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Staatsdefizit Steuersenkung jederzeit

31.03.2010 ·  Der beste Weg zu einem dauerhaften Abbau des Staatsdefizits führt über geringere Ausgaben der Regierungen. Wer weniger ausgibt, kann wachstumsfördernd dem Bürger niedrigere Steuersätze gönnen. Die Warnung des IWF vor Steuersenkungen wirkt mit den aktuellen Zahlen zum deutschen Staatsdefizit aktueller denn je.

Von Patrick Welter
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Die Mahnung des Internationalen Währungsfonds an die deutsche Bundesregierung, Steuersenkungen gegenzufinanzieren (IWF warnt vor Steuersenkungen), gründet in der Sorge vor dem hohen Staatsdefizit und der steigenden Verschuldung. Diese Sorge ist mehr als berechtigt. Ob sie deswegen gleich Steuersenkungen ausschließt, ist eine andere Frage.

Studien auch des Währungsfonds zeigen, dass der beste Weg zu einem dauerhaften Abbau des Staatsdefizits über geringere Ausgaben der Regierungen führt. Eine Gegenfinanzierung von Steuersenkungen heißt im Idealfall genau das. Wer weniger ausgibt, hat den Spielraum, wachstumsfördernd dem Bürger niedrigere Steuersätze zu gönnen.

Hinter der Mahnung des Währungsfonds steckt auch die Überlegung, dass eine Steuersenkung im kommenden Jahr in der dann aller Wahrscheinlichkeit schneller wachsenden Wirtschaft prozyklisch wirkt und den Preisdruck erhöhen kann. Wann, wenn nicht in Zeiten schnelleren Wachstums, soll man aber überhaupt auf Steuersenkungen hoffen? Es gilt das Wort des verstorbenen Ökonomen Milton Friedman, nach der jede Zeit eine gute Zeit für Steuersenkungen ist. Wenn das Defizit hoch ist, ist eine Gegenfinanzierung aber geboten.

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Jahrgang 1965, Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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