21.11.2008 · Wieder hat ein Finanzminister die Hoffnung enttäuscht, den Aufbau der Staatsverschuldung zu stoppen. Doch anders als seine Vorgänger hat Peer Steinbrück gute Chancen, mit diesem Versagen politisch ungestraft davonzukommen. Aber sind seine Schulden wirklich „besser“ als die von Waigel oder Eichel?
Von Heike GöbelRichtlinien für Lesermeinungen
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Die NYSE notiert überschaubar die Werteverlust US amerika. Bankaktien. Rein rechnerisch zeigt sich für die 10 most active Banktitel bis dato (52 Wo) ein Kapitalverlust von rd 1.050 mrd US-$. (Ohne Lehman Pleite, einschl. AIG, FannieM). Bezahlt haben diese Verluste die US Bürger, im Wege verlustgegangener Altersvorsorgen, Pensionen, Vermögenstitel, Cash usw. Auf das Politikversprechen hin, alles wird gut, wird jetzt revolviert. Die Banken neu kreditiert, damit der Run auf neue Aktiengewinne liquide Geldillusion produziert. Angriff mittels Geldmaschinen perfekt inszeniert. Tatsächlich ohne Beachtung bleiben die großen US-Auslandsschuldtitel, die GWB bekanntlich verdoppeln konnte.
Wie wohltuend, dass das in Deutschland parteiübergreifend fast schon selbstverständlich gewordene Über-die-eigenen-Verhältnisse-leben des Staates einmal angeprangert wird. Wer es selbst in guten Zeiten nicht versteht, Geld beiseite zu legen, darf sich in weniger guten Zeiten nicht ehrlich beklagen - zumal die wirklich kostspieligen Herausforderungen wie etwa die Implikationen der demographischen Entwicklung oder die volkswirtschaftlichen Kosten des verpassten Klimaschutzes größtenteils noch vor uns liegen und heute noch immer nicht angepackt werden! Stattdessen leisten wir uns im kleinen Deutschland weiter eine riesige wertschöpfungsfreie öffentliche Verwaltung, ein teures föderales System, das zudem als "föderale Bremse" jeder Regierung ein entschlossenes Handeln erschwert - selbst wenn diese wollte... Dazu kurze Legislaturperioden, die nach einem ersten Jahr der Regierungsbildung und des Pläne-schmiedens regelmäßig nur ein Zeitfenster von max. 2 Jahren zum möglichen entschlossenen Handeln lässt, ehe die nächste Bundestagswahl ruft und das Sparen in die nächste Legislaturperiode verschoben werden kann. Erstaunlich nur, dass die Bevölkerung dies so stoisch hinnimmt! - Wer diese Suppe eines Tages wohl einmal auslöffeln möchte...??
In den kommenden zwei bis fünf Börsentage stellt sich die Frage als absurd heraus. Per heute, 21.11.2008, 14,15 ET, wechseln wiederun 656 mio Stück Aktien der Citygroup Inc an der NYSE den Besitzer mit Kursverlust von rd 20% gegen Vortag. Die Aktien ist auf $ 3,78 ( mit Tagesverlust $ 1) gefallen. D.h. absolut freier Fall des größten Bankhauses USA ! Geschenkt ? Den Abbau Staatsverschuldung stoppen, bei Totalverlusten des Finanzsektors ? Die Schulden sind unwiederbringlicher Werteverlust. Und der Überholvorgang (Revolvingkredit) tatsächlich tödlich. Tendenz in fünf Börsentagen zwangsverwaltet !! Totalschaden schon jetzt. Der Verlustvortrag
Drei Jahre Schönwetterpolitik der Großen Koalition, die allen wohl aber keinem weh tun wollte, rächen sich jetzt bitter: Die Ressourcen wurden zur Gewährung sozialer Wohltaten - zuletzt die außerplanmäßige Rentenerhöhung Anfang des Jahres - verbraucht. Nun fehlen die Reserven, mit sinkenden Steuereinnahmen fertig zu werden. Alle zuvor gesprochenen warmen Worte zur Generationengerechtigkeit entpuppen sich als leere Retorik, der staatliche Willen, zugunsten des Bürgers zurückzustehen bestand und besteht auch heute nicht. Aber, Steinbrück ist leider nur die eine Seite der matten Medaille, die Hauptverantwortung trägt die Kanzlerin!
Völlig richtig. Es ist noch gar nicht so lange her, da sprudelten die Steuereinnahmen in immer neue Rekordhöhen und unsere Minister haben sich ausgemalt was man mit diesem ganzen Geld alles anstellen kann. An die 1,5 Billionen Euro Schulden und ca. 40 Mrd. Zinszahlungen im Jahr hat da keiner gedacht. Ich weiß nicht, wie wir diesen Schuldenberg jemals wieder abbauen können, da wir selbst in besten Zeiten nicht fähig sind einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Zeiten mit > 5% Wirtschaftswachstum sind, zumindestens in Deutschland, eher unwahrscheinlich, d.h. Gürtel enger schnallen oder irgendwann die Währungsreform und wir fangen wieder von vorne an...
Die immerwährende Feigheit vor dem Volk, das man sich zum Feind zu machen glaubt
mit der Eröffnung von Wahrheiten ist die Besonderheut von Sozialdemokraten. Sie können es einfach nicht lassen, den Menschen ständig irgendwelche Glücksverheißungen vorzugaukeln. Die Wahrheit und die Wirklichkeit ist ihr Feind, nicht das Volk. Würden sie das begreifen, wären sie allerdings schon keine Sozialisten mehr - und das wollen sie partout nicht.
Sozialdemokraten waren i.d.R. keine sparsamen Kassenverwalter des Bundes, Steinbrück eingeschlossen. Schiller und Schmidt weichen von diesem schlechten Vorbild ab. Steinrück hatte die Gelegenheit, dieses negative Image zu ändern und positiv in die Geschichte einzugehen. Er hat sie leider nicht genutzt. Daher kann ich dem Kommentar vollends zustimmen.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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