15.03.2009 · Steuerhinterziehung ist keine lässliche Sünde. Merkwürdig ist aber schon, dass all jene, die jetzt mit moralisch festem Brustton den Oasentrocknern Beifall klatschen, sonst gleich den Datenschutz in Gefahr sehen, wenn auch nur ihr Geburtsdatum in einer Tabelle auftaucht. Wer Steueroasen austrocknet, schreckt auch vor Enteignung nicht zurück.
Von Rainer HankEs ist die Stunde der Staaten. Und sie lassen sie nicht ungenutzt. Jetzt gehen sie an das koordinierte Austrocknen der Steueroasen (respektive -paradiese). Im Tagesrhythmus knicken Liechtenstein, Schweiz, Österreich e tutti quanti ein und brechen mit ihrer Tradition des strikten Bankgeheimnisses. Freiwillig kam die Kapitulation nicht: Der enorme Druck der reichen Staaten, verbunden mit unverhohlenen Sanktionsdrohungen, war offenbar nicht mehr auszuhalten. "Amtshilfe" heißt vornehm der Pakt der Staaten, untereinander Daten und Vermögen ihrer Bürger auszuplaudern.
Die historische Wende ist überraschend und zugleich rasch erklärt. Da kommt einiges zusammen: das diffuse Gefühl vieler Leute, an der Finanzkrise seien irgendwie die Steueroasen schuld, die Schwäche der Banken, denen man die Wahrung des Bankgeheimnisses als moralisches Gut nicht mehr so richtig abnehmen will, und die allgemeine Hatz gegen die Reichen, die im Zweifel nichts als potentielle Steuerflüchtlinge sind. Der deutsche Finanzminister ("Peitschen-Peer") hat zum Austrocknen klimaverstärkend beigetragen mit seiner Drohung, er werde neben Zuckerbrot künftig auch die Peitsche einsetzen gegen Länder wie die Schweiz, wo Steuersünder hochwillkommen seien. Wem das noch nicht genügt, dem muss man nur den Namen Zumwinkel entgegenschleudern, um Zustimmung zur internationalen Gleichschaltung der Banken zu erhalten.
Damit kein Missverständnis aufkommt: Steuerhinterziehung ist keine lässliche Sünde, und ein Gemeinwesen, in dem alle nach fairen Regeln gemeinsam zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen, wird mutmaßlich hohe Zufriedenheit der Bürger herstellen. Merkwürdig ist indes schon, dass all jene, die jetzt mit moralisch festem Brustton den Oasentrocknern Beifall klatschen, ansonsten immer gleich den Datenschutz in Gefahr sehen, wenn auch nur ihr Geburtsdatum oder ihr Geschlecht in einer Tabelle auftaucht.
Welch idealistisch naive Vertrauen in den Staat
Noch merkwürdiger ist, welches idealistisch naive Vertrauen in den Staat als guten und gerechten Sachwalter der Bürgerinteressen sich hier offenbart. Dabei ist es kein Zufall, dass gerade jetzt, wo die Staaten gemäß der Lehre des Neuheiligen John Maynard Keynes mit vollen Händen das Geld klotzig ausgeben, sie sich auch um die mittelfristige Refinanzierung ihrer Konjunkturbeglückung zu kümmern beginnen. Dafür kommen nur die Reichen in Frage gemäß der guten Übung, wonach zehn Prozent der am besten verdienenden Steuerpflichtigen heute schon 55 Prozent der Einkommensteuereinnahmen bestreiten. Aber in der Krise braucht der Staat eben jeden Cent und kann nicht dulden, dass ihm der ein oder andere Euro in Liechtenstein vorenthalten wird.
Der große Ökonom Mancur Olson hat den Staat als "stationären Banditen" beschrieben, der, der Mafia nicht unähnlich, aus dem Schutzversprechen für die Untertanen zugleich die Legitimation ihrer Ausplünderung ableitet. Der Zugriff auf die Einkommen der Reichen ist für Politiker allemal ratsamer als die Umverteilungsmaschine zu schrumpfen, denn in einer hochentwickelten Wohlfahrtsdemokratie sind die Transferempfänger als Wähler zahlenmäßig gefährlicher als die Wohlhabenden. An seiner großzügigen Privilegienwirtschaft sollte der Wohlfahrtsstaat somit tunlichst nicht rütteln.
Was passiert, wenn die Steueroasen den Geldhunger der Staaten künftig weniger zügeln können, werden wir sehen. Eines ist jetzt schon klar: Der Respekt der Regierungen vor dem Eigentum ihrer Bürger nimmt ab. Wer Steueroasen austrocknet, schreckt auch vor Enteignungsgesetzen nicht zurück.
Beleidigend...
Jacob Palczynski (palle_czynski)
- 15.03.2009, 15:15 Uhr
Übermut tut selten gut. Gilt für Staat und Steuerzahler zugleich.
Mirko Karl Tussmann (mirkal)
- 15.03.2009, 15:18 Uhr
Dem Staat muß aber eindeutig eine Budgetgrenze vorgegeben werden-Volksabstimmung
K Zinser (klaus_zinser)
- 15.03.2009, 15:26 Uhr
Ach Herr Hank
gisbert heimes (gisbert4)
- 15.03.2009, 16:40 Uhr
liberale Werte und Argumentationslinie
Jürgen Göbel (jgoebel9)
- 15.03.2009, 18:32 Uhr
Rainer Hank Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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