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Spionage im Ministerium Gesundheitsminister über Datendiebstahl empört

Auch die Apothekerschaft ist entsetzt. Doch hält sich der politische Schaden diesmal offensichtlich in Grenzen. Vor zwanzig Jahren war das anders: Ein Spion brachte Ministerin Hasselfeldt zu Fall.

Nach dem mutmaßlichen Datendiebstahl im Gesundheitsministerium wird das Sicherheitskonzept überarbeitet. Artikel.Text Video starten $fazgets_pct
© reuters Vergrößern Apothekenlobbyist soll im Ministerium spioniert haben - Bahr ist „stinksauer“

Der Verdacht, es gebe eine undichte Stelle im Bundesgesundheitsministerium, hatte schon länger einen Schatten geworfen. Sicherheitsbehörden waren eingeschaltet, mit aller Vorsicht, denn die Täter sollten nichts ahnen. Dann ging alles schnell: Die Herren vom Bundeskriminalamt kamen unangemeldet, den Haftbefehl hatten sie in der Tasche. Gewaltanwendung war nicht nötig, der Spion wurde abgeführt. Es war ein Ministerialrat aus dem Ministerbüro. Mit Geheimnisverrat an der Spitze hatte keiner gerechnet.

Das Kanzleramt handelte schnell. Nach 16 Monaten trat Ministerin Gerda Hasselfeldt (CDU) aus „gesundheitlichen Gründen“ zurück. Das war im Mai 1992.

Gut 20 Jahre später wird das Ministerium wieder von einem Spionageskandal erschüttert. Nur dass diesmal nicht wie 1992 der polnische Geheimdienst Auftraggeber war, sondern ein „Lobbyist aus dem Umfeld der Apothekerschaft“, wie der Staatsanwalt sagt.

Die Apothekerschaft gibt sich entsetzt, Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) tritt nicht zurück, sondern betreibt Aufklärung und die ergibt noch einen Unterschied: Der Spion ist mit der Zeit gegangen. Statt Papiere aus dem Ministerbüro vergreift er sich an elektronischen Vorlagen aus dem Intranet.

Bechtle AG in Datenskandal verstrickt

Dieses Intranet verwaltet das Ministerium nicht selbst, sondern ein externer Dienstleister. Die IT-Spezialisten des schwäbischen Unternehmens Bechtle helfen nicht nur dem Bahr-Ministerium bei der elektronischen Kommunikation. Bechtle bestätigte, dass gegen einen - inzwischen freigestellten - Mitarbeiter ermittelt werde. Der Datenspion wurde offenbar auf Initiative von außen tätig, gegen ein paar hundert Euro je Infopäckchen. „Das war kein Zufall, sondern das waren gezielte Aktionen“, sagt Bahr. Der hatte nach eigenen Angaben vor 2 Jahren erstmals den Eindruck, dass Vorlagen aus seinem Haus die interessierte Öffentlichkeit erreichten, bevor er sie selbst gelesen hatte. Dabei ging es immer Apothekenthemen: Betriebsordnung, Arzneimittelreform. Den Maulwurf hätten vor allem Vorlagen interessiert. Mails der Leitungsebene, von Minister Bahr und seinem Vorgänger Philipp Rösler gehörten wohl nicht zum Diebesgut, sagt Bahr. Zum Teil habe man Entwürfe im Internet runterladen können, ohne dass die sie Ministerebene überhaupt erreicht hatten.

Lange suchten die Ministerialen vergeblich nach der undichten Stelle, bis ihnen im Spätsommer ein anonymer Tippgeber auf die Sprünge half. Mitte September stellte das Haus Strafanzeige gegen Unbekannt. Staatsanwälte ermittelten, das Landeskriminalamt observierte, bis am 20. November in Berlin und Brandenburg Geschäfts- und Privatwohnungen der beiden Beschuldigten durchsucht wurden. Der IT-Mitarbeiter erhielt Hausverbot und muss sich auf eine hohe Strafe einstellen. Schließlich hatte er ausdrücklich eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben, er hatte die höchste Sicherheitsprüfung erfolgreich durchlaufen.

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Die Auswirkungen auf das Ministerium halten sich bis auf politische Querschläger aus der Opposition, die sich zu spät und nicht ausreichend informiert fühlt, im Rahmen: „Ich sehe keinen Schaden für die Gesetzesarbeit des Bundesgesundheitsministerium“, sagt Bahr. Nur wird die IT-Sicherheit nochmals überprüft.

Aber ohne Hilfe privater Anbieter kommt die Regierung beim Bau ihrer Netzwerke und der Steuerung des Datenflusses nicht zurecht. Alle Ministerien greifen für ihre Computertechnik auf externe Dienstleister zurück, manche ganz, andere nur zeitweise, wie Sprecher bestätigen. Das Verteidigungsministerium betreibt schon seit 2006 seine nichtmilitärische Kommunikationstechnik mit IBM und Siemens. Bis auf den jüngsten Fall im Gesundheitsministerium berichtet kein Haus von Sicherheitsprobleme mit der IT.

Ein Problem aber haben die Apotheker. Zwar soll der „Lobbyist“ inzwischen nicht mehr im direkten Umfeld der Apothekerverbände tätig sein, doch wiegt der Imageschaden für die in ihrer politischen Lobbyarbeit nicht zimperlichen Apotheker schwer. Entsprechend „bestürzt“ zeigte sich der designierte Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda), Friedemann Schmidt. „Es war nie, ist nicht und wird nie die Politik unseres Hauses sein, unsere Interessen mit dem Scheckbuch zu vertreten“, sagte er nach einer Krisensitzung am Mittwoch. Er leite eine Arbeitsgruppe, die mögliche Vorfälle „vollständig“ aufklären wolle. Die Überprüfung der Zahlungsströme der letzten zwei Jahre habe allerdings keine Unregelmäßigkeiten ergeben.

Solange die Staatsanwälte nicht auf die Abda zukämen, gehe er davon aus, dass kein Mitarbeiter der Organisation unter Verdacht stehe, Daten gestohlen zu haben. „Wir gehen deshalb davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann.“ Auf die Frage, ob damit der 2010 aus Abda-Diensten ausgeschiedene Pressesprecher der Abda gemeint sei, sagte er: „Wir wissen es nicht.“

Quelle: ami./bbth./F.A.Z.

 
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