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Staatsanleihekauf : Die EZB am Rubikon

Setzt sich über deutsche Bedenken hinweg: EZB-Präsident Mario Draghi Bild: dpa

Die EZB steht vor einer folgenschweren Entscheidung. Kauft die Notenbank Staatsanleihen in großem Stil auf, verändert sich der Charakter der Eurozone fundamental. Aus der Währungsunion würde eine Haftungsunion ohne demokratische Legitimation.

          Im siebten Jahr der Finanzkrise, die sich zu einer Euro-Krise auswuchs, steht die Europäische Zentralbank kurz vor einer folgenschweren Entscheidung: dem größten Anleihekauf ihrer Geschichte für möglicherweise 1000 Milliarden Euro. Es gibt starke Kräfte in und außerhalb der Notenbank, die zu dieser im Fachjargon „quantitative Lockerung“ genannten Operation drängen. Dieser Schritt würde die Währungsunion fundamental verändern. Die EZB würde durch die Hintertür Eurobonds einführen, denn der Anleihekauf bedeutete eine Gemeinschaftshaftung für Schulden, die im Maastricht-Vertrag eigentlich ausgeschlossen war, eigentlich.

          Bislang hat Berlin dieses Versprechen als Fassade aufrechterhalten. Die Kanzlerin sagte sogar, „solange ich lebe“, werde es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben. Faktisch ist die Eurozone aber schon sehr nah an die gemeinschaftliche Haftung für Schulden herangerückt – vor allem mit dem Versprechen der Zentralbank, notfalls einzuspringen und Schuldtitel der Krisenstaaten aufzukaufen.

          Angst vor Deflation ist absurd

          Nun könnte der Massenankauf bald losgehen. Ziel wäre es aus Sicht der Befürworter, die Zinsen weiter zu senken, um Investitionen anzuregen – und nebenbei auch den Wechselkurs weiter zu drücken. In der EZB feilen Arbeitsgruppen schon an den Details eines solches Kaufprogramms. Es geht zum Beispiel um die Frage, nach welchem Schlüssel die Zentralbank Anleihen der verschiedenen Eurostaaten kauft: Nach ihrer Größe und gemäß den EZB-Kapitalquoten? Dann würden schwerpunktmäßig deutsche Bundesanleihen gekauft, die ohnehin schon Rekordkurse und tiefste Renditen verzeichnen. Oder sollte die EZB nach den Volumina der ausstehenden Staatsschuld gewichten? Dann würden am meisten italienische Anleihen gekauft, weil Italien den größten Schuldenberg im Euroraum hat.

          Die Befürworter des Anleihekaufs halten ihn für notwendig im Kampf gegen die zu niedrige Inflation. Zuletzt lag diese bei 0,3 Prozent. Bald könnte sie auf die Nulllinie oder darunter fallen. Hauptgrund für den starken Rückgang ist der Ölpreisverfall. Es ist aber absurd, daraus eine gefährliche Deflation zu konstruieren. Der gesunkene Ölpreis entlastet Europa. Er mindert die Ölimportrechnung um viele Milliarden Euro. Das gibt der Konjunktur einen Schub, weil Verbraucher und Unternehmen das gesparte Geld anders ausgeben können. Wenn somit das Wachstum gestärkt wird, hebt das die Inflation mittelfristig eher wieder schneller in Richtung der von der EZB angepeilten 2 Prozent.

          EZB-Chef Draghi bewegt sich auf dünnem Eis

          Simulationen der Notenbanken des Euroraums zeigen erschreckend geringe Effekte eines Anleiheankaufs. Käufe für 1000 Milliarden Euro würden die Inflationsrate um 0,15 bis höchstens 0,6 Prozentpunkte anheben. Das ist ein Mini-Effekt – gemessen am gewaltigen finanziellen Einsatz und der fatalen politischen Fehlanreize. Denn würde die EZB die Zinsen beispielsweise Italiens, dessen Schuldenquote sich 140 Prozent nähert, noch weiter senken, würde der Druck zu Reformen genommen. Die EZB linderte akute Schmerzen, die Strukturkrise würde verlängert.

          EZB-Chef Mario Draghi geht auf dünnem Eis. Das Direktorium der Zentralbank war bei der Entscheidung über das Bilanzausweitungsziel von 3 Billionen Euro gespalten. Im EZB-Rat gibt es aber weiterhin eine große Mehrheit, die seine Ausweitungspläne unterstützt. Die südeuropäischen Notenbankchefs dringen schon seit längerem auf eine Lockerung der Geldpolitik. Bundesbankpräsident Jens Weidmann steht auf der Bremse. Aber nur wenige zentral- und nordosteuropäische Notenbanker sehen Anleihekäufe so kritisch wie er. Allein kann er es nicht schaffen, die EZB auf vom Abrutschen auf der schiefen Ebene abzuhalten.

          Vertrauen in Kernland Deutschland ist in Gefahr

          Indem Draghi als Ziel für die Bilanz 3 Billionen Euro ausgab, hat er implizit die Weichen für den Kauf gestellt. Denn das Ziel erreicht er nur, wenn er auch auf dem riesigen Markt der europäischen Staatsanleihen (mit einem Gesamtvolumen rund 7 Billionen Euro) zugreift. Auf den relativ engen Märkten für Covered Bonds und Kreditverbriefungen gibt es zu wenig (zu halbwegs vernünftigen Preisen) zu kaufen. Und die Banken fragen die Langfristkredite trotz der günstigen Konditionen nur zurückhaltend nach. Netto wächst die Bilanzsumme deshalb bisher kaum. Den großen Schub billigen Geldes kann Draghi nur mit Staatsanleihekäufen in die Märkte drücken.

          Aber für einen solchen Eingriff in die Staatsfinanzierungskosten fehlt Draghi die demokratische Legitimation. Der Auftrag der Notenbank ist Preisstabilität, nicht Staatsfinanzierung. Mit der Gemeinschaftshaftung für die gekauften Anleihen werden Risiken in gewaltigem Umfang umverteilt. Deutschland würde entsprechend seinem EZB-Kapitalanteil von 26 Prozent für eventuelle Verluste haften. Ohne die Zustimmung des Bundestages darf eine solche Haftungsrisikoübernahme nicht geschehen. Die Bundesregierung muss Draghi vor Überschreitung seiner Kompetenzen warnen. Die nicht demokratisch gewählten Zentralbanker stehen am Rubikon. Wenn sie ihn überschreiten, degeneriert die Währungsunion zur Haftungsunion, und zugleich wird das Vertrauen gerade im Kernland Deutschland weiter beschädigt.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

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          Quelle: F.A.Z.

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