Stabilitätspakt Die EU hat es eilig mit der Defizitbekämpfung

Die nächste Stufe im Defizitverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland rückt näher. Schon am kommenden Dienstag will der für die Wirtschafts- und Währungspolitik zuständige EU-Kommissar Pedro Solbes dem Gremium der übrigen Kommissare Empfehlungen vorschlagen, mit denen die deutschen Gebietskörperschaften ihre Haushaltsdefizite energisch unter das Maastrichter Kriterium von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vermindern sollen.

Sollte sich die EU-Behörde hinter die Vorschläge des Kommissars stellen, wird der Rat der Finanzminister aller Voraussicht nach am 24./25. November nicht nur über die Empfehlungen für Frankreich entscheiden; die Minister müßten auch über einen schärferen Kurs gegen Deutschland befinden.

Überraschende Schnelligkeit

In Brüssel hat am Donnerstag vor allem die Schnelligkeit überrascht, mit der Solbes und seine Mitarbeiter eine Entscheidung des Rats über Deutschland suchen. Der EU-Kommissar hätte den Ausgang des Verfahrens gegen Frankreich und die Vorlage des nächsten deutschen Stabilitätsprogramms im Dezember abwarten können, ehe er dem Rat konkrete Maßnahmen zum beherzteren Abbau des deutschen Defizits vorschlagen müßte.

Der Sprecher von Solbes wies jedoch darauf hin, daß der Kommissar nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht zögern dürfe und das Verfahren gegen Deutschland weiter voranbringen müsse. Dabei werde die Behörde Deutschland prinzipiell nach dem Muster Frankreichs behandeln und dabei auch das wirtschaftliche Umfeld berücksichtigen.

Ähnliche Maßnahmen für Frankreich und Deutschland erwartet

Solbes hatte dem Rat kürzlich vorgeschlagen, daß Frankreich erst 2005 sein Etatdefizit unter die Schwelle von 3 Prozent bringen müsse. Im Gegenzug verlangte er aber, daß die französische Regierung schon im kommenden Jahr das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit um einen vollen Prozentpunkt vermindern solle. Dies hatte Finanzminister Francis Mer zurückgewiesen und Gegenvorschläge angekündigt. Dabei war er vom deutschen Finanzminister Hans Eichel unterstützt worden.

In Brüssel wird erwartet, daß Solbes nun ähnliche Maßnahmen von Deutschland verlangen werde. Damit dürfte es zu einer harten Konfrontation zwischen Eichel einerseits und Solbes sowie den Ministern der kleineren EU-Staaten andererseits kommen.

„Kampfansage“ aus Brüssel

Im Mitarbeiterstab Eichels heißt es, daß Deutschland 2004 nicht noch einmal sein strukturelles Defizit um einen vollen Prozentpunkt wie in diesem Jahr vermindern könne. Sollte der Vermittlungsausschuß das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuersenkung beschließen, so steige damit das deutsche strukturelle Defizit um 0,7 Prozentpunkte. "Damit haben wir alles ausgereizt, was uns zum Abbau des Defizits zur Verfügung steht", heißt es im Umfeld Eichels. Daher sei die Ankündigung aus Brüssel als "Kampfansage" zu werten.

Nachbarländer erwägen Klage

Andererseits haben Finanzminister Gerrit Zalm (Niederlande) und Karl-Heinz Grasser (Österreich) bereits mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, falls zwei große Euro-Staaten zum dritten Mal in Folge gegen die Stabilitätsregeln verstoßen dürften. In Brüssel schließt man nicht aus, daß sich zunächst die Staats- und Regierungschefs während der nächsten Ratssitzung mit dem brisanten Thema der zunehmenden Aushöhlung des Pakts beschäftigen müssen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ in Berlin erkennen, daß Deutschland zwar die Stabilitätsregeln nicht in Frage stellen wolle. Aber sie müßten mehr mit Blick auf die Stärkung des Wachstums angewendet werden, sagte er.