Staatsschuldenkrise: Euro-Illusionen

Wer hofft, Deutschland könne mit Übernahme der Haftung für die Schuldensünder der Eurozone den Euro und Europa retten, der unterliegt gleich mehreren Illusionen. Weder der Bau von Brandmauern noch die Errichtung einer Schuldenunion (ob durch Einlagensicherung, Bankenunion, Eurobonds oder Target-Ersatzkredite der EZB) schützen die Euroländer vor Ansteckung. Vielmehr führt jeder Ausbau der Gemeinschaftshaftung zu mehr Infektion mit dem Schuldenvirus, bis auch der letzte gesunde Staatsschuldner die Last nicht mehr tragen kann. Davor hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung eindringlich gewarnt: „Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich.“

Es ist ein Märchen, dass man nur Eurobonds einzuführen brauche, und die Euroländer könnten ihre Wohlfahrtsstaaten einfach weiter günstig auf Pump finanzieren. Mit dem Griff nach deutschen Sparbüchern, der sich hinter der Gemeinschaftshaftung verbirgt, gewönnen die Schuldensünder lediglich ein paar Jahre. Banken, Fonds und Versicherungen wollen diese Zeit nutzen, um so viel Euro-Kreditrisiko wie möglich beim Steuerzahler abzuladen. Weil jedoch die Eurozone auch als Schuldenunion auf den Kapitalmarkt angewiesen bleibt, stellt sich die Frage, welcher Investor zu welchem Zins den Euro-Sozialstaaten dann noch Geld geben will.

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Eine weitere Illusion entlarvt Bundesbankpräsident Jens Weidmann: „Die Ausweitung der Gemeinschaftshaftung ist keine Antwort auf eine drohende Reformmüdigkeit in Europa, im Gegenteil.“ Die Vorstellung, ihre Einführung löse aktuelle Probleme sei so irreführend wie der Glaube, die Währungsunion garantiere wirtschaftliche Prosperität der Euro-Staaten. Weidmann hat zwei Vorschläge, was für eine stabile Währungsunion zu tun ist, die es wert sind, diskutiert zu werden. Entweder zurück zum Maastrichter Vertrag mit nationaler Souveränität und Eigenverantwortung, also nationaler Haftung für Staats- und Bankschulden. Oder weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die nationale Souveränität. Und erst danach eine gemeinschaftliche Haftung.

Notwendig wäre hierfür die Zustimmung der Bürger, entscheidend die Schrittfolge, damit die Balance von Haftung und Kontrolle gewährt bleibt. Man muss nicht daran glauben, dass ein neuer EU-Vertrag besser wirkt als der alte. Die größte Illusion allerdings ist der Glaube der Rettungseuropäer, nach Vergemeinschaftung packe die Schuldensünder plötzlich der Reformeifer.

Quelle: F.A.Z.
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