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Plan für die Regierung : SPD will Tanken und Heizen teurer machen

Wenn es nach der SPD geht, soll Heizöl künftig teurer werden. Bild: dpa

Die Sozialdemokraten wollen die Deutschen stärker an erneuerbare Energien binden. Dafür soll der Strompreis sinken, heißt es in einem 14-Punkte-Plan zu den Koalitionsgesprächen. Doch das hat seinen Preis.

          Geht es nach der SPD, sollen die Deutschen künftig mehr Elektrizität aus erneuerbaren Anlagen nutzen. Um das zu erreichen, müsse der Strompreis reduziert werden. Die Stromsteuer könnte also zum Beispiel sinken. Damit verbundene Einnahmeausfälle des Staates sollten im Gegenzug durch eine höhere Belastung beim Tanken und Heizen – Gas, Öl, Treibstoffe – kompensiert werden, heißt es in einem dieser Zeitung vorliegenden Papier aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium. Darin werden detaillierte Forderungen an die am Sonntag beginnenden Sondierungsgespräche mit CDU und CSU erhoben.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Konkret wird in dem Papier verlangt, den Strompreis um Abgaben und Umlagen wie die Stromsteuer oder die Befreiung der energieintensiven Industrie von der Ökostromumlage, die die übrigen Nutzer zusätzlich zahlen, zu reduzieren. Dabei geht es jeweils um etwa 7 Milliarden Euro. Dazu heißt es: Einnahmeausfälle sollten schrittweise „haushaltsneutral mit einem CO2-Steuerungselement auf alle Energieträger kompensiert werden“. Konkret bedeutet das, „dass die nicht gerechtfertigten Abgaben auf Strom gesenkt und die Abgaben auf Heiz- und Kraftstoffe angehoben werden“. Unter dem Strich würden die Verbraucher nicht zusätzlich belastet, wird versprochen, und: „Dabei werden wir auf soziale Verträglichkeit achten.“ Das dürfte etwa auf Pendler oder Haushalte mit niedrigem Einkommen gemünzt sein, die durch höhere Heiz- und Spritkosten überproportional getroffen werden könnten.

          Senkung der Stromsteuer

          Die Senkung der Stromsteuer, die mit rund 7 Milliarden Euro im Jahr allein dem Bund zukommt, verlangt die SPD schon lange. Die Union hatte das bisher abgelehnt, genau wie den Wunsch nach nationalen CO2-Steuern oder Umlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union argumentieren damit, dass der Europäische Emissionshandel das richtige und bessere Steuerungsinstrument zur Vermeidung von Kohlendioxidemissionen sei.

          Die SPD will dagegen ein Konzept zur Bepreisung von CO2 erarbeiten, das über die heute vom Handel erfassten Sektoren Energie und Industrie hinausgeht. Die anderen Sektoren sind Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Der künftige CO2-Preis solle auf die Knappheit von Kohlendioxid reagieren, der Industrie einen sicheren Rahmen für Investitionen gegeben, ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern und die Abwanderung in Länder mit weniger scharfem Klimaschutz verhindern.

          Papier bleibt zur Zukunft der Kohle dünn

          Zur umstrittenen Zukunft der Kohle bleibt das Papier dünn: Man werde sicherstellen, dass die für 2030 gesetzten CO2-Minderungsziele erreicht würden. Die Autoren gehen nicht darauf ein, dass die Klimaziele 2020 laut Regierung ohne Einschnitte in der Kohleverstromung verfehlt werden. Mit der Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren solle sich eine Kommission befassen.

          In den 14 „Handlungsfeldern für die 19. Legislaturperiode“ wird ferner für einen zügigen Ausbau der Stromnetze geworben. Auch solle mehr Gewicht auf die Energieeffizienz gelegt werden. Bis 2020 müsse der Energieverbrauch um die Hälfte gesenkt werden. Bestandteil davon seien „ambitionierte und wirtschaftlich attraktive energetische Mindestanforderungen“ an Gebäude sowie der Ausbau von Förderprogrammen wie für Heizungssanierungen. Im Verkehrsbereich gehöre dazu der Ausbau von E-Mobilität und Ladestationen und die Ausrichtung der Lastwagen-Maut am Schadstoffausstoß.

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