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Veröffentlicht: 12.07.2013, 21:02 Uhr

Spionageaffäre Amerika warnt Russland vor Aufnahme Snowdens

Der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will jetzt offenbar doch Asyl in Russland. Die amerikanische Regierung warnt, Russland dürfe Snowden nicht zu einer „Propaganda-Plattform“ verhelfen. Präsident Barack Obama will mit Putin telefonieren.

© dpa Edward Snowden in Moskau

Die Spionageaffäre Snowden wird wieder zur Chefsache im amerikanisch-russischen Verhältnis. Amerikas Präsident Barack Obama wollte mit seinem russischen Kollegen wegen des Falls telefonieren, wie das Präsidialamt in Washington mitteilte.

Stunden zuvor hatte der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Russland vorübergehend politisches Asyl beantragt. Nach Angaben eines russischen Politikers ist der 30-Jährige, der umfangreiche Spionageaktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllt hatte, bereit, die Forderungen Putins zu erfüllen, den Vereinigten Staaten nicht länger zu schaden.

Obamas Sprecher Jay Carney sagte, die amerikanische Regierung sei mit vielen Staaten im Gespräch, um Snowdens Auslieferung zu erreichen. Der IT-Spezialist, dem in der Heimat ein Prozess wegen Spionage droht, hat in vielen Ländern um Asyl gebeten. Seit seiner Flucht aus Hongkong vor drei Wochen wird der Amerikaner im Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo vermutet. Die sozialistischen Präsidenten von Bolivien, Nicaragua und Venezuela hatten Snowden ebenfalls Asyl angeboten.

© dpa, reuters Snowden bittet um vorübergehendes Asyl in Russland

Die im Mercosur-Block zusammengeschlossenen fünf lateinamerikanischen Staaten verwahrten sich auf einem Gipfel in Montevideo gegen amerikanische Spionageaktivitäten in ihrer Region. Zugleich bekräftigten sie das Asylrecht, wie der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro erklärte. Zum Mercosur-Block gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela. Das Asylrecht sei besonders in Lateinamerika, dessen Länder jahrzehntelang von Diktatoren regiert wurden, ein wichtiges Thema, sagte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Sie war in den 1970er Jahren während der Militärherrschaft in ihrem Land inhaftiert und gefoltert worden.

Auch die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay mahnte die Respektierung des Asylrechts an

Die Vereinigten Staaten haben nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versichert, dass sie keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen betreiben. Das von Snowden enthüllte Prism-Programm diene zwar der Überwachung von Kommunikationsinhalten, erklärte Friedrich nach Treffen mit dem amerikanischen Vizepräsident Joe Biden und Justizminister Eric Holder in Washington. „Allerdings geht es dort sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation - also um Verbreitung von Massenvernichtungswaffen - und um organisierte Kriminalität.“ Konkrete Angaben zu dem Späh-Programm und wie viele Daten der amerikanische Geheimdienst NSA auf welchem Weg in Deutschland abschöpft, machte Friedrich nicht. Aus seinen Äußerungen blieb auch unklar, ob Friedrich dazu überhaupt Informationen erhalten hat.

Infografik / Edward Snowden / Enthüllte Überwachungsprogramme © dpa Vergrößern

Der Computerexperte Snowden steht hinter den Enthüllungen der  vergangenen Wochen über die geheimdienstlichen  Überwachungsprogramme der Vereinigten Staaten und Großbritanniens. Seit Ende Mai  befindet sich der frühere externe Mitarbeiter des amerikanischen Spähdienstes NSA auf der Flucht. Zuletzt hielt er sich im Transitbereich des  Moskauer Flughafens auf, wo er vor Menschenrechtsaktivisten am  Freitag ankündigte, vorübergehendes Asyl in Russland zu beantragen. 

Quelle: FAZ.NET

 

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