http://www.faz.net/-gqe-92fn4

Steuertricks von Banken : Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Cum-Ex-Geschäften

  • Aktualisiert am

Im Fall der Cum-Ex-Geschäfte könnte es zum ersten Strafprozess in Deutschland kommen. Bild: Reuters

Im Falle der Cum-Ex genannten Steuertricks von Banken und Großinvestoren könnte es zum ersten Strafprozess in Deutschland kommen. Insgesamt wurde der Bund wohl um mehr als 10 Milliarden Euro betrogen.

          Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat einem Medienbericht zufolge beim Landgericht Wiesbaden Anklage wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte erhoben. Mehrere frühere Aktienhändler der HypoVereinsbank (HVB) und ein Rechtsanwalt würden der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall beschuldigt. Damit könnte es zum ersten Strafprozess in Deutschland wegen dieser Aktien-Deals kommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Landgericht Wiesbaden sagten am Mittwoch, sie dürften aus rechtlichen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft erteilen.

          Die Cum-Ex genannten Steuertricks von Banken und Großinvestoren sind rechtlich umstritten und waren erst 2012 vom Bundestag gestoppt worden. Beteiligte verschoben dabei um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „Cum“) und ohne (“Ex“) Dividendenanspruch. Es entstand der Eindruck, die Papiere hätten zum gleichen Zeitpunkt mehrere Besitzer. Die Beteiligten beantragten dann mehrfach die Erstattung der vom Emittenten der Aktien vorab einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Der Schaden für den Fiskus wird auf mehr als zehn Milliarden Euro geschätzt.

          Die Beschuldigten bestreiten dem Bericht zufolge die Vorwürfe. Ob die Geschäfte tatsächlich illegal waren, oder ob damit legal ein Steuerschlupfloch ausgenutzt wurde, ist juristisch umstritten. Lässt das Landgericht Wiesbaden die Anklage zu, kommt es zu einem Musterverfahren, das am Ende wohl beim Bundesgerichtshof oder sogar beim Bundesverfassungsgericht landen dürfte.

          Für die HVB ist der Fall schon abgeschlossen. Sie zahlte wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte zusammen mit früheren Geschäftspartnern rund 200 Millionen Euro an den Fiskus zurück und bekam von den Behörden ein Bußgeld von 9,8 Millionen Euro aufgebrummt. Der Aufsichtsrat des Münchener Geldhauses hat vor einem Jahr drei ehemalige Vorstände verklagt und verlangt von ihnen wegen Pflichtverletzungen insgesamt Schadensersatz von rund 180 Millionen Euro.

          Die jahrelangen Dividenden-Steuertrickserein hatten auch in der Politik hohe Wellen geschlagen. Auf Betreiben von Linken und Grünen war ein eigener Untersuchungsausschuss des Bundestages eingerichtet worden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Plenardebatte im Bundestag: Um auf sich aufmerksam zu machen bleiben der Oppostion nur wenige Möglichkeiten, die kleine Anfrage ist eine davon.

          Druckmittel der Opposition : Kleine Anfrage ganz groß

          Sogenannte kleine Anfragen im Bundestag haben sich seit der letzten Legislaturperiode verdreifacht. Was dem einen als Stärkung der Opposition zu Zeiten einer großen Koalition dient, nutzt so manch anderer als „Jagd“.

          Heimliche Mitschnitte : Trump attackiert seinen früheren Anwalt

          Donald Trump hat in der Schweigegeld-Affäre schwere Vorwürfe gegen seinen früheren Anwalt und die Ermittler erhoben. Dass Michael Cohen während eines Gesprächs mit Trump heimlich einen Mitschnitt gemacht habe, sei „vielleicht illegal“, twitterte Trump.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.