Staatliche Kontrolle Ölmacht Brasilien

Mit einem Bündel neuer Gesetze will Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Ölindustrie wieder stärker unter die Kontrolle des Staates bringen und die in den neunziger Jahren erfolgte Öffnung der Branche für private Unternehmen zu einem großen Teil zurückdrehen. Heute sei für Brasilien „ein neuer Tag der Unabhängigkeit“, sagte Lula am Montag bei der Lancierung der Gesetzesinitiative, mit der die Rahmenbedingungen für die Erdölindustrie seines Landes geändert werden. Als Ende 2007 vor der Küste Brasiliens einer der größten Ölfunde der vergangenen Jahre getätigt worden war, hatte Lula sogleich die Ausschreibung neuer Konzessionen für in- und ausländische Unternehmen gestoppt und eine Regierungskommission mit der Ausarbeitung eines neuen Gesetzesrahmens beauftragt. In dem sogenannten Pré-Sal-Gebiet, das sich über 800 Kilometer entlang der brasilianischen Küste erstreckt, wurden schon Vorkommen geortet, die Brasiliens Reserven von bisher rund 13 Milliarden Barrel Öl etwa verdoppeln dürften. Das Gesamtpotential der Pré-Sal-Region wird auf ein Vielfaches geschätzt.

Die Förderung aus bisher unerschlossenen Tiefen von bis zu 7000 Metern unter dem Meeresspiegel stellt Ingenieure freilich vor immense Herausforderungen. Zwischen dem etwa 2000 Meter tiefen Meeresgrund und den Ölvorkommen muss eine mehrere Kilometer dicke Salzschicht durchbohrt werden. Entsprechend teuer wird es, Brasiliens neuen Schatz zu heben. Allein die ersten Probebohrungen kosteten Hunderte Millionen Dollar. Doch in einigen Jahren könnte Brasilien mit den vermuteten Vorkommen zu den führenden Erdölländern des Globus aufsteigen.

Übermäßige Aufwertung der Landeswährung verhindern

Der neue Gesetzesrahmen für die Pré-Sal-Region und andere „strategische“ Vorkommen soll sicherstellen, dass dieser Reichtum überwiegend in der Hand des Staates bleibt. Für die Verwaltung der Pré-Sal-Vorkommen wird eigens ein neues Staatsunternehmen gegründet. Anstelle der bisher üblichen Versteigerung von Konzessionen, die den meistbietenden Unternehmen das Eigentumsrecht an dem geförderten Öl zugestanden, sollen die Investoren künftig nur noch einen Teil der Produktion behalten dürfen. Den Zuschlag soll jener Bewerber erhalten, der dem Staat den größten Anteil an den Fördermengen überlässt. Dieses Modell der Produktionsteilung wird in den meisten großen Förderländern angewandt. Die staatlich kontrollierte Ölgesellschaft Petrobras, an der private Anleger zwar eine Mehrheit des Kapitals halten, der Staat aber die meisten Stimmrechte hält, soll alleiniger Betreiber aller Pré-Sal-Ölfelder sein und einen Mindestanteil von 30 Prozent an allen Förderkonsortien erhalten. Im Gegenzug wird der Staat seine Beteiligung an Petrobras erhöhen.

Die staatlichen Einnahmen aus dem Ölgeschäft sollen in einen neuen Staatsfonds fließen, der seine Mittel vornehmlich in Bildung und Gesundheit sowie in Forschung und Technologie für die Ölindustrie investieren soll. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, eine breite Zulieferindustrie vor Ort aufzubauen, die von Bohrplattformen bis zu Tankschiffen alles liefern kann. Schon jetzt ist Petrobras führend auf dem Gebiet der Offshore-Technologie. Diesen Vorsprung will die Regierung wahren und ausbauen. Der neue Staatsfonds, der sich an dem Vorbild Norwegens orientiert, soll indes auch im Ausland investieren dürfen und so geführt werden, dass eine übermäßige Aufwertung der Landeswährung durch eine künftige Schwemme von Öldevisen verhindert werden kann.

Bereits vergebene Konzessionen werden nicht angetastet

So weitsichtig die Grundideen der Mittelverwendung erscheinen, so fragwürdig ist die Hast, mit der die Regierung die Gesetzesprojekte in einem Dringlichkeitsverfahren durch das Parlament peitschen will. Diese hat rein politische Gründe. Die Erdöl-Euphorie soll Dilma Rousseff, Lulas Wunschkandidatin für dessen Nachfolge bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr, im Wahlkampf helfen. Lulas Kabinettschefin war Energieministerin und steht überdies dem Aufsichtsrat von Petrobras vor. Rousseff wird im Wahlkampf mit dem Pfund des nationalen Traums von der Erdölgroßmacht Brasilien wuchern.

Die Änderung des Vergütungsmodells und die geplante Ausweitung der Dominanz von Petrobras könnten sich wirtschaftlich indes als kontraproduktiv erweisen. Für private Unternehmen wird es nun weniger attraktiv sein, in Brasilien zu investieren. Denn die hätten nicht nur das bisherige Konzessionsmodell vorgezogen, sondern zudem gerne eigene Erfahrungen in der Offshore-Förderung gesammelt. Es wird somit schwieriger werden, den riesigen Kapitalbedarf für die Erschließung der Pré-Sal-Vorkommen zu decken. Und es wird länger dauern, bis das Öl wirklich fließt.

Lulas Kritik an der Privatisierungspolitik seines Amtsvorgängers Fernando Henrique Cardoso ist billig. Ohne die Öffnung der Ölindustrie für private Investoren wären die Pré-Sal-Vorkommen heute wahrscheinlich noch kaum erforscht. Mit der rabiaten Verstaatlichung der Ölindustrie in Venezuela und anderen Ländern der Region hat Brasiliens Vorgehen freilich nichts gemein. Die bereits vergebenen Konzessionen, die etwa 28 Prozent des Pré-Sal-Gebietes umfassen, werden nicht angetastet.