In Sachen Euro-Rettung trägt die SPD seit zwei Jahren Gesetz um Gesetz der Koalition mit, obwohl jedes Vorhaben den Widerstand der Opposition verdient gehabt hätte. Denn alle dienten letztlich nur dazu, vertragswidrig die Euro-Peripherie aus dem Schulden-Schlamassel herauszupauken. Ausgerechnet beim Fiskalpakt wollen die Sozialdemokraten nicht mitziehen. Das aber ist das einzige Gesetz, das auf solide Haushaltspolitik zielt und damit zumindest versucht, die ursprünglichen Regeln zum Schutz des Euro wieder zu stärken.
Hohes Risiko
Man könnte den Widerstand verstehen, richtete er sich darauf, den Fiskalpakt zu schärfen, der noch zu wenig Biss hat. Doch darum geht es der SPD nicht. Sie knüpft ihre Zustimmung an Zugeständnisse zur Finanztransaktionssteuer und noch mehr Wachstumsförderung im Euroraum.
Warum sich Union und FDP gesprächsbereit zeigen, ist unverständlich. Die Koalition muss nur abwarten. Soll die SPD doch dagegen stimmen. Damit wäre sie nicht nur in halb Europa blamiert, sondern stünde auch zu Hause als fahrlässiger Schuldentreiber da. Das wäre ein Makel, der die nächste Wahl entscheiden könnte. Die SPD wird zweimal nachdenken, bevor sie dieses Risiko eingeht.
SPD ohne Biss, weil ohne Gebiss
Gerhard Storm (gerhardstorm)
- 28.03.2012, 21:22 Uhr
zumindest versucht - falsch, der Fiskalpakt ist eine Alibiveranstaltung
den Wählern gegenüber
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 28.03.2012, 18:20 Uhr
Innere Logik im Verhalten der SPD
arno nuehm (arnoberlin)
- 28.03.2012, 18:09 Uhr
Gegen Dr. jur's und gruene Aerzte, gegen die streitsuechtige, unfaehige
und verlogene Gruen- Linke
nikolaus hesse (firenzass)
- 28.03.2012, 17:47 Uhr
letzte Chance für eine "Spekulantensteuer"
Jürgen M. Backhaus (dijmb)
- 28.03.2012, 17:45 Uhr
