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Staatsanwalt ermittelt wegen Datendiebstahls Apotheker-Spion im Gesundheitsministerium

Lobbyisten träumen davon, möglichst frühzeitig von Gesetzesvorhaben in Ministerien zu erfahren. Dann können sie noch rechtzeitig dagegen etwas unternehmen. Der Apothekerlobby ist das offenbar gelungen. Sie soll einen Maulwurf ins Gesundheitsministerium eingeschleust haben.

© dpa Stets gut informiert: der Fachinformationdienst „Apotheke adhoc“

Vertrauliche Papiere bleiben in Berlin selten geheim. Spätestens wenn der Minister sein Kürzel unter einen Entwurf gesetzt hat, machen Stäbe damit Politik. Kernaussagen werden Journalisten „gesteckt“, Fachdienste verhökern die im (vor-)parlamentarischen Umlauf befindlichen Papiere gegen Entgelt - und am liebsten im Abonnement. Die Lobby kann dann nachlesen, an welchem Paragraphen sie konkret ansetzen muss. Besser natürlich, sie weiß schon, was die Beamten ausbrüten, bevor der Vorschlag die Ministerebene überhaupt erreicht hat. Um so leichter ließe sich frühzeitig dagegen argumentieren. Dafür könnte es sich glatt lohnen, die Computer der Fachabteilungen anzuzapfen.

Andreas Mihm Folgen:

Genau das ist offensichtlich im Gesundheitsministerium geschehen. Ein Lobbyist „aus dem Umfeld der Apothekerschaft“ soll einem IT-Fachmann einer Firma, die nicht nur für dieses Ministerium arbeitet, Geld dafür gezahlt haben, dass dieser ihm vertrauliche Papier aus dem Netz fischte. Gegen beide läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des „Verdachts des Ausspähens von Daten und Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Profaner ausgedrückt: Die Apothekerlobby soll einen Maulwurf ins Gesundheitsministerium eingeschleust haben. Der mutmaßliche Datendieb war seit Frühjahr 2010 unterwegs. Einige hundert Euro soll er je Information kassiert haben. Der Verdacht habe sich nach Durchsuchung von Wohn- und Arbeitsräumen erhärtet.

Das Ministerium schaltete die Staatsanwaltschaft ein

Gesucht hatten die Staatsanwälte Mitte November auch im Ministerium. Dort hatte man sich schon länger darüber gewundert, dass die Apotheker wie auch der Fachinformationsdienst „Apotheke adhoc“ oft mit brandneuen Informationen aufwarten konnte - und das just zu der Zeit, als es 2010 um die Reform der für die Apotheker interessanten Betriebsordnung ging. Das Ministerium schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

Die verweist auf laufende Ermittlungen, lässt aber immerhin wissen: Der Lobbyist stehe nicht mehr in Diensten der Pharmazeuten, sondern habe sich selbständig gemacht. Daran knüpften sich Spekulationen, es könne sich um einen früheren Sprecher handeln, der den Dachverband der Apotheker 2011 plötzlich verlassen hat. Er war am Dienstag nicht zu erreichen.

Nicht auszudenken, das Beispiel machte in anderen Ministerien Schule: Statt der Apothekenbetriebsordnung ließen sich im Finanzministerium vielleicht die letzten Details zum nächsten Euro-Rettungsplan vorzeitig ernten? Der Maulwurf der Apotheker dürfte, wie immer der Fall ausgeht, am Ende auch dafür sorgen, dass sich Berliner Ministerien mehr um die Sicherheit ihrer Daten kümmern.

Quelle: F.A.Z.

 
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