06.04.2005 · Die EU-Kommission hat die griechischen Haushaltspläne zum Abbau des seit Jahren zu hohen Staatsdefizits trotz einiger Bedenken akzeptiert.
Griechenland als größter Defizitsünder der Euro-Zone bleibt vorerst von EU-Sanktionen verschont. Die EU-Kommission entschied am Mittwoch in Brüssel, weitere Schritte in dem schon weit fortgeschrittenen Defizit-Strafverfahren seien derzeit nicht nötig.
Um das ausgeuferte Defizit 2006 wieder - wie versprochen - unter die Maastrichter Marke von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu bringen, sei aber möglicherweise weiteres Sparen notwendig, schrieb die EU-Behörde in der Billigung der griechischen Haushaltsplanung. Athen fuhr 2004 ein Rekord-Defizit von 6,1 Prozent ein. Für das laufende Jahr erwarten die Griechen 3,7 Prozent.
Die Kommission warnte, einige Schätzungen im griechischen Haushalt erschienen optimistisch, so daß das Defizit am Ende höher ausfallen könnte als geplant. Zudem sind sich das EU-Statistikamt Eurostat und die griechische Regierung noch nicht über die Defizitzahlen 2004 einig. Eurostat hatte gewarnt, daß diese möglicherweise noch nach oben korrigiert werden müßten.
EU-Währungskommissar Joaquín Almunia erklärte: „Die griechische Regierung muß nicht nur dafür gelobt werden, den Haushalt für 2005 mit Härte durchgesetzt zu haben, sondern auch für die Ankündigung von zusätzlichen (Spar-)Maßnahmen für das laufende Jahr.“ Griechenland unternehme die nötigen Schritte, um sein Defizit im kommenden Jahr wie von den EU-Finanzministern verlangt unter die EU-Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken.
Der Athener Haushalt wurde von den EU-Finanzministern im Februar im Strafverfahren unter Kuratel gestellt (Nie waren EU-Sanktionen näher). Athen, das sich mit erschwindelten Zahlen den Beitritt zur Eurozone 2001 erschlichen hatte, soll nun 2006 den Euro-Stabilitätspakt wieder einhalten. Falls die Kommission den Sparkurs nicht gebilligt hätte, wäre Griechenland in der nächsten Stufe des Verfahrens in der Sanktionsabteilung des Paktes angekommen. Es drohen in letzter Konsequenz Geldbußen in Milliardenhöhe.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,29 $ | −0,52% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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