© DPA
Die Euro-Staaten wollen dem Internationalen Währungsfonds mindestens 150 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
Die Europäer erhöhen das Tempo, um in der Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise voranzukommen. Auf einer vom luxemburgischen Eurogruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker geleiteten Telefonkonferenz der Finanzminister des Euroraums und der übrigen EU-Länder wurde am Montag eine Verständigung über die geplante Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) um mindestens 170 Milliarden Euro erreicht. Das auf dem europäischen Gipfeltreffen am 9. Dezember vorgegebene Ziel, dem Fonds bis zu 200 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen, dürfte wegen des britischen Widerstands verfehlt werden.
Die 17 Länder der Eurozone tragen mit bilateralen Krediten im Volumen von 150 Milliarden Euro aber den Löwenanteil der Lasten. Deutschland soll über die Deutsche Bundesbank 45 Milliarden Euro beisteuern. „Die EU und insbesondere die Mitgliedstaaten des Euro-Raums sind sich ihrer besonderen Verantwortung unter den gegenwärtigen Bedingungen vollständig bewusst“, hieß es in einer nach dem Treffen verbreiteten Erklärung.
Die EU-Partner hatten sich auf dem jüngsten Gipfeltreffen mit der Zusage unter Druck gesetzt, binnen zehn Tagen eine Lösung zu finden. Außerdem hatten sie klargestellt, dass auch nicht-europäische Länder wie China und die Vereinigten Staaten parallel Beiträge leisten sollten.
EZB warnt vor Gefahr für Stabilität
Unterdessen warnte die Europäische Zentralbank (EZB) davor, dass die Stabilität des Finanzsystems der europäischen Währungsunion insgesamt in Gefahr ist. Die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs von Großbanken sei zuletzt gestiegen, heißt es im halbjährlichen EZB-Report zur Finanzstabilität. „Die Risiken für die Finanzstabilität der Eurozone haben in der zweiten Jahreshälfte 2011 beträchtlich zugenommen.“ Im Sog der Schuldenkrise werden die Banken im Euroraum nach Ansicht des EZB-Präsidenten Mario Draghi 2012 in schwieriges Fahrwasser geraten. „Besonders im ersten Quartal wird es bei der Refinanzierung eng werden“, warnte er am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Die jüngsten Krisenmaßnahmen der EZB seien darauf ausgerichtet, eine Kreditklemme zu verhindern, die in eine Rezession münden könne.
Neben zusätzlichen Mitteln für den IWF standen bei der Finanzminister-Telefonkonferenz die Bestrebungen im Mittelpunkt, den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM vorzuziehen und besser auszustatten. Ziel ist es, mit den zusätzlichen Mitteln von IWF und ESM die heiklen Monate zu überstehen, in denen die Krisenländer Anleihen in dreistelliger Milliardenhöhe tilgen müssen und die Erfolge der Sparbemühungen, etwa in Italien und Spanien, noch nicht sichtbar sein dürften.
Wie das Bundesfinanzministerium bestätigte, ist eine Aufstockung der ersten ESM-Tranche Teil der Planungen. „Wenn man zunächst etwas mehr als die ursprünglich verabredete Summe zahlt, ist dies sicher nicht gegen die Interessen des Finanzministeriums“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Bisher war geplant, dass der ESM 2013 in Kraft treten soll und dann fünf Jahre jeweils etwa 4,3 Milliarden Euro allein von Deutschland erhält. Dass die Summe von 21,5 Milliarden Euro nächstes Jahr auf einen Schlag gezahlt werden könnte, ist nach den Worten des Sprechers nicht zu erwarten: Konkrete Planungen werde es im Januar geben. Auf dem EU-Gipfel war beschlossen worden, dass der ESM seine Arbeit schon 2012 und nicht erst Mitte 2013 aufnehmen soll.
China lässt sich von Strauss-Kahn beraten
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 21.12.2011, 03:53 Uhr
Ich fass´es nicht!
Manfred Mattis (MMra)
- 20.12.2011, 14:46 Uhr
Hirngespinste
Joachim Schroeder (Pequod)
- 20.12.2011, 12:42 Uhr
Ein Stehlen aus der Verantwortung
Werner Mueller (MerkelsNemesis)
- 20.12.2011, 10:49 Uhr
Das ist doch mal wirklich gelebte Solidarität.
Holger Baade (papperlapap)
- 20.12.2011, 09:34 Uhr
