Staatsfinanzen: Helden auf Pump

Alle zeigen jetzt, dass sie etwas gegen die Krise tun. Die Kanzlerin, die die Bürger an diesem Wochenende darauf einstellte, dass 2009 "ein Jahr schlechter Nachrichten wird", lobt ihre Konjunkturprogramme. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellt in der kommenden Woche im Parlament einen Haushalt vor, in dem wieder kräftig neue Schulden gemacht werden. Geld auf Pump ausgeben, um bedrängten Gruppen zu helfen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.

Manchmal kommt es einem so vor, als komme die Krise dem einen oder anderen Politiker gerade recht. Endlich können Politiker wieder das tun, was sie am liebsten machen: Geld verteilen. Vergessen sind die vollmundigen Schwüre, dass das Land nicht länger über seine Verhältnisse leben kann. 1000 Milliarden Euro Schulden hat allein der Bund. Mehr als die Hälfte kommt noch einmal von Ländern und Gemeinden hinzu.

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Die Jahre des Aufschwungs wurden zum Sparen nicht genutzt

Natürlich kann der Staat seine Ausgaben nicht drastisch kürzen, wenn die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung fast aller Experten vor dem dramatischsten Abschwung der Nachkriegsgeschichte steht. Nur: Wer sieht, wie sich Sozial- und Christdemokraten jetzt mit Vorschlägen für immer neue Rettungspakete überbieten, den müssen Zweifel überkommen, ob all die Sparschwüre wirklich ernst gemeint waren.

Weil jetzt Konjunkturprogramme finanziert werden, tut die Koalition so, als seien das nun "gute" Schulden. Es gibt aber keine guten und schlechten Schulden. Wenn der Schuldenberg ungebremst weiter wächst, kommen auf künftige Generationen Lasten zu, die sie nicht mehr schultern können.

Es rächt sich jetzt, dass Merkel und Steinbrück die Jahre des Aufschwungs nie ernsthaft zum Sparen genutzt haben. Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht und deswegen und wegen der guten Konjunktur immer höhere Steuereinnahmen gehabt. Es stimmt: Einen Teil davon nutzte Steinbrück, um den Anstieg der Neuverschuldung zu begrenzen. Gleichzeitig verteilte die Regierung aber großzügig neue Wohltaten: Rentenerhöhung, mehr Leistungen bei der Pflege, Wohngeld, Elterngeld, höheres Kindergeld. In der Summe macht das zweistellige Milliardenbeträge aus, die nun auch in der Krise finanziert werden wollen.

Der Weg in den Schuldenstaat geht weiter

Nein, Merkel und Steinbrück haben die guten Jahre nicht gut genutzt. Sie haben nur halbherzig gespart. Den Schaden haben sie jetzt. Ein Ende des Konjunkturaufschwungs 2009 haben nahezu alle Experten vorausgesagt. Die Einnahmen brechen jetzt wegen der Krise schneller weg, und die Ausgaben steigen noch stärker. Doch auch ohne Finanzkrise hätte die Koalition das Ziel, bis 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, nicht erreicht.

Die große Koalition hat ihre große Chance verpasst. Der Weg in den Schuldenstaat geht weiter. Wer Sozial- und Christdemokraten in diesen Wochen beobachtet, der hat nicht den Eindruck, dass sie darüber allzu viele Tränen vergießen würden.

In der Finanzkrise ist schon mancher Damm gebrochen: Die Gefahr ist groß, dass die Krise den Weg wieder frei macht in die ungebremste Schuldenpolitik der vergangenen 40 Jahre. 2009 ist Bundestagswahl, dann beginnt eine neue Regierung mit der Arbeit. Sollte die Finanzkrise 2010 überwunden sein, müsste dann richtig gespart werden. Doch erwartet das wirklich noch jemand? Warum überlegt die Koalition wohl, im Zuge der Krise auch das geplante Verbot neuer Schulden in der Verfassung still in der Versenkung verschwinden zu lassen? Der französische Schriftsteller Malraux hat einmal gesagt, in der Politik sei es wie in der Grammatik. Ein Fehler, den alle machen, wird schließlich als Regel anerkannt. Beim Schuldenmachen ist es wohl bald wieder so weit.

Quelle: F.A.S.
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