18.01.2004 · Nach der Klage der Europäischen Kommission gegen den Beschluß der EU-Finanzminister, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen, rückt eine begrenzte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts näher.
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EU-Kommissar Solbes: Etatpolitik „konfliktfreier” überwachen
Nach der Klage der Europäischen Kommission gegen den Beschluß der EU-Finanzminister, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen, rückt eine begrenzte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts näher.
Der für die Wirtschafts- und Währungspolitik zuständige EU-Kommissar Pedro Solbes wird den zwölf Finanzministern der Euro-Gruppe an diesem Montag abend in Brüssel seine Überlegungen für eine bessere Koordinierung und Überwachung der Finanz- und Haushaltspolitik darlegen. Zu diesem Zweck will er im Februar eine Mitteilung an die Finanzminister herausgeben, mit der das gegenwärtige, allzu lückenhafte System der "European Economic Governance" überholt werden soll. Dabei soll der Kern der Stabilitätsregeln unangetastet bleiben.
„Konfliktfreier“ überwachen
Solbes ist sich mit der Mehrheit der Finanzminister darin einig, daß ein besseres Gleichgewicht zwischen den Geboten der Haushaltsstabilität und des Wirtschaftswachstums gefunden werden müsse. Außerdem will er mehr Verstetigung bei der Befolgung der unverändert fortgeltenden Stabilitätsregeln erzielen. Die zentrale Überwachung der Etatpolitik durch die Kommission soll auf diese Weise erleichtert und "konfliktfreier" als bisher gestaltet werden. Da die Kommission bislang keine Handhabe hat, die EU-Staaten von Formen prozyklischer Wirtschafts- und Finanzpolitik abzuhalten, wird auch über Konsolidierungsverpflichtungen während des Aufschwungs diskutiert. Deutschland und Frankreich stehen diesen Überlegungen jedoch reserviert gegenüber.
Auf Wunsch Frankreichs werden die EU-Finanzminister am Dienstag über eine Erweiterung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze beraten. Dazu liegt ihnen ein Wunschzettel der Kommission und der EU-Regierungen vor, der inzwischen 40 Tatbestände umfaßt. So sollen nicht nur Restaurant- und Friseurleistungen von ermäßigten Steuersätzen profitieren. Auch der Kauf von CDs, die Gestaltung von Gärten und die Reparatur alter Kirchen soll steuerlich gefördert werden.
Mit ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für Motorradhelme will die griechische Regierung den bislang schleppenden Verkauf der Helme und damit auch die Verkehrssicherheit beschleunigen. Finanzminister Hans Eichel will all diesen Sonderwünschen ein "hartes Nein" entgegensetzen, hieß es am Wochenende in Brüssel. Er wird darin nur von Dänemark unterstützt. Wegen der Wahlen in Frankreich zeigt sich besonders die Pariser Regierung an den Steuervergünstigungen interessiert.
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