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Staatsanleihenkäufe : „Die EZB wird zum Gefangenen der Politik“

Otmar Issing Bild: Fricke, Helmut

Der frühere EZB-Chefvolkswirt, Otmar Issing, hat seinen früheren Arbeitgeber davor gewarnt, abermals Staatsanleihen von kriselnden Euroländern zu erwerben. „Das ist eine Notenbank und nicht eine Einrichtung zur Rettung von bankrotten Staaten.“

          Der Ökonom Otmar Issing hat die Europäische Zentralbank eindringlich davor gewarnt, abermals Staatsanleihen von kriselnden Euroländern zu kaufen. „Das macht sie endgültig zum Gefangenen der Politik“, sagte der frühere Chefvolkswirt der Notenbank am Donnerstag bei der Vorstellung seines neuen Buchs. Er befürwortete allerdings, dass EZB-Präsident Mario Draghi die Käufe an Reformen der Schuldenstaaten knüpfen will. Wenn sie tatsächlich einen Antrag stellten, sei es jedoch kaum noch möglich, „Nein“ zu sagen.

          Zweifellos ein „mutiges Experiment“

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          In dem Interviewband „Wie wir den Euro retten und Europa stärken“ blickt Issing zurück auf den Start des Euro im Jahr 1999, diskutiert die Ursachen der Krise, Fehler der Politik und mögliche Auswege. Es handle sich um eine „Krise mit Ansage“, sagt der Ökonom darin. Schon vor dem Beginn sei er skeptisch gewesen, ob eine Währungsunion mit so heterogenen Ländern funktionieren könne. „Für mich stand fest: Es wird zu einer Krise kommen. Ich habe allerdings nicht mit einer solchen Dimension der Probleme gerechnet.“ Issing gilt als einer der Gründerväter des Euro. Die Einführung der Gemeinschaftswährung hat er stets als ein „mutiges Experiment“ bezeichnet.

          Damit dieses Experiment nicht scheitere, dürfe es keine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds geben, sagt Issing. Die Rechnung dafür lande beim Steuerzahler, der die steigenden Zinsen für die deutsche Staatsschuld letztlich tragen müsse. Stattdessen müssten die kriselnden Euroländer ihre Probleme selbst lösen. Er warnt auch vor zu hohen Erwartungen an die EZB: „Das ist eine Notenbank und nicht eine Einrichtung zur Rettung von bankrotten Staaten.“ Trotz aller Probleme glaubt Issing weiter daran, dass der Euro überleben werde. Aber: „Die große, schnelle Lösung, die gibt es nicht.“

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