Staatsdefizit: Obamas Verantwortung

Staatsdefizit Obamas Verantwortung

05.02.2010 · Die Regierung Obama will das Defizit in Amerika auf den Rekord von fast 1,6 Billionen Dollar erhöhen. Einen ernsthaften Sparwillen lässt der Präsident bislang schmerzhaft vermissen. Der billige Verweis, er habe den Großteil des Defizits noch von Vorgänger George Bush geerbt, hilft dabei auch nicht weiter.

In der Weltwirtschaftskrise im vergangenen Jahr hat sich nicht nur die Regierung der Vereinigten Staaten einen Freibrief ausgestellt, die Ausgaben und das Defizit in ungeahnte Höhen schnellen zu lassen. Die Sorge, man könne die fiskalischen Stimuli vorschnell beenden, führt Präsident Barack Obama nun als Argument an, die Gültigkeit des Freibriefs noch ein wenig auszudehnen. In schöner Eintracht mit europäischen Regierungen warnt die Administration in Washington davor, wie in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Wirtschaft zu früh auf fiskalischen Entzug zu setzen. Deshalb will die Regierung Obama noch im laufenden Haushaltsjahr das Defizit auf den Nachkriegsrekord von fast 1,6 Billionen Dollar erhöhen. Der angestrebte Defizitabbau soll zu einer sanften Landung führen. Dabei geht der Präsident zu sanft vor.

Das belegt der Budgetentwurf für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr. Im Kern lässt der Plan sich wie folgt zusammenfassen. Kleinunternehmen und Familien mit niedrigem Einkommen erhalten Steuerleichterungen. In weit größerem Ausmaß abkassiert wird aber bei den Unternehmen und den Großbanken. Den Unternehmen werden Steuererleichterungen gestrichen; besonders stark ins Gewicht fällt dabei der Vorschlag, bei ausländischen Tochtergesellschaften versteckte Gewinne nach heimischem Standard zu besteuern. Die Großbanken sollen allein im kommenden Fiskaljahr rund acht Milliarden Dollar als Gebühr für die Rettung durch den Steuerzahler erbringen, obwohl noch unklar ist, ob der amerikanische Staat in der Endabrechnung aus seinen Kapitaleinlagen in der privaten Finanzwirtschaft nicht Profit ziehen wird. Mehr noch als die Unternehmen sollen die Reichen bluten; Obama will die von der Vorgängerregierung unter George Bush gewährten zeitweisen Steuererleichterungen für Amerikaner mit einem Familieneinkommen von mehr als 250.000 Dollar nicht verlängern.

Staatsausgaben für Bildung und Forschung steigen

Zugleich steigen die Staatsausgaben, unter anderem für Bildung und Forschung, so dass im Endeffekt die politischen Vorschläge des Präsidenten für sich genommen auch noch im kommenden Haushaltsjahr das Defizit um 121 Milliarden Dollar in die Höhe treiben werden. Der Vorwurf der Republikaner, Obama sei ein Präsident des „big government“ und der Steuererhöhungen, ist insoweit trotz aller anderslautenden Rhetorik des Weißen Hauses berechtigt. Die lauthals verkündeten Sparbemühungen bringen im kommenden Fiskaljahr für den Defizitabbau gerade mal zehn Milliarden Dollar, die durch politisch gewollte Mehrausgaben für das Militär und Soziales deutlich überkompensiert werden.

Dass in der Endabrechnung das Defizit im Fiskaljahr 2011 dennoch von fast elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 8,3 Prozent sinken soll, gründet allein in der Vermutung eines sich spürbar erholenden Wirtschaftswachstums und damit höherer Steuereinnahmen. Immerhin ist Obama zugutezuhalten, dass die Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung im kommenden Jahr nicht übertrieben optimistisch sind.

Einen ernsthaften Sparwillen lässt Obama vermissen

Einen ernsthaften Sparwillen aber lässt der Präsident bislang schmerzhaft vermissen; die Zumutungen hat er auf 2012 verschoben, und auch in der Mittelfristplanung bis 2020 wird das selbstgesteckte Ziel, das Defizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, nicht erreicht. Diese Arbeit weist Obama einer noch einzusetzenden überparteilichen Kommission zu, deren Erfolg angesichts republikanischer Blockadepolitik ungewiss ist. Ohnehin ist Obamas Haushaltsentwurf nur ein Plan; viele der vorgeschlagenen Steuererhöhungen scheiterten schon im vergangenen Jahr am Widerstand des Kongresses.

Der mangelnde Wille zum Defizitabbau durch weniger Staatsausgaben, den der amerikanische Präsident im Haushaltsplan offenbart, ist dennoch ein Menetekel für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Dies liegt nicht nur daran, dass die deutlich steigende Steuerlast für große und international tätige Unternehmen den angestrebten Arbeitsplatzaufbau und die geplante Exportoffensive hemmt. Wichtiger ist vielmehr, dass der Schuldenstand von 53 Prozent des BIP im vergangenen Jahr auf 77 Prozent im Jahr 2020 steigen soll, so hoch wie zuletzt 1950. Damals aber wies die Tendenz nach unten, heute nach oben.

Die steigende Sparquote und der nur zögerlich wachsende Konsum in den Vereinigten Staaten gründen nicht nur in der Sorge der Menschen vor der Arbeitslosigkeit und der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Sie gründen auch in den höheren Staatsdefiziten und der steigenden Staatsschuld, die eine künftig höhere Steuerlast anzeigen. Der Freibrief, den Obama sich mit Verweis auf die noch nicht dauerhaft gesicherte wirtschaftliche Erholung mit seiner sanften Defizitreduzierung ausstellt, wird sich als schwere Hypothek für das Wachstum herausstellen. Obamas billiger Verweis, er habe den Großteil des Defizits noch von seinem Vorgänger George Bush geerbt, hilft den Amerikanern dabei auch nicht weiter. Die politische Schuldzuweisung lenkt nur von der Verantwortung des jetzigen Präsidenten ab.

Quelle: F.A.Z.
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