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Veröffentlicht: 12.02.2013, 16:42 Uhr

Staatsanwalt ermittelt Ferdinand Piëch wird der Täuschung beschuldigt

Vor fünf Jahren wollte Porsche den wesentlich größeren Volkswagen-Konzern übernehmen. Als die Pläne publik wurden, stieg der VW-Aktienkurs steil an. Hat dabei im Hintergrund jemand den Markt manipuliert? Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon länger, jetzt auch gegen Ferdinand Piëch.

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© dpa Ferdinand Piëch

Die Familien Piëch und Porsche - Haupteigentümer von Volkswagen, dem drittgrößten Autohersteller der Welt - werden von ihrer Vergangenheit eingeholt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen der fünf Jahre zurückliegenden Übernahmeschlacht um den VW-Konzern nun auch gegen den kompletten früheren Aufsichtsrat der Porsche-Dachgesellschaft Porsche SE und damit auch gegen fünf Mitglieder der Familien Piëch und Porsche. Es geht - inklusive des früheren Porsche-Kommunikations-chefs - um insgesamt 13 Personen mit teilweise berühmten Namen.

Darunter sind auch der mächtige, 75 Jahre alte VW-Konzernpatriarch Ferdinand Piëch und dessen Vetter, der Porsche-Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Porsche. Ihnen wird vorgeworfen, im Jahr 2008 über mehrere Monate hinweg dazu beigetragen zu haben, die Öffentlichkeit und den Aktienmarkt darüber zu täuschen, dass Porsche eine Aufstockung des Anteils an VW auf mehr als 75 Prozent plante. Beihilfe zur Marktmanipulation nennt sich der Tatbestand im Juristen-Deutsch.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nannte keine Namen der damaligen Aufsichtsräte, gegen die die Untersuchungen nun laufen. Doch damals zählten zu den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Porsche-Holding neben Ferdinand Piëch, dem Enkel des legendären Käfer-Konstrukteurs Ferdinand Porsche, und seinem 69 Jahre alten Vetter Wolfgang Porsche auch der ehemalige Henkel-Chef Ulrich Lehner sowie Hans Michel Piëch, Sprecher der Familie und Inhaber einer Kanzlei in Wien, ebenso wie Ferdinand Oliver Porsche, Urenkel des Autopioniers Ferdinand Porsche, und der Ingenieur und 73 Jahre alte ehemalige Porsche-Produktionschef Hans-Peter Porsche. Auf Arbeitnehmerseite gehörte - ebenfalls wie heute - unter anderem Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück zu den Kontrolleuren. Weder Wolfgang Porsche noch Ferdinand Piech äußerten sich am Dienstag zu den Vorwürfen. Schon zuvor hatte der Übernahmekampf um VW Ferdinand Piëch ein juristisches Nachspiel eingebrockt: Vor einem Jahr entschied das Oberlandesgericht in Stuttgart, Piëch habe seine Pflichten zur Kontrolle als Aufsichtsrat der Porsche-Dachgesellschaft SE verletzt.

Für die Eigentümerfamilien könnte es nun noch unangenehmer werden. Denn Beihilfe zur Marktmanipulation wird mit bis zu drei Jahren und neun Monaten Haft bestraft. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens kann es zudem etwa Hausdurchsuchungen geben. Zunächst werden jedoch die Stellungnahmen der Beschuldigten abgewartet, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte. Für die Betroffenen heißt das Ermittlungsverfahren, dass sie von Verdächtigen zu Beschuldigten werden. Sollte sich die Staatsanwaltschaft nach der nun intensiveren Prüfung sicher sein, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist, klagt sie beim zuständigen Gericht an. Das hat sie im Fall der beiden früheren Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter schon im Dezember getan. Gegen die Manager hat der ermittelnde Staatsanwalt Johannes Gerds nach umfangreichen, mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg durchgeführten Untersuchungen wegen des Vorwurfs der informationsgestützten Marktmanipulation Anklage zur Großen Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Stuttgart erhoben. Über die Zulassung dieser Klage ist noch nicht entschieden.

Den Familien Piëch und Porsche ist ein erfahrener Profi auf den Fersen. Verantwortet werden die Ermittlungen gegen den Porsche-Aufsichtsrat von Oberstaatsanwalt Hans Richter. Dessen Spezialisten für Wirtschaftsstrafrecht ermitteln in weiteren spektakulären Verfahren derzeit auch gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, den Drogerie-Pleitier Anton Schlecker oder frühere Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Bislang hatte die Staatsanwaltschaft während der langwierigen Ermittlungen gegen die einstigen Porsche-Vorstände den Aufsichtsrat unbehelligt gelassen. Dass sich dies nun ändert, könnte damit zusammenhängen, dass mögliche Gesetzesverstöße im März diesen Jahres verjähren würden.

Der Sportwagenhersteller Porsche hatte sich seit 2005 bei der Volkswagen AG eingekauft und rund drei Jahre später versucht, den wesentlich größeren Konzern in Wolfsburg ganz zu übernehmen. Die Transaktion scheiterte, und die Porsche AG wurde später von VW gekauft - allerdings gelang es den Familien Piëch und Porsche, mit der Porsche SE die Mehrheit der Anteile an VW zu erwerben. Die Stuttgarter hatten die geplante Übernahme seinerzeit mit komplexen Aktienoptionsgeschäften vorbereitet. Der VW-Aktienkurs stieg steil an, als die Übernahmepläne publik wurden. Leerverkäufer, die auf einen sinkenden VW-Aktienkurs gewettet hatten, mussten sich plötzlich eindecken und verloren dabei eine Milliardensumme.

Porsche habe im Jahr 2008 falsche Angaben beim Anteilskauf an VW gemacht, hieß es im Dezember von der Staatsanwaltschaft. Zwischen März und Oktober habe das Unternehmen in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine schon bestehende Absicht zur Aufstockung seiner VW-Beteiligung auf eine Dreiviertelmehrheit dementiert, obwohl die Porsche-Vorstände spätestens im Februar 2008 eben diese Absicht gefasst hätten. Die damaligen Dementis hätten Auswirkungen auf den Börsenkurs gehabt. Die Verteidiger der ehemaligen Porsche-Vorstände Wiedeking und Härter haben die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.

Das strafrechtliche Verfahren könnte auch noch an anderer Stelle bedeutsam werden. Denn neben dem Ermittlungsverfahren in Stuttgart gibt es auch zivilrechtliche Ansprüche von Anlegern, die am Landgericht Braunschweig einen Schadensersatz über 4 Milliarden Euro geltend zu machen versuchen. Die Beweise, die nun im Zuge der Ermittlungen wegen Marktmanipulation erhoben werden, könnten auch dort eine Rolle spielen.

Quelle: F.A.Z.

 

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