18.01.2013 · Was in den Staatsbahnen zwischen Netz und Betrieb finanziell passiert, muss transparenter werden. Vor einer scharfen Regulierung darf sich die Bundesregierung nicht länger drücken.
Von Kerstin Schwenn, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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Alle Infrastruktur ist Gemeingut und gehört in Staatshand!
Meines Erachtens geht es hier um ordnungspolitische Grundsätze. Da
sollte man nicht nur über Schienentrassen, sondern über
sämtliche Straßen, Kanäle, Strom-, Gas- und
Wasserleitungen, Flug-/Häfen, Bahnhöfe, etc. - kurz über
die gesamte technische und soziale Infrastruktur - reden. Diese
Infrastruktur ist die Grundlage unserer Zivilisation und tendenziell
monopolistisch - d.h. man kann sich nicht aussuchen, ob man sie benutzt.
Ihr einwandfreies Funktionieren ist die wesentliche Voraussetzung
für die vom Grundgesetz geforderte "Angleichung der
Lebensverhältnisse" im ganzen Land - und die ist nach rein
marktwirtschaftlichen Grundsätzen nicht herstellbar! Deshalb
muß sie vom Staat hergestellt und unterhalten werden.
Privatunternehmen sollen sich nach gleichen Bedingungen um Konzessionen
für den Betrieb bewerben können. Der Staat sollte selbst keine
Bahnen, Fluglinien, Reedereien, Speditionen oder Kraftwerke betreiben.
Das können private Unternehmer viel besser und effizienter.
Der Frachtverkehr auf der Bahn bewegt sich im Schnitt mit 18 km/h durch
Europa. Kein Wunder, dass die Autobahnen mit LKWs verstopft sind. Warum
ist das so?
Nun, die Bahn vernachlässigt den Frachtverkehr zugunsten der
Personenbeförderung, am liebsten auf Hochgeschwindigkeitslinien.
Dazu passen dann auch teure Prestigeprojekte wie der HBf in Berlin und
Stuttgart 21.
Freier Wettbewerb auf der Schiene würde die Profite schmälern,
zumal die Bahn immer noch ein verstaubter Beamtenverein ist, der
modernen Wettbewerbern kaum standhalten könnte.
Also muss die Konkurrenz draussen gehalten werden, was natürlich am
besten durch Kontrolle über das Netz funktioniert. Leidtragende
sind Kunden, Arbeitnehmer und die Umwelt.
Die eifernden Foristen würden wohl kaum akzeptieren, wenn die
Lufthansa alle Flughäfen besässe und Tickets zu Mondpreisen
monopolistisch anböte.
Was man noch wissen muss
Die DB ist über die Schenker AG einer der grössten Spediteure
Deutschlands, mit entsprechender LKW-Flotte.
Durch das unterschiedliche Geschwindigkeitsprofil von Personen
transportierenden Nahverkehrs-, Regional- und Fernverkehrszügen
gegenüber den langsameren Güterzügen benötigt man
Überholgleise, wo der langsamere Zug den schnelleren passieren
lässt. Optimal ist natürlich ein Parallelgleis, um die
unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu entmischen. Leider ist ein
4-gleisiger Ausbau nicht überall möglich oder zieht erhebliche
Anwohnerproteste nach sich.
Und was den "freien Wettbewerb" betrifft, auch heute fahren
schon andere Unternehmen Güter auf der Schiene quer durch die
Republik. Da darf der Lokführer u.U. dann auf der Lok schlafen wenn
er am anderen Ende D's steht und die Rückfahrt erst am
nächsten Tag ansteht! Wettbewerb ist schön und gut, so lange
er nicht auf der Gesundheit der Beschäftigten ausgetragen wird!
Wer die Zerschlagung der Bahn will, ist....
.....nicht lernfähig oder verfolgt Eigeninteressen. Warum?
Neuseeland wurde jahrelang von uneinsichtigen (deutschen) Politikern
für die Zerschlagung der Bahn als "fortschrittlich"
gelobt. Der Schienennetz musste für einen $ pro Meter zurück
gekauft werden.
UK hat riesige Probleme im Bahnverkehr seit der Zerschlagung.
Die Schweiz - als Hort des Kapitalismus - denkt nicht im Traum an eine
"Zerschlagung" der Schweizer Bahn.
Heute das Gesundheitssystem. morgen die Bahn, übermorgen das
Bildungssystem und das das Wassersystem (Nestle will es gern).
Es wird Zeit, dass der Bürger diese neoliberale Bereicherungen stoppt.
Regulierung ist die Reparatur von Schäden durch staatliches Eingreifen
Anstatt ständig die Folgeschäden staatlichen Handelns durch
noch mehr staatliche Eingriffe reparieren zu wollen, wäre es mal
konsequent Nägel mit Köpfen zu machen, die Wurzel des
Übels anzugehen und den Staat aus all den Bereichen
hinauszudrängen, in denen er nichts zu suchen hat und nur Schaden anrichtet.
Staatsbahnen sind ebenso ein Anachronismus wie Staatsfernsehen,
Staatshochschulen, Staatssport, Bankenrettung oder Social-Engineering.
Anstatt sich wie ein Geschwür auszubreiten, sollte sich die
staatliche Bürokratie mal entschlacken und um das kümmern,
wofür sie eigentlich zuständig ist, nämlich für die
öffentliche Ordnung und Sicherheit und die Herrschaft des Rechtes
zu sorgen. Und genau das tut sie nicht mehr. Der Staat wie er sich heute
darstellt, ob EU oder BRD, verliert seine Legitimation und verkommt zu
einem Selbstbedienungsladen von Interessengruppen... auf unsere Kosten.
Unter CDU-Kanzler Kohl und unter CDU-Verkehrsminister Wissmann wurde
1993 das Gesetz zur Privatiserung der Bundesbahn beschlossen.
Vorgesehen, wenn auch noch nicht gesetzlich beschlossen, war die
Trennung von Betrieb und Infrastruktur. Der Grund dafür war
eindeutig: Gleichheit für alle Schienen-Verkehrsunternehmen und
fairer Wettbewerb! In ihrer Anbiederung an SPD und Grüne wich die
CDU unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne stichhaltigen Grund
davon wieder ab und fördert zu Lasten des Steuerzahlers die
verkappte Staatsbahn mit allen negativen Folgen!
Frau Schwenn hat in ihren Beiträgen zu diesem Thema seit Jahren
bereits ihre Sympathie für die Staatsbahn zum Ausdruck gebracht.
Deswegen verwundert der Tenor ihres Kommentars nicht. Ihre
Schlussfolgerung, dass die EU mit der Liberalisierung bzw. Trennung von
Betrieb und Infrastruktur die Bahnen unter ihre Kontrolle bringen wolle,
ist allerdings völlig aus der Luft gegriffen und den Beleg
dafür bleibt sie schuldig!
Wer allmählich daran verzweifelt, grenzüberschreitend Bahn zu fahren, der weiß, was für einen Wettbewerbsnachteil die Kleinstaaterei im Eisenbahnwesen gegenüber der globalen Regulierung des Luftverkehrs bewirkt. Auf der Fahrt von Paris nach Stuttgart muss ich regelmäßig in Straßburg aus dem hinteren in den vorderen Zugteil spurten, weil die Buchungssysteme von DB und SNCF mal wieder keine durchgehenden Fahr- und Platzkarten rausgerückt haben. Eine Fahrt von Köln nach Oxford hat mich gestückelt 130€ gekostet - durchgehend bei DB gebucht wären es 300€ gewesen.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 13:19 Uhr
Nun ja
Es ist heute immer noch nicht möglich, grenzüberschreitende
Fahrkarten ohne gigantischen Aufwand und exzessive Kosten zu erwerben.
Die staatlichen Monopolbetriebe haben einfach kein Interesse an so
komplizierten Kunden.
Nur ist es eben auch so, dass die allermeisten EU-Bürger kaum
über den nationalen Tellerrand schauen und das alles nicht so
dramatisch finden. Dem Frosch ist der Tümpel eben Ozean.
Wer mehr Wettbewerb bei der Bahn fordert soll erst einmal bahnfahren!
Da wird seitens Brüssel eine Liberalität gemiemt und ein
Wettbewerb verschrieben, die es in
anderen Bereichen wie dem Agarbereich nocch nie gegeben hat und auch
nicht geben wird, und
das alles auf Kosten der Bürger. Diese Leute dort im Brüsseler
Glashaus sollten sich erst einmal
den Wettbewerb bei der Bahn anschauen. Bei allen Wettbewerbern auf den
liberalisierten Strecken wie in Schleswig Holstein ein vergammelter
Wagenpark, kaum ein Zug pünktlich,
dürftigster Service. Brutaler Preiswettbewerb auf Kosten von
Sicherheit und Produktqualität.
Dazu brauchen wir nicht Brüssel!
EU-Spitzen-Dilettanten sollten zuerst selbt die Regeln beachten, ehe sie - hirnlos - Wettbewerbs-
Ratschläge erteilen.
Aufgrund ihrer Unfähigkeit sind sie aber dazu nicht in der Lage.
Als mächtiger Moloch hingegen kann sich Brüssel überall
einmischen, auch wenn jeglicher Sachverstand fehlt.
Auch was Tranparenz angeht, ist Brüssel ein gelber Fleck auf der
Landkarte.
In Finanzangelegenheit im Übrigen auch ohne jegliche fachliche
Erhellung, deshalb steckt Eurolande in einer tiefen Schuldenkrise.
Brüssel ist nicht lernfähig. Wenn GB nun sein eigenes
Süppchen kochen möchte, reibt man sich in Brüssel nur
verwundert die Augen. Die sind vom Tiefschlaf kaum noch aufzukriegen.
Nur wenn - wie GB - am Geld für Brüssel gerüttelt wird,
wird man dort hellhörig.
Die EU-Spitzen-Dilettanten haben es im Übrigen vor Kurzem
geschafft, sich durch Nichtstun eine saftige und daher nicht
zeitgemäße Gehaltserhöhung zuzuschanzen.
Pfui, vor so viel Unverfrorenheit. Wo in Eurolande an allen Ecken und
Enden Bitternis und Arbeitslosigkeit grassieren.
Möge diesen EU-Blindgängern der Spaß vergehen!
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