Stabilitätspakt Eichel hofft auf Rückendeckung

Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, daß die EU-Finanzminister die von der Kommission vorgeschlagenen Sparauflagen für Deutschland mehrheitlich ablehnen werden.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage gehe Eichel davon aus, im Finanzministerrat Anfang nächster Woche eine „breite Unterstützung“ für seine Auffassung zu erhalten, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller am Mittwoch in Berlin. Daher gebe es auch keinerlei Überlegungen, wie die zusätzlichen Sparauflagen der Kommission erfüllt werden.

Der Sprecher verwies erneut darauf, daß mit Rücksicht auf die Konjunktur derzeit weitere strukturelle Maßnahmen beim Defizit ausgeschlossen seien. Denn das würde bedeuten, „daß das Wachstum geschwächt wird“.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag strengere Vorgaben für Deutschland zur Reduzierung seiner Neuverschuldung vorgeschlagen. Um sie verbindlich werden zu lassen, muß eine Mehrheit der EU-Finanzminister zustimmen. Diese treffen sich am Montag und Dienstag der kommenden Woche.

Abstimmung in zwei Durchgängen

Über die Vorschläge der Kommission wird in zwei Durchgängen abgestimmt. Über die Feststellung, daß Deutschland die Auflage nicht erfüllt, sein Defizit im kommenden Jahr unter die EU-Grenze von drei Prozent zu bringen, entscheiden alle EU-Staaten. Deutschland darf als betroffenes Land nicht mitstimmen. EU-Finanzkreisen zufolge haben Großbritannien, Frankreich und Italien signalisiert, notfalls für Deutschland gegen die Kommission zu stimmen. Damit wäre die Sperrminorität von 26 Stimmen überschritten.

Für die von der Kommission verlangten neuen Sparauflagen in Milliardenhöhe ist nur eine Sperrminorität von 21 Stimmen erforderlich, weil nur die Euro-Länder abstimmen dürfen. Diese sei ebenfalls erreicht, weil auch Luxemburg die deutsche Position unterstütze, hieß es weiter.

Solbes verteidigt Sparpläne

EU-Währungskommissar Pedro Solbes verteidigte seinen Plan, die Bundesrepublik kommendes Jahr zu zusätzlichen Einsparungen von mehr als vier Milliarden Euro zu zwingen. Die deutsche Volkswirtschaft könne die Vorgabe „unter Wahrung ihrer Gesundheit“ verkraften, betonte er im „Handelsblatt“. Ohne weitere Sparanstrengungen steige die Gefahr, daß Deutschland 2005 das vierte Jahr in Folge das Euro-Stabilitätskriterium von höchstens drei Prozent Neuverschuldung reiße.

Solbes wies Eichels Kritik zurück, wonach er den Stabilitätspakt zu „mechanistisch“ auslege. Deutschland habe den Keim für seine Schwierigkeiten selbst gelegt, weil es in wirtschaftlich besseren Zeiten versäumt habe, seine Staatsfinanzen zu sanieren und das strukturelle - also das nicht konjunkturbedingte - Defizit in den Griff zu bekommen. Deshalb müsse das Verfahren verschärft werden.

Im Gegensatz zu Eichel appellierte Solbes an die EU-Finanzminister, auf ihrer Sitzung Anfang nächster Woche seinen Vorschlägen zu folgen, damit sie in Kraft treten könnten.