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Dunkles Vermögen : Geldwäscher entkommen fast immer

  • -Aktualisiert am

12 Millionen D-Mark: Das Lösegeld aus der Oetker-Entführung konnte vollständig geborgen werden. Bild: Reuters

Obwohl der Staat im Kampf gegen die Geldwäsche immer weiter aufrüstet, müssen Kriminelle kaum mit Verurteilungen rechnen. Wie sich Verbrechen anscheinend doch lohnt.

          „Verbrechen lohnt sich doch“, mag sich Thomas Drach denken. Der Entführer des Hamburger Tabakerben Jan Philipp Reemtsma geriet zwar in die Fänge der Justiz und musste im Gefängnis schmoren. Doch mittlerweile ist er abgetaucht und soll von dem Lösegeld, das er vor genau 20 Jahren eingestrichen hat, ein Luxusleben führen. Auch der Betrüger Manfred Schmieder, der Banken auf der ganzen Welt um fast 5 Milliarden D-Mark betrog, versteckte seine Beute so geschickt rund um den Globus, dass die Staatsanwaltschaft offenbar bis heute längst nicht das gesamte Vermögen aufgespürt hat.

          Kein Wunder, dass der Staat im Kampf gegen die Geldwäsche immer weiter aufrüstet: Die EU hat schon ihre vierte Richtlinie hierzu verabschiedet; die Europäische Zentralbank will den 500-Euro-Schein abschaffen und die SPD-Bundestagsfraktion eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einführen. Doch all der bisherige Aufwand scheint kaum Erfolg zu haben: Knapp 25.000 vage Hinweise gingen beim Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2014 ein, das mit seiner Financial Intelligence Unit die deutsche Zentralstelle für solche Meldungen ist; die Hinweise kommen zu 87 Prozent aus Banken. Bloß 1272 ernsthafte Verdachtsfälle verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik für denselben Zeitraum. Und die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen liegt noch niedriger – sie geht in der Strafverfolgungstabelle des Statistischen Bundesamtes in einer Sammelrubrik unter.

          Wenn die Justiz doch mal jemanden erwischt, so berichten Staatsanwälte, sind es meist „kleine Fische“, etwa eine Sozialhilfeempfängerin aus Bautzen, die gegen Beteiligung ihr Girokonto Kriminellen zur Nutzung für Überweisungen zur Verfügung stellte. „Der Finanzagent als Geldkurier des Betrügers – vornehmlich im Zusammenhang mit Phishing-Attacken – ist das große Massenphänomen bei den eingegangenen Verdachtsmeldungen“, stellt das BKA nüchtern fest. Mit anderen Worten: So werden Täter gefasst, die Passwörter geknackt oder nicht vorhandene Waren auf Ebay versteigert haben, nicht aber Schwerverbrecher wie etwa die Hintermänner von Drogen- oder Schleuserbanden oder terroristische Bombenbastler.

          „Es gibt ein Recht auf Bargeld“

          „Der Tatbestand der Geldwäsche ist in seiner jetzigen Fassung verfehlt“, sagt dazu Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Gespräch mit dieser Zeitung. Nennenswerte Verfahren seien nicht bekannt: „Es funktioniert nicht – das ist eine Einladung an kriminelle Strukturen.“ Kutschaty kämpft daher für eine praktikablere Regelung und für die Einführung eines eigenen Strafrechts für Unternehmen. Von Beschränkungen bei der Bezahlung mit Banknoten hält er dagegen wenig. „Es gibt ein Recht auf Bargeld“, bekundet der Ressortchef. „Ich will keinen gläsernen Bankkunden, der überall beim Einkauf Papierspuren hinterlassen muss – es geht ja auch niemanden etwas an, welche Zeitungen ich lese oder ob ich lieber Vollmilch trinke als Cola.“

          Schon jetzt geht der Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Behörden außerordentlich weit. Vor allem Kreditinstitute müssen ihre Kunden systematisch „screenen“ und „monitoren“, um jede verdächtige Transaktion anzuzeigen. Ähnliches gilt auch für Versicherer und immer weitere Branchen. Spielkasinos sind längst genauso in der Pflicht wie Immobilienmakler, Antiquitäten- oder Kunsthändler. Auch wenn in der Praxis kaum ein Bootshändler wirklich eine Meldung erstattet, wenn ein russischer Kunde seine Luxusjacht unbedingt mit Geldscheinen bezahlen will. Nur ein Prozent der Anzeigen kommen von außerhalb des Finanzsektors. Dabei müssen selbst Anwälte und Steuerberater – allerdings sehr eingeschränkt – mutmaßliche Waschaktionen von Mandanten melden. Mehr noch: Auch Betriebsprüfer des Finanzamts müssen in zwielichtigen Fällen die Fahnder alarmieren. Festgelegt ist all das neben dem Strafgesetzbuch (StGB) in diversen weiteren Gesetzen wie dem Geldwäschegesetz, dem Kreditwesengesetz und der Abgabenordnung.

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