25.10.2009 · Die neue Regierung macht mit den Schulden weiter wie die alte. Doch es ist fahrlässig, wenn Union und FDP an den Start gehen, ohne eine einzige zusätzliche Etatbremse einzuziehen. Immerhin: Vom Finanzminister lässt sich mehr erwarten, auch wenn der Koalitionsvertrag ihm keine Hilfe ist.
Von Heike Göbel
© REUTERS
„Wir fahren auf Sicht”: Schäuble ist ehrlicher als Westerwelle
Das nennt man wohl Kontinuität: Die neue Regierung macht mit den Schulden weiter wie die alte. Das Ergebnis dreiwöchiger Verhandlungen ist in erster Linie ein riesiges kreditfinanziertes Konjunkturprogramm. „Das hätten wir auch gekonnt“, dürften die geschlagenen Sozialdemokraten denken. Obwohl die Wirtschaft mit dem Aufstieg aus dem Rezessionstal begonnen hat und selbst der Bundesbankpräsident einen Rückschlag für „sehr unwahrscheinlich“ hält, argumentieren Union und FDP, als stünde das Land am Abgrund. Das fortgesetzte Berufen auf eine Krise, die im Kern überwunden ist, soll kaschieren, dass Schwarz-Gelb nicht die Kraft hat, jetzt den Ausstieg aus den Notprogrammen zu beschreiben und für die kommenden vier Jahre klare Schritte für den Rückzug des Staates aus der Krisenwirtschaft festzulegen.
Stattdessen setzen Union und FDP einseitig darauf, den schon mit zwei Konjunkturprogrammen angeschobenen Aufschwung durch prozyklische Fiskalpolitik weiter zu verstärken. Im Unterschied zur großen Koalition liegt der Schwerpunkt dabei zwar auf einer Reform der Einkommensteuer, von der dauerhafte Wachstumsimpulse ausgehen könnten, wenn es gelingt, tatsächlich die geschröpfte Mitte zu entlasten. Doch enthält der Koalitionsvertrag reichlich neue soziale Ausgaben und Subventionen: den Bauern ein Grünlandprogramm, Langzeitarbeitslosen ein höheres „Schonvermögen“, Gastwirten eine Mehrwertsteuerbegünstigung, und Familien profitieren von einer weiteren Kindergelderhöhung, für viele ist das eine reine Sozialleistung.
Über die private Binnennachfrage will man Produktion und Beschäftigung Dampf machen, auf dass sich die Staatsfinanzen im zweiten Teil der Wahlperiode von selbst sanieren: durch höhere Steuer- und Beitragseinnahmen bei geringeren Ausgaben für Arbeitslosigkeit. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Hoffnung trügt, Wachstum allein werde es schon richten. Das auf zwei Billionen Euro zustrebende deutsche Staatsdefizit zeugt von den Risiken dieser Strategie. Bisher saß eben noch jeder Regierung das Geld auch im Aufschwung zu locker. Es gibt eine schwer zu dämpfende Neigung, gute Zeiten unverzüglich für zusätzliche Ausgaben zu nutzen.
Es ist fahrlässig, wenn Union und FDP an den Start gehen, ohne eine einzige zusätzliche Etatbremse einzuziehen. Niemand hat erwartet, die neue Koalition steige über Nacht aus allen Krisenhilfen aus, stoppe die Neuverschuldung oder verzichte auf die Steuerreform. Erwarten durfte man, dass sich im Vertrag nicht nur die Daten für die Steuerentlastung finden, sondern mit derselben Verbindlichkeit auch Sparbeschlüsse zu Papier gebracht werden, wenn nicht für morgen, dann doch für übermorgen. 130 Seiten Fehlanzeige, nirgends gibt die neue Bundesregierung zu erkennen, wie sie die Sanierung der Finanzen auf der Ausgabenseite flankieren will.
Der Staat spare bei sich selbst zuerst, nicht bei den Bürgern. Diese Behauptung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, der es wohlweislich vorzieht, nicht Finanz-, sondern Außenminister zu werden, verschlägt einem die Sprache: Solange sich der Staat am Finanzmarkt jeden Euro pumpt, auf den er bei den Steuer- und Beitragseinnahmen großzügig verzichtet, ist kein Euro gespart. Näher an der Wahrheit bleibt der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble, der davon spricht, man fahre „auf Sicht“. Schäuble weiß, dass solide Staatsfinanzen der Anker sind für stabiles Geld und eine stabile Wirtschaft. Ihm darf man den Willen zubilligen, die Sanierungsaufgabe ernst zu nehmen. Der Koalitionsvertrag wird ihm dabei keine Hilfe sein.
Obwohl die Rezession
beendet ist, argumentiert die Koalition, als stünde das Land am Abgrund.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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