21.11.2003 · Mit Unverständnis hat Joschka Fischer auf die Beanstandungen der Europäischen Kommission an der deutschen Haushaltspolitik reagiert. Die Bundesregierung habe zwar ein Problem mit dem Steueraufkommen, die Reformschritte seien aber schon eingeleitet, sagte Fischer.
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Verwundert: Außenminister Joschka Fischer
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Kritik der Europäischen Kommission an der deutschen Haushaltspolitik zurückgewiesen. "Ich verstehe nicht, warum die Kommission uns jetzt unter Druck setzt", sagte Fischer auf dem Europäischen Bankenkongreß am Freitag in Frankfurt. Deutschland sei sehr bemüht, das Haushaltsdefizit zu senken, und habe die notwendigen Schritte eingeleitet. "Es ist doch klar, daß wir unsere strukturellen Defizite senken müssen", sagte Fischer weiter. Die Bundesregierung habe zwar ein Problem mit dem Steueraufkommen, aber habe doch schon die entsprechenden Reformschritte eingeleitet. Noch vor Weihnachten werde der Bundesrat über die Sparpläne entscheiden. Deshalb sei ihm unverständlich, warum die Kommission gerade jetzt diese Debatte auslöse.
Fischer äußerte sich wenige Tage vor dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister Anfang kommender Woche, auf dem die Auslegung des Stabilitätspaktes mit seiner Defizitgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt beraten werden soll. Die Kommission auf der einen, Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite führen derzeit eine Debatte darüber, wie jene Regierungen zu behandeln sind, die die im Stabilitätspakt vereinbarten Ziele verletzen. Der italienische Vize-Ministerpräsident Gianfranco Fini warnte die Beteiligten vor einer Lösung, die zu einer Spaltung der EU führen werde.
Fischer warnt
Für dieses Jahr rechnet Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit einem Haushaltsdefizit von 90 Milliarden Euro. Dies wären "4 Prozent, 4,1 Prozent oder 4,2 Prozent des BIP", sagte Eichel bei einem Treffen mit Unternehmensvertretern in Frankfurt. Er rechne für dieses Jahr mit einer Stagnation, sehe aber zugleich Chancen, die aktuelle konjunkturelle Schwäche zu überwinden. Die Wachstumsaussichten seien im Prinzip sehr gut, sagte Eichel weiter. Trotz dieser Verletzung des Stabilitätspaktes halte Deutschland an dessen Prinizipien fest, so wie er jetzt bestehe.
Der Außenminister warnte vor den rund 1000 Teilnehmern des Bankenkongresses im Hinblick auf den bevorstehenden Beitritt von zehn neuen Ländern in die Europäische Union davor, das Prinzip beizubehalten, wonach jedes Land mit mindestens einem eigenen Kommissar in der Kommission vertreten sein soll. Es sei für die Entscheidungsprozesse in Europa wichtig, daß die Kommission effizient arbeite und deshalb nicht zu groß werde. Fischer befürwortete eine Zahl, die "eher in der Nähe von zehn als bei 20" liegt. Er könne sich theoretisch auch vorstellen, daß kein Deutscher einen Posten als Kommissar in Brüssel bekleide.
„Europa hat ein Wachstumsproblem“
Fischer bekräftigte zudem, daß die Entscheidungsprozesse in Europa transparent sein müßten. "Demokratie braucht ein einfaches Stimmrecht", sagte Fischer. Dies werde durch das Prinzip der doppelten Mehrheit gewährleistet. Dadurch werde als erstes nach der Zahl der Mitgliedsstaaten abgestimmt, was die 19 kleinen Länder begünstige, danach in einer zweiten Abstimmung nach dem Gewicht der Bevölkerung, was den sechs größeren Vorteile verschaffe. Dieses Verfahren stelle ein Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Ländern her.
Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, rief die Politiker dazu auf, das Reformtempo zu erhöhen. Das europäische Sozialmodell solle zwar nicht dem amerikanischen angepaßt werden, aber wir müßten ein neues Gleichgewicht finden. "Aber es besteht kein Zweifel daran, daß Europa ein Wachstumsproblem hat", sagte Ackermann. Die europäischen Sozialstaaten müßten einer gründlichen Aufräumaktion unterworfen werden. Zudem müßte die Wirtschaft in Europa flexibler werden. Ackermann rief die Politiker dazu auf, die Integration in Europa voranzutreiben. "Im Finanzsektor sind wir weit von einem europäischen Binnenmarkt entfernt", sagte Ackermann. Oft sei eine nationale Sicht noch dominant. Dies gelte vor allem für Aufsichtsfragen.
Der Vorstandssprecher der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, sagte am Rande der Veranstaltung, daß Expansionspläne zunächst nicht vorrangig seien: "Der Fokus der Bank liegt zur Zeit ganz klar darauf, wieder mehr Wasser unter das Boot zu bekommen."
"Ich verstehe nicht, warum die Kommission uns jetzt unter Druck setzt."
Außenminister Joschka Fischer
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