Staatshilfe für Opel? Guttenberg will in Amerika „offene Fragen“ klären

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lässt Staatshilfen für den Autobauer Opel offen. „Es ist keine Vorentscheidung gefallen“, sagte Guttenberg am Montag nach einem Treffen mit dem Opel-Management in Berlin. Die Bundesregierung lasse sich nicht unter Druck setzen. Eine plausible Prüfung des Rettungskonzeptes in den nächsten Wochen dürfe nicht vernachlässigt werden.

Wann es zu einer Entscheidung kommen werde, ließ der Minister offen. „Das lässt sich auch in Wochen nicht darstellen.“ Es werde jedenfalls keine bewussten Verzögerungen geben: „Wir werden überprüfen, wir werden bewerten, und auf der Grundlage dieser Bewertungen wird sich das Ob und Wie einer weiteren Entscheidung der Bundesregierung dann entsprechend darstellen“, sagte Guttenberg.

Guttenberg Mitte März in Washington

Er kündigte an, er werde über die Zukunft von Opel auch bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten Mitte März mit der Konzernmutter General Motors (GM) und der amerikanischen Regierung sprechen, um noch offene Fragen zu erörtern. Er wolle einen Eindruck darüber gewinnen, in welche Richtung GM gehe: „Die ein oder andere Frage könnte durchaus vom Entgegenkommen beziehungsweise vom Miteinander der beiden Regierungen abhängen.“ Auch mit den Bundesländern mit Opel-Werken gebe es weitere Gespräche.

GM-Europachef Carl-Peter Forster, der auch den Aufsichtsrat von Opel führt, erklärte, das Unternehmen brauche für sein Sanierungskonzept europaweit staatliche Hilfen von 3,3 Milliarden Euro. Auch der Mutterkonzern werde Beiträge leisten, vornehmlich über Sachleistungen. Gegebenenfalls werde GM auch Barmittel zur Verfügung stellen. Neben Forster nahmen auch der Geschäftsführer der Adam Opel GmbH, Hans Demant, und der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Klaus Franz an dem Treffen im Wirtschaftsministerium teil.

Der Rettungsplan sieht eine weitgehende Herauslösung von Opel aus dem schwer angeschlagenen amerikanischen Mutterkonzern vor. Die Marken Opel und Vauxhall sollen in einer selbstständigen europäischen Gesellschaft zusammengefasst werden, an der sich neben GM auch Investoren beteiligen können. Insgesamt benötigt der Autobauer nach eigenen Angaben neues Kapital von weit mehr als sieben Milliarden Euro.

Kanzlerin „ohne Zeitdruck“

Guttenberg hatte schon vor dem Treffen mit der Opel-Spitze eine gründliche Prüfung des Rettungsplans angekündigt. Erst wenn klar sei, ob eine wirklich tragfähige Zukunftsperspektive für Opel bestehe, werde entschieden, ob der Staat Geld zur Verfügung stelle.

Sie lasse sich nicht unter Zeitdruck setzen, hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt. Guttenberg hatte am Wochenende nach Gesprächen mit den Regierungschefs der vier Länder, in denen Opel-Werke stehen, auf offene Fragen verwiesen. So sei unklar, was die Eigenständigkeit des Autobauers vom Mutterkonzern GM genau bedeute.

„Ein Sanierungsfall“

In Union und SPD mehrten sich derweil Hinweise für Hilfsaktionen zugunsten von Opel, die Linke verlangte den Staatseinstieg wie bei Volkswagen, die Grünen wollen Hilfen von einer „ökologischen Modernisierung“ abhängig machen. Die FDP äußerte Skepsis gegenüber Staatshilfen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, Opel könne Staatshilfe nur bekommen, wenn sie „nur vorübergehend“ sei und der Autobauer eine sichere, eigenständige Zukunft habe.

„Wenn aber das Überleben überhaupt nur durch staatliche Unterstützung in Aussicht steht, dann kann eine solche Unterstützung nicht in Frage kommen“, sagte Lammert, der den Wahlkreis Bochum vertritt, in dem ein großes Opel-Werk steht, der F.A.Z. Es sei „Realsatire“, wenn SPD-Politiker behaupteten, Opel sei kein Sanierungsfall. Wenn es einen Sanierungsfall in Europas Automobilindustrie gebe, dann sei es Opel, nach der Größenordnung wie der komplizierten Rechtslage. „Ob man für diesen Sanierungsfall eine vertretbare staatliche Lösung findet, ist nach wie vor eine offene Frage.“

„Opel wäre ein Dammbruch“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich wie sein hessischer Amtskollege Roland Koch (CDU) prinzipiell zu staatlicher Unterstützung bereit. „Opel gehört zum industriellen Kern Deutschlands. Deshalb sind wir grundsätzlich zur Hilfe bereit“, sagte Rüttgers der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Rüttgers ging am Montag allerdings auf Distanz zu einer möglichen Staatsbeteiligung: „Die Frage von Verstaatlichung stellt sich nach meiner Auffassung überhaupt nicht.“

Vielmehr müssten jetzt Bürgschaften oder Kredite geprüft werden. „Wenn wir helfen können, werden wir helfen. Aber die Voraussetzungen müssen stimmen“, sagte Rüttgers. „Es muss klar sein, dass kein Geld in die USA geht“, erklärte er. Außerdem müsse Opel langfristig eine Chance am Markt haben.

Koch nannte es unstrittig, dass Opel frisches Kapital benötige. Eine staatliche Lenkung von Opel stehe nicht zur Debatte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger lehnte eine staatliche Beteiligung kategorisch ab. „Opel wäre ein Dammbruch. Denn da folgen andere nach“, sagte er am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Denkbar seien lediglich „Garantien für Banken, die mit Opel eine Zukunft sehen“.

Dagegen plädierte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dafür, zur Rettung von Opel eine Staatsbeteiligung nicht auszuschließen. „In extremen Einzelfällen haben wir damit gute Erfahrungen gemacht“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Als Beispiele nannte er unter anderem die Salzgitter AG in Niedersachsen, an der das Land zur Sicherung der Eigenständigkeit seit zehn Jahren beteiligt ist. Auch am Autobauer VW hält Niedersachsen rund 20 Prozent.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schloss im Deutschlandfunk „ausdrücklich nicht aus, dass man sich auch in einer Beteiligung einbringt“. Er hoffe auf ein Gesamtkonzept bis Mitte April.

Betriebsratschef Klaus Franz wies Berichte als falsch zurück, GM werde 11.000 der gut 50.000 Stellen in Europa abbauen. Opel solle auch als eigenständiges Unternehmen nicht von der Technologie des GM-Konzerns abgeschnitten werden.

Dabei kann es neben Kreditbürgschaften auch um direkte Kredite gehen. Wie sehr Opel und die Regierung unter Druck stehen, macht eine andere Nachricht deutlich: Der Autoabsatz von Opel ging in Deutschland im Januar um knapp ein Viertel zurück. Derweil kündigte Volkswagen-Chef Martin Winterkorn im Magazin „Spiegel“ an, man werde wegen der Krise alle 16.500 Leiharbeiterstellen streichen. (Siehe auch: Autokrise: VW entlässt Tausende Leiharbeiter )