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Staatsfinanzen Der deutsche Schuldenberg ist auf Dauer untragbar

 ·  Verglichen mit der düsteren Finanzlage vieler Euroländer erscheinen Deutschlands Staatsfinanzen günstig. Doch eine Studie zeigt: Die Schuldenquote von über 80 Prozent ist so hoch wie noch nie in Friedenszeiten.

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Eine neue Studie von drei Ökonomen des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg unter Leitung des Wirtschaftsweisen Lars Feld kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschlands Staatsfinanzen schon seit Jahrzehnten nicht mehr nachhaltig sind und dringend konsolidiert werden müssen.

Interessant ist die Untersuchung, weil sie erstmals eine statistische Datenbasis über einen Zeitraum von mehr als 150 Jahren zusammengetragen hat. Vor der Reichsgründung im Jahr 1871 waren die Schuldenquoten der Länder zusammen mit etwa 30 Prozent des BIP gering. Die Reichseinigung 1871 und die französischen Reparationszahlungen lösten einen Boom aus („Gründerzeit“). Es kam aber zu einer Überhitzung, einer Verdoppelung der Börsenkurse und 1873 einem Crash („Gründerkrach“).

Die Staatsfinanzen waren noch immer sehr dezentral organisiert. Zwischen den Ländern gab es Steuerwettbewerb, sie konnten weitgehend autonom über die Steuersätze entscheiden. Nach Ansicht der Forscher trug dieser fiskalische Dezentralismus dazu bei, dass die Einnahmen und Ausgaben des Reichs gezügelt wurden. Ausgabentreiber waren die Bismarck’sche Sozialgesetzgebung, die Kolonien sowie der Flottenbau und die Aufrüstung. Zunehmend wurde die Fiskalverfassung zentralisiert.

Studie warnt: Die Schuldenbremse ist unvollständig

Mit dem Krieg brach der Goldstandard. Die Regierung nutzte die Reichsbank zur monetären Staats- und Kriegsfinanzierung. 1918 erreichte die Schuldenquote mit 133 Prozent den Höhepunkt. Der Schuldenberg wurde indes durch die Inflation weggeschmolzen, nachdem die Reichsbank immer mehr Staatsanleihen diskontierte und die Geldmenge aufblähte. Die Währungsreform 1923 radierte die Schuld fast komplett aus - umgekehrt verloren Gläubiger fast alles.

Auch die nationalsozialistische Kriegsfinanzierung basierte zum größten Teil auf dem Einsatz der Notenpresse, während Preise und Löhne per Gesetz eingefroren wurden, um offene Inflation zu unterdrücken. Dafür wurden immer mehr Güter rationiert. 1944 überstieg die Schuldenquote 240 Prozent des BIP. Nach dem Krieg radierte 1948 abermals eine Währungsreform die Schulden aus und beseitigte den Geldüberhang.

Hohe Wachstumsraten in den fünfziger und frühen sechziger Jahren brachten stark steigende Staatseinnahmen, die Schuldenquote betrug nur etwa 20 Prozent des BIP. Doch seit den späten sechziger Jahren gab es einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik hin zu einer keynesianischen Nachfragesteuerung, die bewusst Defizite in Kauf nahm. Einen starken Anstieg der Verschuldung von 40 auf 60 Prozent brachte die Wiedervereinigung. In der jüngsten Krise sprang sie nun erstmals über 80 Prozent. Verschiedene ökonometrische Tests führen die Forscher zu dem Schluss, dass die Staatsfinanzen schon seit längerem nicht mehr nachhaltig sind.

Es sei kaum denkbar, dass Deutschland aus diesen Schulden jemals wieder herauswachsen werde. Die Schuldenbremse, die von 2016 (Bund) und 2020 (Länder) an greifen soll, sei unvollständig, warnen sie. Um die Länder wieder auf einen vernünftigeren Weg zu führen, sollten sie mehr Eigenverantwortung für ihre Finanzen übernehmen. Mehr Steuerwettbewerb und -autonomie könnten die Lösung sein.

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