08.10.2009 · Barack Obama hat sein erstes Haushaltsjahr im Amt mit einem Rekorddefizit abgeschlossen. Nun lässt sich argumentieren, dass dies angesichts der Schwere der Krise unvermeidlich war. Doch entgegen Obamas vollmundigen Versprechungen ist die Wende auf dem Arbeitsmarkt noch nicht erreicht.
Von Claus TiggesEs war zu erwarten: Barack Obama hat sein erstes Haushaltsjahr im Amt mit einem Rekorddefizit abgeschlossen. Rund 1,4 Billionen Dollar fehlten dem amerikanischen Präsidenten und seiner Regierung nach Berechnungen der Haushaltsfachleute im Kongress Ende September in der Kasse (siehe auch: Im amerikanischen Haushalt klafft ein riesiges Loch). Dem Betrag nach ist es das höchste Defizit in der amerikanischen Geschichte, im Verhältnis zur Größe der Wirtschaft immerhin das höchste seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Es steht außer Frage, dass die dramatische Verschlechterung der öffentlichen Finanzen zum erheblichen Teil der schweren Wirtschaftskrise geschuldet ist. Den Unternehmen sind die Gewinne weggebrochen, und wer Verluste einfährt, zahlt keine Steuern. Dasselbe gilt für jene mehr als acht Millionen Menschen, die seit Beginn der Rezession ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die sinkenden Einnahmen sind aber nur die eine Seite des Haushalts. Auf der anderen Seite stehen die Ausgaben, und die sind in geradezu astronomische Höhen geschnellt. Das Rettungspaket für das Finanzsystem und das Hunderte Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket haben ein riesiges Loch gerissen.
Die Wende auf dem Arbeitsmarkt ist noch nicht erreicht
Nun lässt sich argumentieren, dass dies angesichts der Schwere der Krise unvermeidlich war. Fest steht aber, dass entgegen Obamas vollmundigen Versprechungen die Wende auf dem Arbeitsmarkt noch nicht erreicht ist. Immer noch gehen im Saldo mehr Stellen verloren als neue geschaffen werden. Der Impuls der staatlichen Nachfrage schiebt die Wirtschaft nicht in gewünschter Weise an.
Obama und auch seinem Finanzminister Tim Geithner sind nach eigenem Bekunden die Probleme bewusst, die sich aus den hohen Defiziten und dem ständig wachsenden Schuldenberg ergeben. Es geht nicht nur um einen drohenden, wachstumsschädlichen Anstieg der Kapitalmarktzinsen, sondern auch um das, was im ökonomischen Jargon als „crowding-out“ bezeichnet wird: Die staatliche Schuldenaufnahme bindet Kapital, das in privaten Investitionen einer ungleich produktiveren Verwendung zugeführt werden könnte. Ein ernster Wille, so schnell wie möglich auf einen Pfad haushaltspolitischer Tugend einzuschwenken, ist in Washington nicht zu erkennen. Das gilt nicht nur mit Blick auf diskretionäre Ausgaben, sondern auch für die Rentenkasse und die staatlichen Krankenversicherungen. Dort rollt eine Welle finanzieller Belastung auf die Regierung zu, die zum Haushaltskollaps führen könnte.
