08.09.2010 · Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Monopol auf Sportwetten ist ein Paukenschlag. Der Staat muss jetzt die strengen Regeln schleunigst liberalisieren. Die bisherige Rechtslage ist abstrus.
Von Corinna BudrasKaum einer hat damit gerechnet, dass die Luxemburger Richter mit so deutlichen Worten den Ausschluss privater Anbieter und das Verbot von Online-Wetten für europarechtswidrig erklären würden. Gebetsmühlenartig hatten sie zuvor den europäischen Mitgliedstaaten einen großen Gestaltungsspielraum bei der Bekämpfung von Spielsucht und Wettbetrug zugebilligt. Doch die deutsche Rechtslage ist so abstrus, dass die Ungerechtigkeit nicht mehr zu verstecken ist. Das sollten auch die Bundesländer endlich einsehen und die strengen Regeln schleunigst liberalisieren.
Doch es werden dunkle Erinnerungen an die Situation nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts wach, als die Länderchefs verzweifelt versuchten, ihr Monopol zu retten. Schon vor vier Jahren hätten sie die Gelegenheit ergreifen sollen, den Wildwuchs privater Wettbuden mit einer vernünftigen Regulierung und einer angemessenen Besteuerung in geordnete Bahnen zu lenken. Statt dessen haben sie viel Zeit und Geld verschenkt. Diesen Fehler sollten sie nicht nochmal machen.
