30.07.2010 · Mit der Wohngeldkürzung wäre Peter Ramsauer spätestens im Bundesrat aufgelaufen, da dort Union und FDP mit dem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit verloren haben. Nun muss er an anderer Stelle Sparwillen zeigen. Da geht es ihm nicht anders als Wirtschaftsminister Brüderle.
Von Manfred SchäfersEs bringt nichts, mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen. Peter Ramsauer ist einer schmerzhaften Begegnung gerade noch rechtzeitig aus dem Weg gegangen, indem er die Absicht aufgab, das Wohngeld zu kürzen. Spätestens im Bundesrat wäre der Verkehrsminister aufgelaufen, da dort Union und FDP mit dem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit verloren haben.
Nun muss Ramsauer an anderer Stelle Sparwillen zeigen. Er ist verpflichtet, die flexiblen Mittel in seinem Etat um 200 Millionen Euro im Jahr zu kürzen. Der CSU-Politiker wird sich in die Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, fügen müssen. Da geht es ihm nicht anders als Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Dieser hat zugestimmt, als das Kabinett beschloss, eine Luftverkehrsabgabe einzuführen und die Ausnahme für die Wirtschaft von der Energiebesteuerung zu kappen. Nun kann der FDP-Politiker nicht dagegen sein, wenn es konkret wird. Für grundlegende Bedenken ist es zu spät - obwohl die Belastung für viele Betriebe stark steigt.
Brüderle, Ramsauer und anderen Ministern sind zum Leidwesen der Betroffenen die Hände gebunden. Die Haushaltspolitiker sollen und werden ein Ausbüxen zu verhindern wissen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
