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Veröffentlicht: 16.03.2017, 21:18 Uhr

Geldpolitik EZB bewegt sich im Kriechgang in Richtung Exit

Wann wird der Ankauf von Staatsanleihen auslaufen? Wann werden die ersten Leitzinsen erhöht? Derzeit ringen die Zentralbanker noch um Worte – und um die richtige Reihenfolge.

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© dpa Düstere Wolken sammeln sich über der Europäischen Zentralbank.

Auf zwei Worte reagiert EZB-Präsident Mario Draghi allergisch: „Tapering“ und „Exit“. Nein, über einen Ausstieg (Exit) aus der ultralockeren Geldpolitik sei in der jüngsten Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank nicht gesprochen worden, sagte Draghi anschließend den Journalisten – obwohl inhaltlich doch darüber gesprochen worden war. Und „Tapering“, also eine Verringerung der Anleihekäufe, sei auch kein Thema bislang, sagte Draghi. Dass die Käufe reduziert werden, von 80 auf 60 Milliarden Euro, als der Rat das Programm bis Ende 2017 verlängerte, nennt er „Rekalibrierung“. Die entspannteren Umstände hätten ein geringeres Kaufvolumen gerechtfertigt.

Philip Plickert Folgen:

Jedes Wort aus der Notenbank wird derzeit auf die Goldwaage gelegt, noch mehr als sonst. An den Märkten könnte es heftige Reaktionen geben, wenn der Verdacht aufkommt, die ultralockere Geldpolitik ende vielleicht doch früher als erwartet, so die Sorge einiger Notenbanker. Irgendwann muss sie aber aufhören. Draghi selbst hat den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfeltreffen Ende vergangener Woche gesagt, dass sie nicht endlos so weitergehen könne. Aber wie kann man aussteigen? „Alle fragen, wie man aussteigt, ohne die Märkte zu verstören“, sagte ein ranghoher Zentralbanker dieser Zeitung. Als die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) 2013 eine Tapering-debatte begann, kam es an den Aktien-, Anleihe- und vor allem Devisenmärkten zu Turbulenzen. Inzwischen ist die Fed auf einen geldpolitischen Straffungskurs eingeschwenkt. Der nächste Zinsschritt wird an diesem Mittwoch erwartet.

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Ganz anders in Europa – hier wird die geldpolitische „Normalisierung“ noch lange auf sich warten lassen. Mit dem vor zwei Jahren gestarteten Kaufprogramm haben Europas Notenbanken bislang Papiere für gut 1,7 Billionen Euro erworben – bis Ende 2017 wird das Volumen auf 2,28 Billionen Euro steigen. „Aber es geht nicht nur um das Anleihekaufprogramm, es gibt viel mehr Stellschrauben“, heißt es aus Notenbankkreisen. Dazu gehört auch die Kommunikation. Hinter den Kulissen hat im EZB-Rat ein Ringen um einzelne Worte und Formulierungen begonnen. Einige Ratsmitglieder wollten die Formulierung ändern, mit der die EZB den Märkten noch für sehr lange Zeit sehr niedrige Zinsen zusichert. Bislang lauten diese Leitlinien („Forward Guidance“), dass die Leitzinsen auf dem aktuellen niedrigen Niveau „oder tiefer“ liegen werden – und zwar noch deutlich länger, als das Anleihekaufprogramm läuft.

Bundesbankchef Jens Weidmann, der Luxemburger EZB-Direktor Yves Mersch und einige andere wollten auf der jüngsten Sitzung den Hinweis auf noch tiefere Leitzinsen streichen. „Das ist ohnehin eine unglaubwürdige Formulierung, das glaubt an den Märkten keiner mehr“, sagte ein Notenbanker dieser Zeitung. Doch die Mehrheit im Rat war dagegen. Als Zugeständnis an die Kritiker wurde aus dem Communiqué der Zentralbank lediglich der Satz gestrichen, dass sie – wenn nötig – „alle verfügbaren Instrumente“ einsetzen werde. Draghi sagte dazu, das Gefühl der Dringlichkeit sei etwas gewichen, von einer Deflation sei man inzwischen deutlich entfernt.

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