher des Kommissars Solbes.
Die Bundesregierung sieht allerdings keine Mehrheit unter den Finanzministern für die Spar-Auflagen der Kommission. Auch wird in Berlin die Auffassung zurückgewiesen, daß eine Ablehnung der Kommissionsempfehlung zu einer Krise des Stabilitätspakts führen müsse. Vielmehr gehe es um unterschiedliche Interpretationen des Vertrages. Die Bundesregierung will demnach auch nicht den Stabilitätspakt insgesamt in Frage stellen. Er werde vielmehr gerade mit Blick auf die EU-Erweiterung nötig gebraucht.
Das Bundesfinanzministerium dementierte einen Bericht über angebliche Absprachen und eine angeblich erkaufte Unterstützung anderer Euro-Länder. Dies ist „schlicht falsch“ und „kolportierte Spekulationen“, sagte ein Sprecher. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ soll Deutschland mehrere EU-Länder unter anderem mit Finanzzusagen für sich gewonnen und so eine „breite Mehrheit“ gegen die Sparforderungen der EU-Kommission organisiert haben.
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