05.10.2003 · Frankreich hat die Frist des 3. Oktober verstreichen lassen, ohne die vom Ministerrat geforderten zusätzlichen Maßnahmen zur Verringerung seines Haushaltsdefizits einzuplanen.
Frankreich hat die Frist des 3. Oktober verstreichen lassen, ohne die vom Ministerrat geforderten zusätzlichen Maßnahmen zur Verringerung seines Haushaltsdefizits einzuplanen. Der für die Wirtschafts- und Währungspolitik zuständige EU-Kommissar Pedro Solbes wird daher die nächste Stufe des seit dem Frühjahr laufenden Defizitverfahrens gegen Frankreich alsbald in Gang setzen. Schon an diesem Montag abend werden sich die zwölf Finanzminister der Euro-Gruppe in Luxemburg mit der Etatsituation Frankreichs beschäftigen und dabei einen Bericht von Solbes hören, wonach Frankreich seinen bisherigen Verpflichtungen zum Defizitabbau nicht nachgekommen sei. Die Minister erwarten, daß der französische Finanzminister Francis Mer seine Budgetplanung für 2004 erläutern wird. Sie sieht ein Defizit von 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor und verstößt daher zum dritten Mal in Folge gegen die Drei-Prozent-Regel. Darüber erwarten Brüsseler Diplomaten eine "lebhafte Aussprache".
Die nächste Stufe des Defizitverfahrens nach Artikel 104 des EU-Vertrags sieht konkrete wirtschaftspolitische Empfehlungen an die französische Regierung vor. Sie sollen spätestens Mitte Oktober auf Vorschlag von Solbes von der Kommission beschlossen und den Finanzministern Anfang November zur Billigung vorgelegt werden. Falls die Minister dem Vorschlag der EU-Behörde folgen, womit aus heutiger Sicht zu rechnen ist, würde Frankreich als erster Euro-Staat wegen Verletzung seiner haushaltspolitischen Verpflichtungen einen Teil seiner Souveränität in der Etat- und Finanzpolitik verlieren. Im nächsten Jahr könnten dann Sanktionen folgen, falls Frankreich abermals seinen Verpflichtungen nicht nachkommen sollte. Mer und seine Beamten haben daher in Gesprächen mit der EU-Kommission bis zuletzt Entgegenkommen gezeigt, ohne jedoch an den Grundsätzen ihrer Finanzplanung etwas zu ändern.
2004 sollen Ausgaben in Höhe von 1,15 Milliarden Euro eingefroren werden
Dennoch wird in Brüssel anerkannt, daß die französische Regierung 2004 Ausgaben von mindestens 1,15 Milliarden Euro vorerst einfrieren möchte. Sollte die wirtschaftliche Belebung kräftiger ausfallen als erwartet, sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen zur Verringerung des Defizits verwendet werden. Außerdem hat die französische Regierung in den Kontakten mit den Brüsseler Beamten zugesichert, die geforderten strukturellen Reformen rascher als vorgesehen voranzubringen. In Brüssel wird ferner anerkannt, daß das von konjunkturellen Einflüssen bereinigte strukturelle Etatdefizit 2004 um mindestens 0,7 Prozent verringert werden soll. "Vor allem bei den Konsumausgaben könnten wir uns noch etwas mehr vorstellen", heißt es in der Umgebung von Solbes. Angesichts der ermutigenden Signale aus Paris dürfte die Euro-Gruppe Solbes dazu auffordern, die Gespräche mit Mer fortzusetzen.
Am Dienstag werden die Finanzminister aller 15 EU-Staaten den Vorschlag der EU-Kommission über einen milliardenschweren Investitionsplan erstmals beraten. Mit der Verwirklichung von 29 Verkehrsprojekten im Gesamtwert von 220 Milliarden Euro soll nach Vorarbeiten der italienischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Behörde das Wachstum in der EU spürbar angeregt werden. Der Finanzierungsplan der Kommission stößt jedoch bei Deutschland und einigen anderen EU-Regierungen auf deutliche Vorbehalte. Vor allem die vorgesehene Steigerung der Finanzzuschüsse von derzeit 10 auf bis zu 30 Prozent der Kosten will Deutschland als größter EU-Nettozahler nicht mittragen. Nach ersten Schätzungen könnte der deutsche Haushalt damit um bis zu 4 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belastet werden. Dies liege außerhalb jeder Möglichkeiten, heißt es im Berliner Finanzministerium. Statt dessen will die Bundesregierung mehr auf den deutsch-französischen Vorschlag bauen, der mehr auf Forschungsförderung als auf Verkehrsprojekte Wert legt.
"Graue Zellen statt Beton", heißt es dazu unter deutschen Diplomaten in Brüssel. Die Bundesregierung befürchtet außerdem, daß mit der vorgesehenen Inanspruchnahme der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Mitfinanzierung der 29 vorrangigen Verkehrsprojekte die Kreditmöglichkeiten des Luxemburger Instituts sich rasch erschöpften. Damit müßte alsbald das Kapital der EIB erhöht werden. Auch das lehnt Eichel ab. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die schleppende Verwirklichung der Transeuropäischen Netze (TEN) in den vergangenen Jahren nicht auf zu geringe Finanzierungsmöglichkeiten zurückzuführen sei, sondern auf Planungsrückstände. Als Beispiel dafür wird der Brenner-Basistunnel genannt.
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