19.04.2009 · Als Miterfinder der Agenda 2010 propagierte Steinmeier eine Sozialpolitik, in der Förderung an die Anstrengung der Empfänger gekoppelt war. Nun rudert der Kanzlerkandidat wieder zurück: Verantwortlich soll nicht jeder Einzelne sein, sondern die „Reichen“.
Von Heike Göbel
© AP
Steinmeier bei der offiziellen Vorstellung des neuen SPD-Wahlprogramms
Wie viel Steinmeier steckt im linksgerutschten Wahlprogramm der SPD? Auf diese Frage wird es vielleicht erst nach der Bundestagswahl klare Antworten geben. Man erinnert sich: Der Kanzlerkandidat war, so lange ist das nicht her, Miterfinder der Agenda 2010. Sie verkörperte den Anspruch sozialdemokratischer Politik, Hilfen und Förderangebote des Staates stärker zu koppeln an die Mitwirkung und Anstrengung der Empfänger, schnell wieder auf eigene Füße zu kommen.
Nach dem neuen Wahlprogramm muss Frank-Walter Steinmeier für eine SPD werben, die in die Vor-Agenda-Zeit zurückgekehrt ist: Sie summt wieder die alte Melodie, nach der für das Glück und den Wohlstand für alle, natürlich „auf hohem Niveau“ in erster Linie der Staat verantwortlich ist.
Forderungen richtet die SPD deshalb nur noch nach oben, an diejenigen, die sie wahlweise als stark, reich oder vermögend tituliert. Das suggeriert, nur eine kleine Schicht werde für die teure Politik aufkommen, die Solidarität wieder als (finanzielle) Einbahnstraße von oben nach unten definiert. So fördert die SPD geradezu fahrlässig eine bequeme Versorgungsmentalität und Ansprüche, an deren Einlösung sie scheitern muss.
Kurz und richtig......
wolf haupricht (emilgilels)
- 19.04.2009, 21:27 Uhr
Wir haben schon so viele Wahlversprechen empfangen,
Peter Zentner (Caterwaul)
- 19.04.2009, 22:05 Uhr
Wenn alles schon effizient ist, dann kann es keine Verweigerung mehr geben
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 19.04.2009, 22:41 Uhr
Na, ob der Kommentar überhaupt tragbar ist
Juergen Kluth (kalkzone)
- 19.04.2009, 23:31 Uhr
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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