20.06.2009 · Auf jeden Bürger dieses Landes kommen im nächsten Jahr allein durch den Bund über 1000 Euro zusätzliche Schulden zu. Es ist Geld, das irgendwann zurückgezahlt werden muss. Wir leben alle auf Pump und treiben es dabei so doll wie noch nie.
Von Rainer HankAuf jeden Bürger dieses Landes kommen im nächsten Jahr allein durch den Bund über 1000 Euro zusätzliche Schulden zu. Es ist Geld, das irgendwann zurückgezahlt werden muss. Und doch ist der Bundesfinanzminister so dreist, von der größten steuerlichen Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik zu sprechen, weil künftig die Beiträge zur Krankenversicherung stärker von der Steuer abgesetzt werden können. So kann man den Bürger mit Blick auf Wahlen mit einer „Entlastung“ beglücken, die man dann zugleich seinen Nachkommen als Belastung in Rechnung stellt.
Wir leben alle auf Pump und treiben es dabei so doll wie noch nie. Eine Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro hat Steinbrück für das kommende Jahr angekündigt. Das verdoppelt den bisherigen Schuldenrekord des CSU-Finanzministers Theo Waigel aus dem Jahr 1996. Dabei sind all die neuen Schattenhaushalte, die der Staat seit der Wirtschaftskrise für Banken- und Konjunkturstützung eingerichtet hat, noch gar nicht mitgezählt. Es ist Geld, das wir angeblich brauchen, das wir aber nicht haben.
Deutschland ist in bester schlechter Gesellschaft
Deutschland ist in bester schlechter Gesellschaft. Lag die Verschuldung der zehn reichsten Staaten der Welt im Jahr 2007 bei 78 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, so wird sich dieses Verhältnis im Jahr 2014 auf 114 Prozent erhöhen. Die heutige Weltbevölkerung steht bei ihren Erben tief in der Kreide: Und die Schuldner wurden noch nicht einmal gefragt, ob sie zu diesem Deal auch bereit sind.
War es nicht der „Pumpkapitalismus“ (Ralf Dahrendorf), dem wir die Schuld an der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg zuschreiben? Warum soll es ein Segen sein, wenn die Staaten sich verschulden, aber verwerflich, wenn Privathaushalte oder Unternehmen über ihre Verhältnisse leben und zu viel Kredit aufnehmen? Treiben die Staaten der Welt den Teufel mit seinem Bruder Beelzebub aus, wenn sie jetzt in großem Stil private Schulden in öffentliche Lasten umwandeln? Wann kommt die große Rechnung, und wie wird sie beglichen?
Die Regierungen rechtfertigen ihre Ausgabenorgien mit der schieren Not: Ohne die vielen kreditfinanzierten Programme wären die Krisenschäden noch viel höher ausgefallen, sagen sie. Das mag stimmen. Das Experiment, mit welchem das Gegenteil hätte bewiesen werden können, wollte aus verständlichen Gründen niemand riskieren.
Die Frage ist, wer die Rechnung präsentiert bekommt
Doch abgerechnet wird später. Die Frage ist nur, wer die Rechnung präsentiert bekommt und wie sie präsentiert wird. Dass jetzt so viel über Inflation und Währungsverfall geredet wird, entspringt nicht nur irrationalen Ängsten. Für Staaten war die Versuchung, Schulden zu inflationieren, allemal groß, denn das ist weniger fühlbar und bestrafungsanfällig als eine drastische Einschränkung öffentlicher Leistungen. Dabei ist die Inflationierung besonders ungerecht, bedeutet sie doch für ganze Generationen die kollektive Verarmung.
Zumindest eines sollte klar sein: Wer künftige Generationen zum Abstottern einer derart hohen Schuldenlast zwingt, muss diese in die Lage versetzen, dass sie das auch können. Mit anderen Worten: Eine Steuergesetzgebung, die den wirtschaftlichen Erfolg der Bürger bestraft oder zu Zwecken der Umverteilung gleich wieder kassiert, wird für den Schuldendienst nichts mehr übrig haben. Nicht einzusehen ist auch, dass die großen Ausgabenprogramme der heutigen Generation ausschließlich von den – zahlenmäßig schrumpfenden – Nachkommen finanziert werden. Solidarischer (aber politisch riskant) wäre eine deutliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Heutigen, um später mit Steuern eine Teilschuld selbst abzutragen.
Die Staatsschulden sind irrelevant
Jan Perlak (jan-perlak)
- 21.06.2009, 00:54 Uhr
Schulden machen ist ein Verbrechen, wenn
Chi Tamago (tamago)
- 21.06.2009, 01:50 Uhr
Vollkommen egal
Matthias Weiss (Weiss13)
- 21.06.2009, 02:13 Uhr
Ganz schön flach! T1
Klaus Roderer (isualK)
- 21.06.2009, 04:07 Uhr
Ganz schön flach! T2
Klaus Roderer (isualK)
- 21.06.2009, 04:20 Uhr
Rainer Hank Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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