Staat und Wirtschaft Politik im Geschäft

Hätte Arcandor vor Opel um Staatshilfe gebettelt, dann hätte der Handelskonzern jetzt bessere und der Autobauer schlechtere Karten gehabt. Und für den Steuerzahler wäre es vermutlich billiger geworden. Das ist nur ein Gedankenmodell, das allerdings illustriert, wie volatil Rationalitäten im Rettungsgeschäft sind, seit die Politik im Geschäft ist.

Die Politik verändert die Spielregeln viel stärker als allgemein vermutet. Der Grund ist trivial: Sie verfolgt andere Ziele als die Wirtschaft. Politiker wollen Stimmen maximieren, die Eigentümer und Manager maximieren ihre Interessen, was zur Zeit oft bedeutet: die Unternehmen irgendwie retten.

Auf den ersten Blick überschneiden sich die Interessen von Politik und Wirtschaft sogar noch. Auf den zweiten Blick allerdings treten bedeutsame Unterschiede zutage.

Schnell viel Geld

Das Projekt Opel-Rettung zeigt das deutlich: Eigentümer General Motors hat vor allem im Sinn, schnell viel Geld aus einem Opelverkauf zu erlösen und trotzdem in Europa durch eine Minderheitsbeteiligung vertreten zu bleiben.

Deswegen haben die Amerikaner Interesse daran, dass sich möglichst viele Wettbewerber so lange wie möglich um Opel rangeln. Das treibt den Verkaufspreis. Und sie wünschen sich ein realistisches Zukunftskonzept für Opel, solange sie weiter Anteile behalten.

Diese Ziele kann General Motors auch deshalb verfolgen, weil das notorisch schlecht geführte Desaster-Unternehmen aus Detroit wenigstens eines beherrschte: die erfolgreiche Erpressung mit dem eigenen Untergang.

Kraft zur Zurückhaltung fehlt

Den amerikanischen wie den deutschen Politikern fehlt die Kraft, sich zurückzuhalten. Den deutschen zumindest ist es aber egal, wie viel Geld GM mit dem Opelverkauf einnimmt. Sie kämpfen für Fabriken. Deswegen hatte der Vorschlag eines Finanzinvestors, Werke in Bochum und Eisenach zu schließen, keine Chance, auch wenn er weniger Staatshilfe verschlang und in einem Weltmarkt, auf dem doppelt so viel Autos gebaut wie verkauft werden, Kapazitäten reduziert. Die besten Chancen hat jetzt ein Konzept, dass auf Russland und steigende Autopreise baut und gleichzeitig die Rettung der Fabriken verspricht. Die Politik hat ihr Ziel erreicht: Sie inszeniert sich als Retter und finanziert dafür sogar Lösungen, die wirtschaftlich riskanter, politisch aber besser verkaufbar scheinen.

Bei Arcandor und der Tochtergesellschaft Quelle agiert die Politik anders, weil sie erstens den Schwarzen Peter einer säumigen (Ex-)Milliardärin (Madeleine Schickedanz) und einem schillernden Manager (Thomas Middelhoff) zuschieben kann. Außerdem steckt vor allem den Sozialdemokraten noch die bittere Lehre aus der Europawahl in den Gliedern: Die im Rettungsgeschäft besonders engagierte SPD gewann noch nicht einmal am Opelstandort Rüsselsheim einen Blumentopf.

Hier streitet die Politik untereinander über einen Notkredit. Die Bayern denken an den Standort und rücken Geld heraus. Der Bund kann sich eher leisten, an das Geld zu denken, weil die Stimmengewalt des Arcandor-Standorts Fürth relativ klein ist. Um eine Frage geht es aber gewiss nicht: ob Quelle eine wirtschaftliche Zukunft hat. Das könnten die Politik und ihre Beamtenschaft auch gar nicht beantworten.

Die Akteure der Wirtschaft allerdings haben die Frage beantwortet. Die Eigentümer schießen kein Geld nach, die Banken geben noch nicht einmal einen Notkredit, und die Kunden haben sich schon lange abgewendet.