Staatsfinanzen Das bisschen Haushalt?

Peer Steinbrück hat zuletzt größere Sorgen als den Bundeshaushalt gehabt. Das Führungsdefizit in der SPD hielt ihn auf Trab, immerhin ist der Bundesfinanzminister auch stellvertretender Parteivorsitzender. Im Vergleich zu den Abgründen, die sich in der SPD auftaten, ist die Finanzplanung ein Selbstläufer - zumindest solange die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen mitspielen. Da hat der Mann mit dem großen Ego bisher viel Glück gehabt. Das Defizit schnurrt nach unten, obwohl die große Koalition immer wieder Gaben unter das Volk streut.

Noch läuft alles planmäßig. Die Steuereinnahmen steigen, das Defizit sinkt. Die Haushaltspolitiker von SPD und Union stützen Steinbrücks Kurs. Vor der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2009, in die der Bundestag an diesem Dienstag einsteigt, haben sie bestimmt: Neue Ausgabenwünsche sind aus den jeweiligen Etats zu finanzieren. So wollen sie die Neuverschuldung weiter senken, „möglichst“ in den einstelligen Milliardenbereich. Bisher ist ein Defizit von 10,5 Milliarden Euro vorgesehen. Wenn die Steuereinnahmen nicht wegbrechen, braucht es dafür nicht viel Ehrgeiz. Gleichwohl wäre dies von symbolischem Wert. Ein einstelliges Milliardendefizit gab es seit der deutschen Einheit nicht mehr.

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Im Aufschwung das Defizit senken reicht nicht

Doch die Haushaltsrisiken werden wieder größer. Die Ausgabenwünsche mögen die Haushaltspolitiker vielleicht begrenzen, auf die Einnahmeentwicklung haben sie keinen Einfluss. Zumindest die SPD ist nicht bereit, zusätzlich Ausgaben zu kürzen, falls die Einnahmen sinken. Zwar gibt es auch noch Privatisierungserlöse als Puffer. Flaut die Konjunktur ab, schmälert dies jedoch auch potentielle Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen. Dies zeigt: Es reicht eben nicht, im Aufschwung das Defizit zu senken. Vielmehr sind dann Überschüsse geboten.

Auf mittlere Sicht sind die Etatrisiken erheblich größer. Vor dem für 2011 versprochenen Haushaltsausgleich liegt eine Bundestagswahl. Ob sich die nächste Koalition an das Versprechen ihrer Vorgänger gebunden fühlt, ist offen. In Zeiten, in denen die Sozialpolitiker auf dem Vormarsch sind, ist das nicht ausgemacht. Dies bestätigt einmal mehr, wie wichtig die Arbeit an der neuen Schuldenbremse ist. Die alte hat versagt: Die Altlasten sind auf mehr als 1,5 Billionen Euro angewachsen. Davon entfallen etwa zwei Drittel allein auf den Bund. Sein Zinsdienst ist viermal so hoch wie die Neuverschuldung.

Steinbrück kann harte Schuldengrenze nur recht sein

So fressen die angehäuften Schulden den Handlungsspielraum auf. Die Föderalismuskommission II wird im Herbst entscheiden, ob sich der Staat in normalen Zeiten weiter verschulden darf und, wenn ja, wie stark. In Bremen und dem Saarland lässt sich gut beobachten, wie unkontrolliertes Schuldenmachen eine Regierung fesselt. Doch gibt es in der SPD starke Kräfte, die sich gegen eine strenge Schuldenregel wehren. Sie fürchten um ihre sozialpolitischen Spielräume. Ob es dem neuen Führungsduo der SPD gelingt, sich dagegenzustellen?

Dem Finanzminister kann eine harte Schuldengrenze nur recht sein. Steinbrück hofft, nach der Wahl im Amt zu bleiben. Er will seinen Kritikern beweisen, dass seine Strategie der gestaltenden Finanzpolitik aufgeht. Nach dem Knall in der SPD vom vorvergangenen Sonntag kann sich Steinbrück wieder mit etwas größerer Ruhe der Finanzpolitik zuwenden. Das ist auch notwendig. Denn ein Selbstläufer ist der Haushaltsausgleich noch lange nicht.