Staatsfinanzen Steinbrücks Schuld

Wieder hat ein deutscher Bundesfinanzminister die Hoffnung enttäuscht, den Aufbau der Staatsverschuldung zu stoppen. Weit über diese und wohl auch über die kommende Wahlperiode hinaus wachsen die Defizite, allen voran die des Bundes. Doch anders als seine Vorgänger hat Peer Steinbrück gute Chancen, mit diesem Versagen politisch ungestraft davonzukommen. Denn es scheint ihm zu gelingen, die Schuld für die neuen Schulden allein der Finanzkrise anzulasten. So viel Glück hatte der CSU-Mann Theo Waigel nicht, der bis heute als „Herr der Löcher“ gilt; seine Berufung auf die Zwänge der teuren Wiedervereinigung ließ man nie gelten. Auch SPD-Mann Hans Eichel gilt als gescheitert, wiewohl auch ihm ein Konjunktureinbruch – das Platzen der Internetblase – die „Null“ verhagelte.

Aber sind Steinbrücks Schulden wirklich „besser“ als die von Waigel oder Eichel? Tatsächlich bietet die Finanzkrise bisher wenig Anlass, Steinbrück und damit die große Koalition aus der Verantwortung zu entlassen. Denn die nun geplante annähernde Verdoppelung der neuen Kredite im Bund 2009 hat mit der Abwendung eines Zusammenbruchs des Finanzsystems nichts zu tun.

Weitere Artikel

• Bundesetat 2009: „In schwieriger Situation das Notwendige getan“ 
• 18,5 Milliarden Euro: Bund macht deutlich mehr Schulden als geplant 

Kosten der Krise sind in einem Nebenhaushalt veranschlagt

Die Kosten dieses Eingreifens, das notwendig war und Defizite rechtfertigt, sind bisher in einem Nebenhaushalt veranschlagt. Sie werden sich erst später im Bundesetat zeigen. Die neuen acht Milliarden Euro, die sich SPD und Union – vorerst – für das Wahljahr genehmigt haben, haben profanere Gründe: Sie sind der bekannten Tatsache geschuldet, dass im Konjunkturtal Steuereinnahmen sinken, während Sozialausgaben steigen – und der Staat dann nicht dagegen ansparen sollte. Zusätzlich treibt die Koalition die Schulden aber auch, weil sie überzeugt ist, der Staat müsse mit höheren Ausgaben gegen die Rezession ansteuern.

Mit dieser Begründung steht Steinbrück in einer langen schlechten Tradition. Stets haben deutsche Finanzminister ihre Defizite mit den Zwängen der Konjunktur gerechtfertigt und so ein Kreditgebirge von 1,5 Billionen Euro aufgehäuft. Stets wurde versprochen, in besseren Jahren dagegen anzugehen, was nicht geschah. Hier liegt auch Steinbrücks Schuld. Kein deutscher Finanzminister hatte durch Steuererhöhungen und gute Wirtschaftslage so viel Geld und so viel Macht, um die Kreditaufnahme im Bund zu stoppen. Doch kämpfen wollte der Sozialdemokrat dafür nicht. Er war und ist ein Advokat des starken Staates, dem ein Euro in öffentlicher Hand lieber ist als in der Hand des Privatmanns. Mit dieser Einstellung war die „Null“ eine Utopie, lange vor der Finanzkrise.