13.02.2012 · Höhere Steuern und mehr Geld für Infrastrukturprojekte dominieren den Entwurf für den Staatshaushalt der Vereinigten Staaten. In diesem Jahr will Präsident Obama nochmals 1,3 Billionen Dollar neue Schulden aufnehmen. Die Republikaner sprechen von einer „Rezeptur des Niedergangs“.
Von Patrick Welter
© dapd
Im ersten Jahr der Regierung Obama erreichte die Neuverschuldung 1,4 Billionen Dollar. Seither liegt sie um 1,3 Billionen Dollar.
Der amerikanische Präsident Barack Obama will erst im kommenden Haushaltsjahr mit dem Abbau der Neuverschuldung beginnen. Das Defizit der Bundesregierung soll in diesem Fiskaljahr 1,33 Billionen Dollar betragen, rund 30 Milliarden Dollar mehr als zuvor. Erst im kommenden Haushaltsjahr, das im Oktober beginnt, soll die Nettoneuverschuldung auf 901 Milliarden Dollar sinken. Das zeigen vorab veröffentlichte Angaben aus dem Haushaltsentwurf, den Obama an diesem Montag vorstellen will. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), würde das Defizit nach Angaben der Regierung von 8,5 Prozent in diesem auf 5,5 Prozent im kommenden Fiskaljahr sinken. Erst 2018, vier Jahr später als noch im September von der Regierung prognostiziert, soll das Defizit dann 2,7 Prozent des BIP erreichen. Das angestrebte Tempo des mittelfristigen Defizitabbaus ist damit verlangsamt.
Der Budgetplan hat vor der Wahl im November keine Chancen im Kongress. Die Republikaner werteten den Plan am Wochenende als "Rezeptur der Schulden, der Zweifel und des Niedergangs". Sie werfen Obama vor, seine Zusage gebrochen zu haben, das Defizit bis zum Ende der ersten Amtszeit zu halbieren. Im ersten Jahr der Regierung Obama erreichte die Neuverschuldung 1,4 Billionen Dollar. Seither liegt sie um 1,3 Billionen Dollar.
Der Plan spiegelt die Prioritäten von mehr Steuern und Ausgaben wider, mit denen der Präsident seine Wiederwahl zu fördern versucht. Die Regierung nimmt in Anspruch, mit dem Plan die Neuverschuldung - im Vergleich zu früheren Prognosen - innerhalb von zehn Jahren um 4 Billionen Dollar zu verringern. Der Schwerpunkt des Programms, das frühere Vorschläge für ein neues Konjunkturpaket aufgreift, liegt indes auf Steuererhöhungen und Mehrausgaben von hunderten Milliarden Dollar, um "die Wirtschaft dauerhaft wieder aufzubauen".
In die langfristige Defizitminderung um 4 Billionen Dollar einberechnet sind Minderausgaben von rund 1 Billionen Dollar, die die Republikaner den Demokraten im Schuldenstreit im vergangenen Sommer abgerungen hatten. Als Minderausgaben rechnet das Weiße Haus zum Teil auch Ausgaben, die nach dem Truppenabzug aus Irak und Afghanistan ohnehin nicht mehr anfallen werden. Einen Teil dieser "eingesparten" Finanzmittel will Obama für Infrastrukturausgaben nutzen. Rund 640 Milliarden Dollar Einsparungen verspricht die Regierung über zehn Jahre in den staatlichen Krankenversicherungsprogrammen oder bei Agrarsubventionen.
Rund 1,5 Billionen Dollar will Obama über zehn Jahre durch höhere Steuern hereinholen. Einkommensmillionäre sollen nach der "Buffett-Regel", die nach dem Milliardär Warren Buffett benannt ist, mindestens einen Steuersatz von 30 Prozent zahlen. Dafür soll im Gegenzug die Alternative Mindeststeuer entfallen, die ursprünglich auf die Reichen abzielte, aber mittlerweile bis in den Mittelstand hineinwirkt. Die Steuersenkungen der Bush-Ära, die nach derzeitiger Rechtslage im Dezember enden, will Obama für Familien mit mehr als 250.000 Dollar Einkommen nicht verlängern.
Die großen Banken und Finanzhäuser an der Wall Street würden nach dem Budgetplan mit einer Finanzstabilitätsabgabe belegt, die über zehn Jahre 61 Milliarden Dollar erbringen soll. Damit sollen Verluste aus Stützungsprogrammen während der Finanzkrise abgedeckt und Hilfen für überschuldete Hausbesitzer finanziert werden. Öl-, Gas- und Kohleunternehmen sollen Steuererleichterungen genommen werden. Gegen Monatsende will die Regierung Vorschläge für eine allgemeine Reform der Unternehmensteuer vorlegen, um zum einen den Höchststeuersatz von 35 Prozent zu senken, zum anderen aber sogenannte Steuerschlupflöcher zu schließen. Die Unternehmen sollen künftig eine Mindeststeuer auf im Ausland erzielte Gewinne zahlen.
Zum Aufbau einer Wirtschaft, die nicht auf "Spekulation, Konsum und Geldleihen" gründet, schlägt Obama gezielte Investitionen in Bildung, Innovation und die Infrastruktur vor. 476 Milliarden Dollar sollen über sechs Jahre in Transport und Infrastruktur investiert werden, 60 Milliarden Dollar für die Renovierung von Schulen und zur Sicherung von Lehrerstellen. Die Ausgaben für nichtmilitärische Forschung sollen um 5 Prozent steigen, mit einem Schwerpunkt im verarbeitenden Gewerbe. Zudem fordert Obama 350 Milliarden Dollar, um Arbeitsplätze und Arbeitslose kurzfristig finanziell abzusichern.
Die Republikaner lehnen eine solche Neuauflage eines staatlichen Konjunktur- und Wachstumsprogramms von mehr als 800 Milliarden Dollar ab. Im Kongress wird derzeit um die Finanzierung der Verlängerung niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge und einer verlängerten Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung gerungen. Obama hatte seine Präsidentschaft 2009 mit einem Konjunkturpaket über rund 800 Milliarden Dollar begonnen, damit aber das Ziel einer schnellen Senkung der Arbeitslosigkeit nicht erreicht. Nur langsam fiel die Arbeitslosenquote auf zuletzt 8,3 Prozent.
Wahlprogramm
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 14.02.2012, 14:40 Uhr
Der Staatshaushalt wird nicht vom US-Presidenten entworfen
thomas schulz (peanutbutter)
- 14.02.2012, 11:03 Uhr
Obama bricht jedes Versprechen - so wird der angepeilte Defizitabbau
für
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 13.02.2012, 18:37 Uhr
Das ganze Genre von Wirtschaftsanalysten und Wirtschaftsjournalisten
versagt bei solchen Zahlen ...
Norbert Dr. Leineweber (Dr.NorbertLeineweber)
- 13.02.2012, 17:26 Uhr
Durch ihre eigene Verworrenheit befinden sich nun die VS von A in der Klemme
Walter Weidenvogel (Weidenvogel)
- 13.02.2012, 17:07 Uhr
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