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Veröffentlicht: 01.07.2013, 21:22 Uhr

Spionage-Skandal Handeln statt Lauschen

Das Freihandelsabkommen sollte nicht abgeblasen werden wegen der Abhöraktion der Amerikaner. Vielmehr wissen die Europäer nun, woran sie sind und können ihre Interessen klar vorantreiben.

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Auf dem beim Obama-Besuch verheißungsvoll ausgemalten baldigen Start der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen liegt nun ein Schatten. Wenn es stimmt, dass der amerikanische Geheimdienst NSA in dem von seinem einstigen Mitarbeiter Snowden behaupteten Umfang europäische Verbündete belauscht hat, fördert dies nicht die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Heike Göbel Folgen:

Ins Positive gewendet, bedeutet es aber auch: Beide Seiten wissen jetzt, woran sie miteinander sind. Den bisweilen blauäugigen Europäern sollte diese Lektion helfen, das Handelsabkommen nüchtern und mit klarem Blick auf ihre Interessen voranzutreiben. Einen Grund, die Verhandlungen aufzuschieben, gibt es nicht.

Auch sollte der Versuch unterbleiben, Erkenntnisse über die Spionagetätigkeiten als Druckmittel einfließen zu lassen. Das überfrachtet die schwierige Materie und garantiert ein Scheitern. Ein Handelsabkommen ist ein Handelsabkommen. Je schneller und umfassender es darüber gelingt, Märkte zu öffnen, desto besser für den wechselseitigen Wohlstand. Freie Märkte fördern zugleich Transparenz und Demokratie, tendenziell wirken sie also staatlicher Geheimniskrämerei entgegen.

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