13.08.2005 · „In fünf Wochen wird die SPD stärkste Partei, Schröder wird Kanzler, und mit der PDS machen wir nix“: So optimistisch gaben sich in Hannover Kanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering beim Wahlkampf-Auftakt.
© AP
Schröder in Hannover
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering haben am Samstag in Hannover die heiße Phase des SPD-Bundestagswahlkampfes eingeläutet. Vor rund 10.000 Anhängern warben beide in Schröders Heimatstadt für die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung und für weiteres Vertrauen.
Schröder verurteilte zugleich die Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber zum Wahlverhalten der Ostdeutschen als „Geschmacklosigkeit“. Müntefering gab sich angesichts steigender Umfragewerte für seine Partei optimistisch. Die „Diffamierung“ (siehe Fast alle kritisieren Stoibers Ost-Thesen), die Stoiber gegenüber den Deutschen in Ostdeutschland ausgesprochen habe, müsse „mit aller Schärfe und Entschiedenheit zurückgewiesen werden“, rief der Kanzler den Zuhörern entgegen. Dies gelte gerade an diesem „Schicksalstag der Deutschen“, sagte Schröder in Anspielung auf den 44. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer.
„Kraftmeierei und Geschmacklosigkeit“
Die „Kraftmeierei und Geschmacklosigkeit“ Stoibers sowie die „Führungsschwäche“ von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) seien „nicht geeignet, das Land zusammenzuhalten. Schröder stellte darüber hinaus in seiner Rede auch die rot-grüne Außen- und Sicherheitspolitik als bessere Alternative gegenüber dem Unions-Konzept heraus. Schröder versprach, mit einer rot-grünen Bundesregierung werde deutsche Außen- und Sicherheitspolitik weiter „in Berlin entschieden und nirgends sonst“.
© AP
Schröder und Müntefering bei der Ankunft auf dem Opernplatz
Er warnte vor einer „Willfährigkeit in der Außenpolitik“ durch ein Kabinett unter Merkels Führung. Mit Blick auf Äußerungen des amerikanischen Präsident George W. Bush, der militärische Aktionen im Iran angesichts des Atomkonflikts nicht ausschließen wolle (siehe Bush schließt Militär-Eingriff gegen Iran nicht aus), sagte Schröder: „Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch. Wir haben gelernt, daß sie nichts taugen“. Die Entwicklung im Iran mache ihm Sorgen, räumte der Kanzler ein und fügte hinzu, niemand wolle, daß die Iraner in den Besitz nuklearer Waffen kommen. Entscheidend sei aber eine starke Ausgangspolitik der Europäer in Verhandlungen.
„Schröder wird Kanzler“
Weiter kündigte der Kanzler an, die „Agenda 2010“ fortsetzen zu wollen. Er wolle mit seiner Politik dafür sorgen, daß soziale Gerechtigkeit auch für künftige Generationen gelte. „Laßt das nicht kaputtmachen, die Rolle rückwärts darf nicht geschehen.“
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zeigte sich optimistisch, daß sich der Wahlkampf positiv für die SPD entwickelt. „In fünf Wochen wird die SPD stärkste Partei, Schröder wird Kanzler, und mit der PDS machen wir nix“, sagte Müntefering unter dem Applaus der Zuhörer. Auch Müntefering bekannte sich klar zur Reformagenda 2010. Er unterstrich jedoch gleichzeitig, daß die SPD kein Land wolle, in dem „das Geld regiert“ und „die Menschen für die Wirtschaft da sind“. Müntefering warf der Union vor, in ihrem Programm die Arbeitnehmerrechte zu „schleifen“ und die Löhne drücken zu wollen. Die SPD wolle dagegen keine schwachen Gewerkschaften und keine schwachen Betriebsräte, bei den Sozialdemokraten heiße es „Vorfahrt für menschenwürdige Arbeit“. Mit Blick auf den Unions-internen Streit um die Äußerungen von Stoiber und die Vorstellung des Kompetenzteams von Merkel in der nächsten Woche sagte Müntefering: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“
